"Heuer wird’s nichts spielen": Immer dasselbe Spiel vor den Lohnrunden

Die Supermarktkassierin, die tagaus, tagein über schlampig getragene Masken hinweg anhusten lassen darf, soll sich heuer bitte nicht zu viel erwarten. Das verlautbarte Wirtschaftskammervertreter Rainer Trefelik schon vor dem Start der kollektiven Lohnverhandlungen für die Beschäftigten im Handel. „Wünsch dir was spielt es heuer nicht“, erklärt Trefelik gegenüber der APA. 

Das klingt fast so, als hätte es in den vergangenen Jahren Milch und Honig auf die Handelsangestellten geregnet. Aber das Vollzeit-Gehalt laut Kollektivvertrag im Handel liegt bei 1.675 Euro brutto. 

Unkreative Kreativität in der Lohnrunde

Heuer, so Trefelik, gehe es nur um eines: Irgendwie durch die Krise zu kommen. Und dafür brauche man “kreative Lösungen”. Zu kreativ sollen sie offenbar auch wieder nicht sein: Von einer generellen Vier-Tage-Woche zum Beispiel “halte ich nichts”, sagt Trefelik, denn “wir müssen wieder anpacken”. 

„Wieder anpacken“. Das hören jene meist weiblichen Angestellten, die in ihrer unbezahlten Lebenszeit im Lockdown gratis ihre Kinder unterrichten durften, bestimmt gern. Aber immerhin: “Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten”, verspricht Trefelik. Bleibt abzuwarten, ob das auch die Controller der Handelskonzerne so sehen, wenn sie das nächste Mal tüfteln, welche Kostenstellen sie aus den Excel-Tabellen entfernen. Die Ausgangslage schon innerhalb des Handels ist natürlich sehr ungleich. Supermärkte haben dank Corona mehr verkauft. Der übrige Einzelhandel hingegen verzeichnete im ersten Halbjahr Umsatzeinbußen von über sieben Prozent.

Es ist immer schlecht oder könnte besser sein

Ob Krise oder Boom: Es ist am Ende immer dasselbe Spiel. Die ArbeitgeberInnen stellen sich vor den Kollektivvertrags-Verhandlungen hin und deklarieren, wie schlecht die Lage ist. Beispiel Metaller: Im Jahr 2018 hatte sich die Auftragslage im ersten Halbjahr um knapp 7% verbessert. Trotzdem hieß es, man könne leider keine großen Sprünge machen, denn im Vergleich zum außergewöhnlich guten Jahr 2017 sehe es nicht so rosig aus. Im Jahr 2017 hingegen hatte man erklärt, das stolze Wachstum sei ein “zartes Pflänzchen”, das man durch Lohnerhöhungen leicht umzubringen drohe.

Dieses Jahr scheint es, als gäbe es substanziellen Grund zum Jammern. Die von der Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise macht vor kaum einer Branche halt. Unter der Krise leiden aber nicht nur die Betriebe, sondern auch die Beschäftigten. Hoher Kündigungsdruck, Doppelbelastung durch Schul- oder Hortschließungen und Quarantäne, der oft schleißige Umgang mit Infektionsrisiken am Arbeitsplatz – das alles erhöht den Druck. Grund genug, sich anzusehen, was die üblichen rhetorischen Tricks der Arbeitgeber sind.

Über Fakten kann man streiten

Es gibt in Österreich mehrere hundert Kollektivverträge. Manche davon werden jährlich neu verhandelt, wie etwa der Handels-KV oder Metaller-KV. Zu Beginn der Verhandlungen legen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen die Fakten auf den Tisch: Geht es der Branche besser als letztes Jahr? Sind die Aussichten gut? Wie hoch ist die Inflationsrate, die Einfluss auf die Kaufkraft der Beschäftigten hat? 
„An den Zahlen gibt es ja wenig zu rütteln. Die Inflationsrate ist klar – aber welche Schlüsse man daraus zieht, darüber kann man sehr, sehr lang diskutieren“, sagt Peter Schleinbach, erfahrener Lohnverhandler und Bundessekretär der Gewerkschaft Pro-Ge. 

