Karl Nehammer steht an einem Pult und ist mitten im Reden. Seine Arme hat er offen, er trägt einen Anzug. Im Artikel gibt es 3 Gründe, wieso Nehammer nicht Bundeskanzler werden sollte. Es geht unter anderem auch um den Nowak-Skandal: Die ÖVP-Strategie der Schuldverteilung

Foto: Herbert Neubauer / APA / picturedesk.com

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Natascha Strobl
/ 8. November 2022

Egal ob Causa-Casino oder Nowak-Skandal: Die Schuld wird an alle andere verteilt. Natascha Strobl analysiert die ÖVP-Strategie der Schuldverteilung.

Du steckst politisch in der Klemme? Keine Sorge. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie du dich rausreden kannst.

1. Leugne erst einmal ganz klassisch, dass du überhaupt Schuld bist. Das klappt nicht?

2. Versuch es mit einer Verschwörungserzählung! Sind die Leute jetzt immer noch sauer auf dich, dann bleibt Plan C.

3. Die Strategie der Schuldverteilung. Ein aktuelles Beispiel: ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer.

Nehammer und das schlechte Bild der Politik

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich im Parlament zu den vielen Vorwürfen geäußert, die sich gegen die ÖVP in den vergangenen Monaten und Jahren angesammelt haben. Nach allerlei Relativierungen lässt er einen Satz fallen, der fast so aussieht, als würde er Verantwortung übernehmen.

Er "verurteile die Vorgänge" rund um die ÖVP-Chat-Affäre und Causa Schmid "auf Schärfste". Im Nationalrat meint er, dass die Politik zurzeit ein miserables Bild abgäbe.

"Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben tatsächlich ein schlechtes Bild der Politik und unserer Institutionen gezeichnet." (Karl Nehammer)

Und dafür möchte er sich entschuldigen. Ein Kanzler entschuldigt sich. Aber wer hinhört, merkt auch: Nehammer entschuldigt sich eben nicht für seine Partei, sondern diffus für „die Politik“. 

Causa Schmid: Alle Vorwürfe konkret gegen ÖVP

Die Vorwürfe gehen aber nicht gegen die „Politik“, sondern ganz konkret gegen seine ÖVP, gegen ihren ehemaligen Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld. Nehammer selbst kommt in den diversen Chats nicht vor. Dass er unter Kurz aber immerhin ÖVP-Generalsekretär, Nationalratsabgeordneter und Innenminister wurde, muss man deshalb nicht vergessen. 

Das Milieu, das zur Debatte steht, ist sehr konkret umrissen. Nehammer kann sich aber nicht für seine Partei oder Kurz und Umfeld entschuldigen. Es würde als mangelnde Loyalität gelten. Also hilft er ihnen mit diesem Trick sogar: Er verteilt die Schuld auf viele Schultern. Nämlich allgemein auf „die Politik“.

ÖVP-Strategie: Nehammer verteilt die Schuld

Die Politik, das sind aber auch jene Leute, die z.B. im U-Ausschuss das alles erst aufgedeckt haben. Sind nämlich alle ein bisserl schuld, dann ist niemand ganz viel schuld. Sind sie denn in Wahrheit nicht auch alle ein bisserl ähnlich: Die, die (vermeintlich) korrupt sind und die, die sich darüber aufregen, weil haben wir nichts Wichtigeres zu tun?

Nowak-Skandal: Chefredakteure im ÖVP Einfluss

Ein zweites Beispiel der Schuldverteilung finden wir in den Medien. Dort geht Hubert Patterer einen ähnlichen Weg. Der Chefredakteur der Kleinen Zeitung geht vermeintlich hart ins Gericht mit seinem Styria-Kollegen und Presse-Chefredakteur Rainer Nowak:

Nowak hat hochpeinliche und vertraute Chats mit Thomas Schmid geschrieben, die zeigen, wie anscheinend für bessere Berichterstattung interveniert und im Gegenzug Hilfe „beim ORF“ erwartet wurde. 

Kleine Zeitung-Chefredakteur Patterer reitet aus und verteilt die Schuld

Die Verantwortung für diese Chats liegt ganz klar bei Nowak. Patterer schreibt einen elaborierten Kommentar. Er schreibt auch, dass Nowak die Verantwortung wohl übernehmen wird müssen. Gleichzeitig zählt er aber auch „Willkommenskultur“ und „Impf-Lobby“ als gleichwertige Vergehen auf, die das Vertrauen in die Politik erschüttert hätten.

Aber diskutieren wir heute einmal nicht, ob jetzt wirklich diese „Probleme“ das Vertrauen erschüttert haben. Etwas anderes ist bemerkenswert: Vom konkreten Fall wird plötzlich in schwer greifbare, allgemeine Probleme übergeleitet. Und auch Patterer nennt hier plötzlich keine konkrete Namen. Sein bürgerlicher Kollege aus demselben Medienhaus steht in der Kritik, und Patterer phantasiert plötzlich von „linken Kollegen“. 

Das ist derselbe Trick wie der mit „der Politik“.

Wenn man erwischt wird und man gar nicht mehr raus kann, dann hat man vielleicht etwas Blödes getan, aber alle anderen auch und vielleicht alle anderen sogar schlimmer. Das nennt sich Schuldverteilung. 

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