Wegen Position zum Kopftuchverbot? ÖVP-Politiker will mit Informationsfreiheitsgesetz gegen Lehrerin vorgehen
Es war eine ungewöhnliche Nachricht, die die Wiener Lehrerin Sali Attia an einem Nachmittag im September von ihrem Arbeitgeber bekam: Bei der Bildungsdirektion Wien sei „ein Antrag auf Zugang zu Informationen“ gemäß Informationsfreiheitsgesetz eingelangt. Jemand wolle wissen, welche Ausbildung Attia hat, welche Fächer sie unterrichtet, wie viele Stunden – und: welche Disziplinarmaßnahmen die Bildungsdirektion für Attias „Verhalten“ plane. Attia habe zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme.
„Ich war sehr schockiert”, sagt Attia. Eine Reihe von Fragen sei ihr durch den Kopf geschossen: „Was heißt das? Wie muss ich vorgehen? An wen muss ich mich wenden? Weiß meine Direktion Bescheid?“. Sie wendet sich an die Schuldirektion, die Personalvertretung, die Gewerkschaft, lässt sich beraten.
Einschüchterung wegen Position gegen das Kopftuchverbot an Schulen?
Das seit Herbst 2025 gültige Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist eigentlich dazu gedacht, staatliches Handeln zu kontrollieren und transparent zu machen. Journalist:innen, Transparenz- und Anti-Korruptions-Aktivist:innen haben lange für ein solches Gesetz gekämpft. Aber es kann auch genutzt werden, um Privatpersonen unter Druck zu setzen. Sali Attia nimmt die Anfrage über sie jedenfalls als Einschüchterungsversuch wahr.
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Den Hintergrund der Anfrage lässt die siebte Frage auf der Liste erahnen: „Ist dem Land Wien und damit dem Dienstgeber von Sali Attia bekannt, dass sie das Kopftuchverbot medienöffentlich bekämpft und als Vertreterin der Initiative ,Schule brennt’ Handlungsanleitungen zum Widerstand gegen das Kopftuchverbot unterstützt?“
Attia hat sich tatsächlich immer wieder öffentlich gegen das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 an Schulen ausgesprochen. „Ich glaube, das Kopftuchverbot ist nicht der richtige Weg und nicht im Sinne des Kindeswohls“, sagt sie. „Ich habe aber bei all meinen öffentlichen Auftritten immer auch gesagt: Gesetz ist Gesetz, und wir müssen es umsetzen.“
ÖVP-Politiker mit Informationsfreiheitsgesetz gegen Lehrerin
MOMENT.at hat sich bei der Bildungsdirektion nach den Hintergründen der Anfrage erkundigt und erfahren: Die Anfrage kam von einem ÖVP-Abgeordneten. Ob vom Nationalrat, dem Wiener Landtag oder dem eines anderen Bundeslandes, wollte die Bildungsdirektion nicht beantworten.
Hat hier jemand in einer Machtposition ein Instrument, das der Kontrolle des Staates dienen soll, gegen eine Privatperson eingesetzt?
Attia sei keine Privatperson, schreibt die ÖVP Wien auf MOMENT.at-Anfrage. Denn Sali Attia setzt sich öffentlich für die Initiative „Schule brennt“ ein und ist auch schon bei Wahlen angetreten – bei der Nationalratswahl 2024 für die Liste GAZA, bei der Wiener Gemeinderatswahl 2025 als Spitzenkandidatin der Kleinpartei „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ). „Laut Informationen aus der Schule“ verbreite Attia außerdem „auch in ihrer beruflichen Tätigkeit schwer bedenkliches Gedankengut an Kinder, das in keiner Weise mit den österreichischen Werten einer freien westlichen Demokratie zu vereinbaren“ sei. Welches Gedankengut hier konkret gemeint ist und was es genau mit den „Informationen aus der Schule“ auf sich hat, erklärt die Partei auf Nachfrage bis Redaktionsschluss nicht. In der IFG-Anfrage selbst wird kein anderes „Gedankengut“ angesprochen als die Ablehnung des Kopftuchverbots.
Welche Ziele verfolgte die Partei mit der Anfrage? Wie oft stellen ÖVP-Abgeordnete solche Anfragen über (politisch aktive) Privatpersonen? Auch diese Fragen lässt die ÖVP Wien unbeantwortet.
