"Kurz-Turbo für ÖVP": Wegen dieser "Österreich"-Umfragen wird ermittelt

Hat der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Jahren 2016 bis 2018 über Mittelspersonen Umfragen in den Medien der Fellner-Gruppe platzieren lassen? Umfragen, die ihn gut aussehen lassen und seine Gegner schlecht. Umfragen, die ihm helfen sollten auf seinem Weg vom Außenminister zum ÖVP-Chef und ins Bundeskanzleramt.

So zumindest lautet der Vorwurf in der 104-seitigen Durchsuchungsanordnung, auf deren Grundlage am Mittwoch Razzien unter anderem in der Parteizentrale der ÖVP und dem Bundeskanzleramt durchgeführt worden sind. Die Ermittlungen sorgen seitdem für ein anhaltendes politisches Erdbeben in Österreich.

Vorwurf: Umfragen sollten genutzt werden, um öffentliche Meinung zu lenken

Das Ziel der Gruppe um Kurz laut den Ermittler:innen: Meinungsbilder zur politischen Lage erhalten, um daraus die eigene Strategie zu planen, “wobei die jeweiligen Umfrageergebnisse durch gezielte Veröffentlichungen auch zum Lenken der öffentlichen aber auch innerparteilichen Meinung benutzt werden sollten“, wie es im Ermittlungsakt heißt.

Das Ganze soll mittels Scheinrechnungen über „Studien“ abgerechnet worden sein, die für das Finanzministerium erbracht werden sollten. Das hieße: Die in der Zeitung “Österreich” und auf oe24.at erschienenen, für Kurz günstigen Umfragen, wurden mit Steuergeld bezahlt. Für die gefällige Berichterstattung der Mediengruppe „Österreich“ GmbH, hätten Ministerien im Gegenzug in den Fellner-Medien Inserate geschalten. Auch das hieße: Hier floss Steuergeld.

Doch was waren das eigentlich für Umfragen in der Zeitung “Österreich” und auf der Website oe24.at, die Kurz gut aussehen haben lassen? Die laut derzeitigem Erkenntnisstand erste Umfrage, die auf der Vereinbarung zwischen den Kurz-Vertrauten und den Brüdern Helmuth und Wolfgang Fellner sowie den Meinungsforscherinnen Sabine Beinschab von Research Affairs und Sophie Karmasin – damals gleichzeitig Familienministerin auf ÖVP-Ticket – sollte Ende Juni 2016 erscheinen.

Streit um Umfrage-Veröffentlichung: Schmid „mega sauer“ auf die Fellners 

Federführend aufseiten der Vertrauten von Kurz handelte ein inzwischen bekanntes Gesicht: Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, später ÖBAG-Chef und nach der Affäre um ÖVP-Postenschacher inzwischen zurückgetreten. Im Akt der WKStA werden weitere Mitarbeiter von Kurz genannt: Johannes Pasquali, Stefan Steiner, Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Um die Veröffentlichung der ausgemachten Umfrage kam es laut Chatprotokollen aus dem Ermittlungsakt zu Streit zwischen den Vertrauten Kurz‘ und den Fellners. Ausgemacht war offenbar, die Umfrage in der Sonntagsausgabe vom 26. Juni  zu veröffentlichen, was aber nicht geschah. „Das ist eine Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!! Mega sauer“, schrieb Schmid laut Ermittlungsakt an die Fellners und an Sophie Karmasin.

„Versteh ich voll“, habe Wolfgang Fellner nur Minuten später geantwortet, und versprach: „mache jetzt volle doppelseite ueber umfrage am Mittwoch. Okay?“ Und genau so, mit einer Umfragen-Doppelseite, erschien Österreich am 29. Juni. Thema dabei: die Wirtschaftskompetenz heimischer Politiker: 26 Prozent der 501 von Research Affairs Befragten gaben dem damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern den Vorzug.

