Klima-Check: Welche Parteien unterstützen Umwelt- und Klimaschutz auf EU-Ebene?
Es ist 5 vor 12. Das hört man oft bei der Klimakrise. Viele finden das schon optimistisch. Jedenfalls muss dringend und schnell gehandelt werden. Auf individueller, nationaler und internationaler Ebene. Auf EU-Ebene ist die Antwort darauf der Green Deal. Umwelt- und Klimaschutz soll Priorität haben und konsequent umgesetzt werden. Doch die Mitgliedstaaten und ihre Vertreter:innen sind sich oft nicht einig.
Anlässlich der anstehenden EU-Wahlen am 9. Juni 2024 hat die Umweltschutzorganisation WWF die fünf EU-Parlamentsparteien aus Österreich zu ihren Klima- und Umweltschutzplänen befragt. Wie stehen die Parteien zum Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas? Wie zum Abbau klimaschädlicher Subventionen und zum Schutz der Natur? 15 Fragen haben sie den Parteien gestellt.
Einen stärkeren “Green Deal”?
SPÖ, Grüne und NEOS versprechen im WWF-Klimacheck, dass sie sich für einen starken Green Deal mit zusätzlichen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen einsetzen würden. Die FPÖ hingegen will eine “Abkehr vom Green Deal”.
Die ÖVP? Gab keine Antwort. Die Europäische Volkspartei (EVP) bekennt sich im Wahlprogramm zwar zur weiteren Umsetzung des Green Deals – viele Umweltfragen bleiben aber auch da offen.
Klimaneutralität 2040 endlich fixieren
Die Grünen wollen Klimaneutralität bis 2040 im EU-Recht verankern. SPÖ und NEOS wollen die Emissionen bis dahin zumindest um 90 Prozent verringern. Die ÖVP bleibt auch hier eine Antwort schuldig und die FPÖ spricht sich dagegen aus.
Grüne, SPÖ und NEOS stimmen einem stärkeren Green Deal zu. Die ÖVP stimmt in Teilen zu und die FPÖ lehnt den Green Deal ab. Quelle: WWF/eigene Visualisierung
Brauchen wir eine ökosoziale Finanzwende?
Die Klimaneutralität könnte durch andere abgefragte Maßnahmen gelingen. Zum Beispiel durch eine ökosoziale Finanzwende. Also den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Wiederum sind dem Grüne, SPÖ und NEOS positiv eingestellt. Wiederum ist die FPÖ dagegen und die ÖVP eine Antwort schuldig geblieben.
Stattdessen soll mehr Geld in Naturschutz investiert werden. Konkret fordert der WWF eine Aufstockung auf 50 Milliarden Euro jährlich. Auch das tragen Grüne, SPÖ und NEOS mit, wobei letztere sich auf keine Summe festlegen wollen. Die FPÖ ist auch hier dagegen. Die ÖVP hat auf EU-Ebene mehrmals einen Standpunkt gegen entsprechende Maßnahmen deutlich gemacht.
Schützen wir unsere Natur
Außerdem schlägt die Umweltschutzorganisation verbindliche Ziele bei Natur- und Artenschutz sowie Gewässerschutz vor. Grüne, SPÖ und NEOS sprechen sich dafür aus – die FPÖ wiederum dagegen, während die ÖVP sich nicht äußerte. Die Position beim Renaturierungsgesetz (“Nature Restoration Law”) macht aber klar, dass sie diese Maßnahmen nicht unterstützt.
Verbindliche Ziele bei Schutzgebieten für die Artenvielfalt wollen ebenfalls lediglich SPÖ, Grüne und NEOS. ÖVP und FPÖ stimmen dem nicht zu. Quelle: WWF, eigene Darstellung
Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas
Rechtsverbindliche Zieltermine für den Ausstieg aus Kohle bis 2030, aus Erdgas bis 2035 und aus Erdöl bis 2040 wollen nur die Grünen. SPÖ und NEOS halten die Zeiträume für zu knapp, unterstützen aber zumindest den Beschluss fixer Ziele. Die FPÖ spricht sich diesbezüglich gegen einen “Eingriff mittels EU-Rechtsakten” aus. Die ÖVP antwortet auch auf diese Frage nicht – hat sich aber bisher in der österreichischen Regierung immer wieder gegen verbindliche Ziele gewehrt.
Wie kam es zu den Ergebnissen? WWF hat die Parteien bereits im Dezember 2023 europaweit eingeladen, einen Fragebogen auszufüllen. In Österreich haben laut der Umweltschutzorganisation SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS alle 15 Fragen transparent beantwortet. Lediglich die ÖVP habe nicht geantwortet. Die Einstufung basiert daher auf ihren öffentlichen Positionen sowie des Wahlprogramms der EU-Fraktion, der EVP (Europäische Volkspartei).
“Die Politik sollte den Green-Deal unbedingt verstärken, damit wir die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt eindämmen können”, mahnt WWF-Programmleiterin Hannah Simons. “Eine intakte Natur ist unser größter Verbündeter. Alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche sind darauf angewiesen”, fährt sie fort.
