Skandal um Research Affairs: Finanzminister Blümel im Parlament

Gernot Blümel im Parlament. Sein Finanzministerium arbeitet noch immer mit Umfrage-Institut Research Affairs zusammen. // Foto: Leonhard Foeger/Reuters/picturedesk.com

/ 25. Oktober 2021

Gernot Blümels Büro räumt ein: Research Affairs arbeitet weiter an Umfragen fürs Finanzministerium. Auch Sophie Karmasins Institut steht dort noch immer unter Vertrag. Blümels Ministerium versucht offenbar fieberhaft, die Zusammenarbeit mit beiden zu beenden. Nur Stunden nach Veröffentlichung dieses Artikels geschah das auch: Das Finanzministerium stornierte beide Aufträge.

Auch ein grünes Ministerium arbeitet aktuell mit einer der Hauptverdächtigen im Skandal um manipulierte Umfragen zusammen, die ab 2016 in der Zeitung “Österreich” erschienen. Sie sollten Sebastian Kurz ins Bundeskanzleramt pushen. Inzwischen musste er deswegen zurücktreten. 

 


Die Geister, die das Finanzministerium rief, wird Gernot Blümel nicht los. Das Meinungsforschungsinstitut Research Affairs von Sabine Beinschab arbeitet noch immer für Finanzminister Gernot Blümel. Auch das Institut der früheren Familienministerin Sophie Karmasin, gegen die ebenfalls ermittelt wird, bekommt noch Geld vom Finanzministerium.

„Aktuell führen die beiden betroffenen Institute noch zwei Studien für das BMF durch“, räumt Blümels Büro jetzt gegenüber MOMENT ein. Zusatz: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung“ habe der Minister die Finanzprokuratur gebeten, „die Vertragslage bei diesen beiden Studien zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt“. Heißt: Offensichtlich möchte das Finanzministerium lieber heute als morgen raus aus den Verträgen mit Research Affairs und Karmasin Research.

(Update 25.10. 18:35 Uhr: Noch am Tag der Veröffentlichung dieses Artikels reagierte das Finanzministerium und stornierte beide Aufträge. Gegenüber der Nachrichtenagentur APA bestätigte Blümels Ministerium die MOMENT-Recherchen. Wie viel Geld die Studien die Steuerzahler:innen letztlich kosten werden, weiß das Ministerium selbst noch nicht. Offensichtlich muss das noch mit Beinschab und Karmasin ausgehandelt werden.)

Kurz-Rücktritt wegen Skandal um Umfragen von Research Affairs

Beinschab und Karmasin stehen im Zentrum des Skandals um mutmaßlich manipulierte Umfragen, die seit 2016 im Auftrag des Finanzministeriums durchgeführt wurden und in der Zeitung “Österreich” erschienen. Das Ziel: Den inzwischen als Bundeskanzler zurückgetretenen Sebastian Kurz gut aussehen lassen im Kampf um den ÖVP-Vorsitz und später das Kanzleramt.
Dafür soll Beinschab Scheinrechnungen ausgestellt haben, die vom Finanzministerium bezahlt wurden. Das hieße Veruntreuung von Steuergeld.

Belohnt für die gefällige Berichterstattung wurde auch die Zeitung von Herausgeber Wolfgang Fellner: Mit Inseraten des Ministeriums, ebenfalls bezahlt mit Steuergeld. Dessen Generalsekretär damals: Der Kurz-Vertraute Thomas Schmid. Der Verdacht lautet auf Bestechung und Bestechlichkeit. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Eine Strippenzieherin hinter der Affäre: Sophie Karmasin

Als eine mutmaßliche Strippenzieherin fungierte dabei Sophie Karmasin, frühere Eigentümerin des Gallup Instituts und zu Beginn der Affäre Familienministerin für die ÖVP. Das Institut erstellte schon länger Umfragen für Österreich. Beinschab arbeitete bei Gallup, musste das Unternehmen aber verlassen, nachdem Karmasin in die Politik abgebogen war.