Dahinter kam ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, damals Chef des Kurz-Vertrauten Schmid. Kurz rangierte auf Rang drei. Weit abgeschlagen folgte der damalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Vermeintlich neutral kommentiert darunter Meinungsforscherin Sabine Beinschab von Research Affairs die Ergebnisse. Trotz des holprigen Starts, „hielten die an der Vereinbarung Beteiligten an dieser fest und beschlossen diese auszubauen“, heißt es im Ermittlungsakt.

Nur 18 Prozent für die ÖVP? „Gute Umfrage“, schreibt Kurz

Eine weitere Research-Affairs-Umfrage, die Teil des Deals gewesen sein soll: Am 9. Dezember 2016 veröffentlichte Österreich die Ergebnisse der aktuellen Sonntagsfrage. Demnach würde die FPÖ mit 35 Prozent der Stimmen Wahlsieger, die SPÖ mit 26 Prozent Zweiter, erst abgeschlagen dahinter käme die ÖVP mit 18 Prozent der Stimmen. „Gute Umfrage, gute Umfrage :)“ schreibt Kurz laut Ermittlungsakt, als er von Schmid die Ergebnisse per SMS erhält.

Wie der desaströse ÖVP-Wert für Kurz eine gute Umfrage sein kann? Damals lief laut den Ermittler:innen die erste Phase des „Projekt Ballhausplatz“. Das hieß: Es seien Umfragen beauftragt worden, „aus denen ersichtlich werden sollte, wie schlecht die ÖVP unter Bundesparteiobmann Dr. Mitterlehner abschneidet, während vergleichend aufgezeigt wurde, um wie viel besser die Ergebnisse unter einem Vorsitzenden Sebastian Kurz ausfallen würden“, so die Ermittler:innen.

“Österreich” schreibt zum schlechten ÖVP-Ergebnis der veröffentlichten Umfrage: „Die Gespaltenheit in der Hofburg-Frage und das Warten auf einen neuen Chef – konkret auf Sebastian Kurz – lassen keine Höhenflüge zu.“ Im Artikel mit einem kleinen Bild eingeblendet und namentlich erwähnt: Sabine Beinschab von Research Affairs.

Die nächste Umfrage, das nächste Desaster für ÖVP-Chef Mitterlehner

Weiter ging es am 8. Jänner 2017: „ÖVP im Umfragekeller“ hieß es damals zunächst bei oe24.at und einen später Tag in „Österreich“. Die Research-Affairs-Umfrage wies erneut nur 18 Prozent für die ÖVP aus. Dazu gab es desaströse Ergebnisse für Mitterlehner persönlich: Nur 12 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen. Nur 13 Prozent sahen ihn „fest im Sattel“. Dagegen würden 61 Prozent der Befragten sagen, die ÖVP solle mit Sebastian Kurz in die nächste Wahl gehen. Ebenso 61 Prozent fänden, ein Wechsel zu Kurz hätte positive Auswirkungen auf das Ansehen der ÖVP.

Wieder darf die vermeintlich neutrale Meinungsforscherin Beinschab ihre Einschätzung dazu abgeben. Klar sei, „dass die ÖVP davon profitieren würde, wenn Sebastian Kurz Parteichef werden würde“, sagt sie. Thomas Schmid schreibt am gleichen Tag laut den Chat-Protokollen: „So weit wir wir bin ich echt noch nie gegangen“ und „Geniales Investment“. Sebastian Kurz schreibt am Abend anerkennend: „Danke für Österreich heute!“ Thomas Schmid antwortet: „Immer zu Deinen Diensten :-))

Nach Rücktritt Mitterlehners folgte laut Ermittler:innen „Phase zwei“

Am 10. Mai 2017 trat Reinhold Mitterlehner von allen Ämtern zurück. Zwei Tage später erklärte Sebastian Kurz, er halte vorgezogene Neuwahlen jetzt für den richtigen Weg und er würde als ÖVP-Parteiobmann zur Verfügung stehen. Am selben Tag veröffentlichte oe24.at eine Umfrage, laut der 53 Prozent der Österreicher:innen ebenso für Neuwahlen seien.