“Die Meinungsfreiheit hört nicht am Schultor auf”
Attia findet, die Fragen an die Bildungsdirektion seien „so formuliert, als hätte ich ein Verbrechen begangen“. Und tatsächlich wird darin nicht etwa danach gefragt, ob es schon Beschwerden über Attia oder Disziplinarmaßnahmen gegen sie gab, sondern nur, welche. Sowohl ihre Direktion als auch die Gewerkschaft, hätten Attia aber bestätigt, dass ihre öffentliche Kritik am Kopftuchverbot nichts Gesetzeswidriges sei. „Die Meinungsfreiheit gilt auch für Lehrer:innen und hört nicht am Schultor auf“, sagt auch ein Sprecher des Bildungsministeriums.
Wie oft kommt es vor, dass einzelne Lehrer:innen zum Ziel einer IFG-Anfrage werden? Sowohl für ihre Direktion als auch für die Gewerkschafts-Juristin, die sie beriet, sei es der erste solche Fall gewesen, sagt Attia. Die Bildungsdirektion antwortet, es habe seit Inkrafttreten des Gesetzes im Herbst 2025 zwei derartige Anfragen gegeben, die zweite sei nicht im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot gestanden.
Funktioniert der Schutz persönlicher Daten?
Für Attia ging die Sache erst mal glimpflich aus. Greift eine IFG-Anfrage in die Rechte einer Person ein – etwa weil, wie in diesem Fall, nach personenbezogenen Daten gefragt wird –, muss die Behörde der betroffenen Person eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Erst dann kann sie die angefragten Informationen erteilen. Diese Gelegenheit gab die Wiener Bildungsdirektion Attia mit ihrem Brief.
Attia ließ sich bei der Gewerkschaft beraten und schickte der Bildungsdirektion Anfang Oktober eine Stellungnahme, in der sie der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten widersprach. Sie bekam eine Bestätigungsmail für den Erhalt der Nachricht – und hörte danach nichts mehr von der Bildungsdirektion. Was das für sie bedeutet, wusste Sali Attia nicht: Würde sich die Bildungsdirektion nochmal melden? Würde sie nun ihre Daten weitergeben?
Markus Hametner ist Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit, das sich jahrelang für die Einführung eines IFG eingesetzt hat. In einem solchen Fall müsse die Behörde die betroffene Person nur dann informieren, wenn sie dem Anfragenden tatsächlich Informationen über sie erteilt, erklärt er. Dass Attia nichts mehr gehört hat, heißt also: Die Bildungsdirektion hat keine Informationen über sie herausgegeben.
Bei Bildungsdirektion “noch etwas Luft nach oben”
Aus Hametners Sicht hat die im Informationsfreiheitsgesetz festgeschriebene Interessenabwägung zwischen öffentlichem Interesse und dem Schutz persönlicher Daten im Fall Attia genau so funktioniert, wie sie soll. Auch die Bildungsdirektion sei hier korrekt vorgegangen, sagt er – „bei der Haltungsnote hätte die Behörde aber noch etwas Luft nach oben.“
Denn für Attia war allein der formelle Brief von der Bildungsdirektion ein Schreck. Die Behörde hätte die IFG-Anfrage theoretisch auch direkt ablehnen können, sagt Hametner. „Als Arbeitgeber die Dienstnehmer zu informieren, dass ihr Name in Verfahren genannt wird“, finde er zwar nachvollziehbar, sagt Hametner – das wäre aber auch „behutsamer und weniger formalistisch“ gegangen. Auch kenne er keine Regelung, die die Behörde daran hindern würde, Betroffene auch zu informieren, wenn die angefragte Information nicht erteilt wurde.
Und wie beurteilt er generell IFG-Anfragen zu einzelnen Personen? Bei Anfragen nach Einzelpersonen ohne Leitungsfunktion sehe das Forum Informationsfreiheit nur selten ein überwiegendes öffentliches Interesse, sagt Hametner. Eine Ausnahme seien zum Beispiel Personen, bei denen es Vorwürfe oder Verurteilungen etwa wegen Extremismus, Wiederbetätigung oder Korruption gebe. Bei der Lehrerin Sali Attia stehen diese jedoch nicht im Raum.
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