Lockdown in Österreich. Der Regierung sind einige Gruppen wohl egal. Man sieht Barbara Blaha vor dem rosa Moment Mal Sujet. Sie greift sich verdutzt auf dem Kopf. Daneben sind Kinder zu sehen.

Lockdown in Österreich: Kinder? Kurzarbeit? Kein Job? Der Regierung egal!

/ 26. November 2021

Der erneute Lockdown in Österreich kam nicht überraschend. Die Regierung hat aus der Coronakrise aber nichts gelernt. Kinder? Kurzarbeit? Kein Job? Diese Gruppen sind der Regierung völlig egal. Eine neue Folge Moment Mal mit Barbara Blaha.

Regierung auf der Notbremse?

In letzter Sekunde haut die Regierung jetzt die Notbremse rein. Na gut, nicht in letzter Sekunde, sondern ein paar Minuten nach dem Aufschlag. Wie auch immer: Die Regierung schickt uns alle in den Lockdown. Immerhin, besser spät als nie. Denn das wird uns alle retten. Alle!

Was hätte man die letzten Monate nicht alles machen können: auf Expert:innen hören, sich überlegen, wie man die Impf-Zahlen rauf bekommt, die PCR-Tests bundesweit so ausrollen, wie man das in Wien auch schafft, Sicherheitskonzept für Schulen und Kindergärten nachschärfen, Booster-Kampagne anboostern, damit keine geimpfte Person den Schutz wieder schleichend verliert.

Was hat man stattdessen die letzten Monate gemacht? Die Pandemie für beendet erklären, sich auf eine “coole Zeit” gefreut, dann noch einmal die Pandemie für beendet erklärt, diesmal halt nur für die Geimpften. Und insgesamt waren einfach auch alle sehr damit beschäftigt, den vielleicht größten Korruptionsskandal zwischen Politik und Medien - um gefakte Umfragen zugunsten von Sebastian Kurz, gekauft mit Steuergeld, bezahlt also von uns allen - wieder zu vergessen. Und weil man damit so beschäftigt war, hat man auch im gefühlt hundertsten Lockdown konsequent auf 3 Gruppen, ja, leider, komplett vergessen.

1. Kellnerinnen und Kellner

Ein Lockdown trifft nicht alle Berufsgruppen gleich hart. Das wissen wir aus den letzten 2 Jahren. Die einen können fast nahtlos von zu Hause weiter arbeiten. Die anderen verlieren im Lockdown ihre Existenz: In Gastro und Hotels sind so gut wie alle auf Trinkgelder angewiesen. Das Grundgehalt in der Branche ist so niedrig, dass man von dem allein einfach nicht leben kann. Bei all jenen, die nun wieder in Kurzarbeit oder arbeitslos sind, wird das Trinkgeld bei der Berechnung des Kurzarbeitergelds oder des Arbeitslosengelds schlicht nicht berücksichtigt. Eine typische Gastro-Arbeitskraft verliert bis zu 1.000 Euro im Monat durch den jetzigen Lockdown: Diese Menschen trifft es schlimmer als alle anderen Berufe.

2. Arbeitslose

Corona stiehlt den Menschen die Arbeitsplätze. Fast 160 tausend Menschen sind heute bereits länger als 12 Monate arbeitslos. Und: Je länger, desto schwieriger ist es, wieder einen Job zu kriegen. In Zeiten, wo wir ganze Branchen schließen – halt gar nicht mehr.

3. Kinder

Mehr als 60.000 Kinder haben sich bisher mit Corona infiziert, Tendenz exponentiell steigend. Denn der Schul-Lockdown ist ja keiner: Bildungsminister Faßmann und die LandespolitikerInnen haben sich mal wieder entschieden, nichts zu entscheiden. Präsenz-Unterricht findet statt, Distance Learning nicht, wer zu Hause bleibt, ist aber eh entschuldigt.

Für Eltern gibt es natürlich keine Sonderbetreuungszeit, weil Unterricht ist ja, aber zu Hause sollen die Kinder schon bleiben, weil ein “besonderer Herd” sind die Schulen eben schon. Überhaupt, die Eltern sollen sich mal zusammenreißen, sagt der Kanzler. Zusammenreißen? Die Eltern? Ernsthaft? Und der Bildungsminister weiß: Eltern wissen immer am besten, was für ihr Kind gut ist.” Ja, Eltern wissen, dass DAS nicht gut für ihr Kind ist. Gut wäre es, in einem Land zu leben, wo die Politik ihren Job macht, statt sich auf PR-Inszenierungen zu konzentrieren. Die Verantwortung übernimmt, statt sie fadenscheinig den Eltern rüberzuschieben. Und ihnen am Ende aber doch keine Wahl lässt. Wo Bildung tatsächlich oberste Priorität hat - und nicht die Wintersaison, die Skilifte oder die Skihütten. Es ist zum Haareraufen.

Lockdown: Was braucht es wirklich?

Ein Trinkgeld für Kurzarbeiter:innen:

Jene Berufe, in denen mehr als 10 Prozent des Einkommens am Trinkgeld hängen, brauchen einen Ausgleich dafür. Und wenn wir schon dabei sind: Befreien wir die Menschen in diesen Jobs überhaupt davon, vom Trinkgeld abhängig zu sein - durch bessere Löhne.

Ein höheres  Arbeitslosengeld:

Mindestens aber eine weitere Sonderzahlung an Arbeitslose. Und wir sollten jetzt bereits Maßnahmen vorbereiten, um den vielen Langzeitarbeitslosen zu helfen. Zum Beispiel eine Jobgarantie.

Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit:

Eine Lösung für die Schulen, die nicht Schrödingers Lockdown heißt. Er ist da und gleichzeitig nicht da. Je nachdem, welcher Hirnhälfte von Heinz Faßman man gerade zuhört! Die Schulen schützen funktioniert nur, wenn gleichzeitig Eltern einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gegenüber ihren Arbeitgebern haben.

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