Ist etwa die Inflationsrate hoch, erklärten die ArbeitgeberInnen: “Das ist alles nicht repräsentativ. In anderen Ländern ist die Inflationsrate viel niedriger. Bei uns ist sie zu stark von Energiepreisen geprägt. Und so weiter und so fort.” Ist die Inflationsrate niedrig, heißt es hingegen, die Beschäftigten hätten keinen Grund, satte Zuwächse zu fordern, zumal ja auch ihre Lebenskosten kaum gestiegen seien.

Auch einmal ein bisserl brav sein

In den Verhandlungen selbst gehe es „normalerweise sachlich“ zu, sagt Schleinbach. In jenen Branchen, die als Aushängeschilder gelten, wie etwa Handel, Beamte oder Industrie, sei die Stimmung aber schon etwas aufgeheizter, weil sich die Medien stärker dafür interessieren. Das biete eine Bühne, um sich zu inszenieren – und die Medien vermitteln davon dann einen zugespitzten Ausschnitt.

Da erklären die ArbeitgeberInnen dann gerne, dass die ArbeitnehmerInnen in ihren Vorstellungen “weltfremd” oder “überzogen” seien. Man selbst sei ja willens, ein bisserl was draufzulegen, doch der Verhandlungsstil der Gegenseite vereitle jede Lösung. Diese müssten nur ein wenig “fair und sachlich” bleiben, dann werde man sich schon einigen.

Wie man Vorteile zum Nachteil umdeutet

Fakt ist sicher, dass die österreichischen Arbeitnehmer im internationalen Vergleich gut dastehen. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten kann sich auf die kollektive Tarifbildung verlassen. Deshalb steht sie in individuellen Gehaltsverhandlungen nicht ohne Rückhalt da. Die ArbeitgeberInnen spielen die vergleichsweise hohen Standards aber auch gern zu ihrem eigenen Vorteil aus: Man könne leider nicht viel drauflegen, heißt es dann – sonst könne man mit der Konkurrenz im Ausland nicht mithalten. Das vergraule die Investoren und man verliere womöglich Hunderte Jobs. Das sei ein rhetorischer Versuch, “übereinstimmende Interessen herzustellen”, sagt Schleinbach.

Der Gewerkschafter erwartet, dass die KV-Verhandlungen heuer anders ablaufen als in den vergangenen Jahren. “Das ist heuer eine ganz besondere Situation”, sagt Schleinbach. Das Ergebnis sei völlig unklar, “es gibt heuer keine einfachen Antworten”. Man merke aber schon jetzt, dass die Rhetorik der Verhandlungspartner gemäßigter sei, es gebe eine “größere Ernsthaftigkeit”.

Langfristige Entwicklung nicht aus den Augen verlieren

Man könnte es auch Angst nennen. Auch den GewerkschafterInnenn ist klar, dass für manche Branchen viel auf dem Spiel steht. Die Furcht vor Standortschließungen ist groß. Ob das die ArbeitnehmerInnenseite in ihren Verhandlungen sanftmütiger macht? “Sanftmut ist kein Wort, das zu einem Gewerkschaftssekretär passt”, sagt Schleinbach.

Man werde versuchen, in den Verhandlungen “Vernunft herzustellen”. Das ist wohl auch eine Botschaft an die eigene Basis, damit diese sich angesichts der Lage nicht zu viel erwartet und nach dem diesjährigen Abschluss nicht zu enttäuscht ist. Dann könnte sie den VerhandlerInnen womöglich im nächsten Jahr den Rückhalt versagen, wo aber vielleicht größere Sprünge drin wären.

Oder, wie es der Gewerkschaftssekretär diplomatisch formuliert: „Was Österreich auszeichnet, ist eine langjährige Stabilität in der Lohnpolitik.“