„Neue Umfrage: Kurz klar 1.“ heißt es in der Österreich-Ausgabe vom 13. August 2017. Auf 35 Prozent würde die ÖVP plötzlich kommen. Sowohl in der Kanzler:innenfrage als auch in der Frage danach, wer neuer ÖVP-Chef werden solle, stünde Kurz unter den 600 von Research Affairs Befragten weit vorn. Im Bericht dazu heißt es in Österreich: „Er liegt mit seiner Neuwahl-Ansage vom Freitag also goldrichtig.“

Am 18. Mai, Kurz wurde vom ÖVP-Vorstand inzwischen zum designierten Obmann bestimmt, folgt das nächste Umfrage-Feuerwerk in Österreich: „Kurz-Turbo für ÖVP“ heißt es jetzt. Die nun 35 Prozent Zustimmung seien 14 Prozent mehr als unter Mitterlehner als Parteichef. Darunter findet sich eine Umfrage, die bereits nach möglichen Koalitionen fragt und eine Richtung weist: Schwarz-blau habe demnach die Nase vorn, 56 Prozent der Befragten wünschten sich die FPÖ in der nächsten Regierung.

Danach setzte mit Beginn des Wahlkampfes die laut Ermittlungsakt zweite Phase der Umfragen ein. Diese sollte „die beste Themensetzung ermöglichen sowie mögliche Mitbewerber betreffen und zu entsprechenden Veröffentlichungen führen.“ Beispiel: Anfang Juli 2017 gab die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Kandidatin bei der vorherigen Bundespräsidentenwahl Irmgard Griss ihre Kandidatur für die Neos bekannt.

Kurz-Mitarbeiter gibt Umfrageziel vor: „Griss bringt praktisch 0“

Danach hätten Schmid und der langjährige Kurz-Mitarbeiter Gerald Fleischmann laut Chat-Protokollen Umfragen in Auftrag gegeben haben. „Griss bringt praktisch 0“, soll Fleischmann als Vorgabe für eine zu erstellende Umfrage ausgegeben haben. Fleischmann arbeitete seit 2011 für Kurz, zunächst im Integrationssekretariat, dann im Außenministerium und später als stellvertretender Kabinettschef im Bundeskanzleramt.

Die Umfrage, nach der die Kandidatur von Griss den Neos nur einen Prozent Zuwachs bringe, veröffentlichten “Österreich” und oe24.at am 19. Juli. Dazu heißt es: „62% glauben nicht, dass Griss den Neos beim Einzug ins Parlament hilft.“  

Am 24. August 2017 erschien in der Zeitung “Österreich” eine Umfrage von Research Affairs, wonach „nur 51% wissen, wen sie wählen“. Im Vorfeld habe Meinungsforscherin Beinschab die Ergebnisse der umfangreichen Umfrage zunächst an Thomas Schmid weitergeleitet, so die Ermittler:innen.

Der „selektierte hinsichtlich der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse dahingehend, welche Ergebnisse für das angestrebte Ziel vorteilhaft erschienen.“ Hervorgehoben worden sei nun, dass ein großer Teil der Wähler noch unentschlossen sei, um eigene Wähler:innen zu mobilisieren, heißt es im Ermittlungsakt.

Helmuth Fellner sendete Schmid per Smartphone einen Screenshot der aktuellen Ausgabe mit dem Bericht. Der Schnappschuss findet sich im Akt der WKStA. Das Aufmacherbild zum Umfrageartikel zeigt Christian Kern, der auf einer Wahlveranstaltung ein Schnapsfläschchen leert.

In einem weiteren Bericht auf derselben Seite daneben zu sehen: Ein staatsmännisch dreinblickender Außenminister Sebastian Kurz, der vor den angeblichen Kosten der Zuwanderung warnt. Schmid habe den Screenshot an Stefan Steiner, damals leitender Stratege im Team von Kurz, weitergeleitet. „Bist du mit dem Österreich Aufmacher heute zufrieden für die Mobilisierung der eigenen“, fragt Schmid. Die Antwort von Steiner laut Akt der Ermittler: „? ? ?“