Privatisierung – Öffentliche Güter, private Gewinne

Klassenkampf von oben bedeutet auch, dass öffentliches Vermögen in private Gewinne umgewandelt wird. Öffentliche Güter, private Gewinne – dieses Prinzip kennen wir in Österreich leider gut. Ein berüchtigtes Beispiel: die BUWOG-Affäre. 2004 wurden rund 60.000 Bundeswohnungen – also staatliche Wohnungen – an Investoren verkauft. Federführend war der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Das Resultat? Ein paar Investorinnen – und mutmaßlich auch der Minister und seine Freunde – strichen fette Gewinne und Bestechungsgelder ein, während die Republik enorm viel Vermögen verlor. Dem Staat - und damit uns allen - enstand durch diesen Deal ein Schaden von bis zu 1 Milliarde Euro. Wohnungen, die Generationen von Österreicherinnen als leistbarer Wohnraum dienten, wurden verscherbelt. Die neuen privaten Eigentümer konnten die Mieten erhöhen oder Immobilien weiterverkaufen, während der Allgemeinheit dieses Vermögen fehlte.

Die BUWOG-Affäre steht sinnbildlich dafür, was passiert, wenn öffentliches Gut privatisiert wird: Ein kleiner Kreis profitiert, die breite Bevölkerung verliert. Das ist Klassenkampf von oben.  Das Beispiel BUWOG - ein Skandal, aber kein Einzelfall. Auch in anderen Bereichen wurden Staatsbetriebe oder Infrastrukturen privatisiert, nach ähnlichem Muster. Man versprach mehr “Effizienz” und Entlastung für das Budget. Doch häufig bedeutete es nur, dass Gewinne fortan privat eingesteckt wurden, während bei Problemen der Staat einspringen musste.

Denken wir an die Bankenkrise 2008/09: Jahre zuvor waren fette Gewinne privatisiert worden, Aktionär*innen hatten Dividenden kassiert. Als die Banken dann kollabierten, durfte plötzlich der Staat – also wir alle – die Verluste tragen. Oder jüngst bei der AUA-Rettung in der Corona-Krise: Der Staat schoss Hunderte Millionen zu, damit ein Privatkonzern überlebt, der in guten Jahren seine Profite an ausländische Eigentümer ausschüttet. “Öffentliche Güter, private Gewinne” heißt, dass wir als Gesellschaft die Risiken und Kosten tragen, während die Profite in einzelne Taschen fließen. Die Daseinsvorsorge – ob Wohnen, Gesundheit, Verkehr oder Energie – sollte dem Gemeinwohl dienen. Wenn sie ausverkauft wird, haben wir alle langfristig das Nachsehen und ein paar wenige den Vorteil.