Informationsfreiheitsgesetz

Das Amtsgeheimnis fällt: Was das neue Informationsfreiheitsgesetz regelt — Künftig haben Bürger:innen ein Grundrecht, Informationen vom Staat zu bekommen. Foto: Symbolbild Pixabay

Das Amtsgeheimnis fällt: Was das neue Informationsfreiheitsgesetz regelt

Seit rund zehn Jahren verhandelt Österreich darüber, dass sein Amtsgeheimnis abgeschafft wird. Nun wird endlich das neue Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das es ablöst. In Kraft treten soll es 2025. Wir erklären dir, was sich dadurch ändert.

Demokratie

Transparenz in der Politik? Fehlanzeige. Was Österreich jetzt von anderen Ländern lernen muss

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Informationsfreiheit und Transparenz kennt man in Österreich nur vom Hörensagen: Verträge und Studien werden unter Verschluss gehalten. Der Kalender des Kanzlers ist ein Staatsgeheimnis. Hohe Staatsbedienstete löschen Daten ihrer Diensthandys und Computer. In anderen Ländern ist das undenkbar und strafbar. Wäre das nicht auch was für Österreich?

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Kapitalismus

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Eine Woche ist es her seit es in Österreich einen neuen Fall von Korruptionsverdacht gab. Es gab Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Blümel und Pechspielkonzern Novomatic. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Neben der Diskussion zur Unabhängigkeit von Justiz und Korruption in Österreich bleibt auch die Frage: Was muss sich jetzt ändern?

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Amtsgeheimnis abschaffen? Da könnte ja jeder kommen!

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Behörden geben in Österreich ungern Informationen heraus. Das Amtsgeheimnis ist stark und geduldig. Die Regierung will das ändern, lässt sich bisher aber Zeit. Und allzu weit soll es mit der Informationsfreiheit dann auch nicht gehen. Am Dienstag zeigten NGOs und JournalistInnen auf, wo es in Österreich bei der Informationsfreiheit hakt und was es jetzt braucht.

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