Worum es in den aktuell laufenden Studien von Beinschab und Karmasin für das Finanzministerium geht, zu welchem Zweck sie gemacht wurden und wie viel Steuergeld dafür fließen soll und bisher geflossen ist? Diese Fragen beantwortet Blümels Büro nicht.

Arbeit fürs Finanzministerium brachte Research Affairs viel Geld

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Finanzministerium und Sabine Beinschab war bisher ertragreich für die Meinungsforscherin. Seit 2016 stellte sie mindestens 14 Umfragen in Rechnung. Insgesamt kosteten diese knapp 590.000 Euro. Allein im vergangenen Jahr kosteten drei Umfragen von Research Affairs die Steuerzahler:innen knapp 120.000 Euro.

Es waren Umfragen zu den Corona-Hilfen der Regierung, die für das Finanzministerium schmeichelhaft ausfielen: Ob Unternehmen oder Bevölkerung, alle seien mit den Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise sehr zufrieden. Die Zeitung “Österreich” schrieb Anfang 2021 über die Studie, verschwieg allerdings, dass das Finanzministerium Auftraggeber war.

Dabei konnte schon die Art, wie Research Affairs die Fragen stellte, das Umfrage-Ergebnis positiv für Blümels Ministerium beeinflusst haben. „Fragen und Antwortmöglichkeiten sind so formuliert, dass eine Verzerrung der Antworten eintreten könnte“, sagte ein Branchenexperte zu MOMENT.

Keine Auskunft über Studien von Research Affairs und Karmasin

Die Umfragen aus dem vergangenen Jahr sind auf der Ministeriums-Homepage zu finden. Doch was ist mit den restlichen elf Studien von Research Affairs für das Finanzministerium, die Titel tragen wie „Betrugsbekämpfung“, „Transparenzdatenbank“ und „Glücksspiel“? Was ist mit einer Studie von Sophie Karmasins Institut zum Thema „Medikamentenfälschungen“, die knapp 44.000 Euro kostete?

Gernot Blümel habe inzwischen, „die Interne Revision des BMF beauftragt, alle Vergaben von Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 sowie deren ordnungsgemäße Abwicklung zu untersuchen“, heißt es gegenüber MOMENT.

Und: „Es wurde vereinbart, während der Dauer dieser Untersuchung dazu keine öffentlichen Stellungnahmen abzugeben.“ Die Studien von Karmasin und Beinschab sind offenbar in den Schubladen des Finanzministeriums verschollen. Und scheinbar kann derzeit auch niemand dort sagen, was eigentlich drin steht – wofür also Hunderttausende Euro Steuergeld an die Umfrageinstitute flossen.

Kogler-Ministerium hält von Karmasin erstellte Studie zurück

„Zur Frage der Inhalte und der Veröffentlichung kann Ihnen nur der Auftraggeber Bescheid sagen, da dieser Eigentümer der Ergebnisse ist“, sagt Sophie Karmasin sagt zu MOMENT. Auf den Websites von Research Affairs und Karmasin Research finden sich keine Hinweise auf die Studien für das Finanzministerium.

Karmasin ist aber auch mit einem weiteren Ministerium aktuell in geschäftlicher Verbindung: Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport vom grünen Vizekanzler Werner Kogler beauftragte sie Ende August 2020 damit, eine Studie zum Thema „Frauen im Vereinssport“ zu erstellen. Kosten: 63.890 Euro. Was ist daraus geworden? Karmasin verweist auf den Auftraggeber.

Das Büro des Vizekanzlers sagt zu MOMENT, die Studie sei fertig. Jedoch: Die Arbeit von Karmasin werde derzeit intern besprochen. „Ein Zeitpunkt für die Veröffentlichung steht aus heutiger Sicht noch nicht fest.“

*Der Artikel wurde am 25.10. um 18:35 aktualisiert

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