Fall für Härtefallfonds: Geschäfte mussten wegen Coronavirus schließen.
Fall für Härtefallfonds: Geschäfte mussten wegen Coronavirus schließen. Foto: daniilvolkov // AdobeStock
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/ 8. Mai 2020

Zu wenig und zu spät. Nur zäh fließen die Hilfen aus dem Härtefallfonds an kleine Unternehmen und Selbständige, berichten Betroffene. Die Anträge stapeln sich, die Beschwerden auch. Experten fragten schon vorher, warum eigentlich die Wirtschaftskammer die staatlichen Hilfsgelder auszahlen soll. Dazu kommt jetzt heraus: Zwischen Wirtschaftskammer und Ministerien hat sich offenbar ein riesiges Datenleck aufgetan. Daten von Millionen BürgerInnen seien offen abrufbar.


Bei manchen liegen jetzt die Nerven blank: „Es ist erschreckend, welcher Dilettantismus, welches Nichtwissen da gerafft auf einen zukommt“, sagt Helmut N. zu MOMENT. Seine Frau ist Ein-Personen-Unternehmerin, sie verdient derzeit keinen Cent. Er bemüht sich, dass sie Geld aus dem von der Regierung aufgesetzten Härtefallfonds erhält. Abgewickelt wird der von der Wirtschaftskammer (WKO), und mit seinem Gegenüber dort hat Helmut ein Problem. Helmut ist sauer.

Denn das Geld, das in der jetzt laufenden zweiten Phase ausgezahlt wird, soll mit den Hilfen aus der ersten Phase verrechnet werden. „Da hat sie 500 Euro bekommen. Sollte sie jetzt noch einmal 500 erhalten, bekommt sie also null Euro“, sagt Helmut. Dabei verdient seine Frau als selbständige Personenbetreuerin schon seit drei Monaten nichts mehr, wenigstens 3.000 Euro sind ihr so entgangen.

Der WKO-Mann auf der anderen Seite habe ihm nicht helfen können. Helmut wollte wissen, mit wie viel Prozent des sonst erzielten Einkommens seine Frau und er als Entschädigung aus dem Härtefallfonds rechnen dürften. „Das kann ich nicht sagen, daran wird gearbeitet“, habe der WKO-Mann geantwortet. Aber sie könnten hinterher auch Korrekturanträge einreichen. Wie das funktioniere, wisse man noch nicht, auch das sei erst in Arbeit, hieß es Helmut gegenüber.

Für viele wird die Luft dünn

Es ist ein einzelner Fall. Es ist schwer überprüfbar, ob die Wirtschaftskammer hier unzureichend beraten hat oder sich beide Seiten missverstanden haben. Ob die Betroffene weniger Geld erhalten hat als ihr zusteht, oder ob das schon so passt. Auch das ist für uns anhand der vorliegenden Dokumente schwer zu beurteilen. Klar ist: Für viele kleine Unternehmen, für sehr viele Selbstständige, die seit Wochen nichts mehr verdienen, wird die Luft immer dünner.

Und die versprochenen Hilfen für sie fließen zäh. „Von Phase 2 hat fast noch niemand etwas bekommen“, sagt Patrice Fuchs von vidaflex zu MOMENT. Die gewerkschaftliche Initiative für Ein-Personen-Unternehmen hat eine Website ins Leben gerufen, auf der Betroffene dokumentieren, wie ihnen nicht geholfen wird. „Verarscht uns die Regierung?“, heißt es im Titel der Seite relativ drastisch.

„Ich hatte von heute auf morgen kein Einkommen mehr“, schreibt dort eine Fußpflegerin. Dennoch gestand man ihr bisher weder in Phase 1 noch in Phase 2 des Härtefallfonds etwas zu. Bankkredite gab es für sie nicht, sie habe sich privat Geld leihen müssen. „Mich plagen starke Existenzängste, da ich nicht abschätzen kann, wie es weitergeht“, schreibt die Frau.

Als geht man mit blutender Kopfwunde zum Hausarzt und bekommt ein Pflaster.
Patrice Fuchs, vidaflex

Zwei Milliarden Euro will die Regierung für kleine Unternehmen bereitstellen. Klingt viel, sind aber nur knapp über fünf Prozent des 38 Milliarden Euro schweren Hilfspakets, das Österreich aufstellt, um die akuten Folgen der Corona-Krise zu dämpfen. Nach noch weniger sieht das aus, vergleicht man die Hilfstöpfe mit denen, die in Deutschland aufgestellt wurden. Dort soll KleinunternehmerInnen mit insgesamt 50 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen werden.

Ins Verhältnis gesetzt zur rund zehn Mal so großen Zahl an EinwohnerInnen, vergibt Deutschland also weit mehr als das Doppelte an Hilfen für die Kleinen. Und es wird nicht nur gekleckert: Bis zu 9.000 Euro wurden schon von Beginn an zugeschossen. In Österreich waren es in der ersten Phase nur höchstens 1.000 Euro. Jetzt ist es etwas mehr. Insgesamt werden aber nie mehr als 6.000 Euro fließen. „Das ist, als geht man mit blutender Kopfwunde zum Hausarzt und bekommt ein Pflaster“, sagt Fuchs.

Härtefallfonds: 82.000 Anträge in einer Woche

Dazu kommt: Das Geld lässt hierzulande offenbar auf sich warten. „Ein Steuerberater versichert mir, dass überhaupt noch niemand was bekommen hat und auch er selbst nicht weiß, was da los sei“, schilderte eine Betroffene am 29. April auf der vidaflex-Website. „Von Phase 2 hat fast noch niemand etwas bekommen“, sagt Fuchs, die täglich mit Betroffenen spricht, und auch mit der Seite, von der das Geld kommen soll. „Die WKO sagt selbst zu uns, dass sie hintennach sind.“ 82.000 Anträge wurden in der ersten Woche von Phase 2 gestellt. Fuchs fürchtet, es werde noch Wochen dauern, bis alle bearbeitet sind. „Bis dahin müssen viele zusperren“, sagt Fuchs.

Genaue Daten darüber, wie viele kleine Unternehmen und Selbständige bereits in der Corona-Krise krachen gegangen sind, gibt es noch nicht. Das Institut KMU-Forschung malte Ende März aber ein düsteres Bild. Laut ihnen vorliegenden Zahlen aus Bilanzdatenbanken würden 53 Prozent aller kleinen Unternehmen bereits nach einem Monat das Geld ausgehen, wenn sie plötzlich überhaupt keine Einnahmen mehr hätten. Bei 42 Prozent würde es sogar schon innerhalb der ersten zwei Wochen eng.

Schnelle unbürokratische Hilfe? Eher nicht

Angesichts dieser dramatischen Zahlen für kleine UnternehmerInnen überrascht, was Patrice Fuchs berichtet: „Weniger als 10 Prozent von ihnen bekommen überhaupt etwas oder haben einen Anspruch auf Leistungen.“ Es werde sehr streng geprüft, von schneller und unbürokratischer Hilfe könne keine Rede sein. In der 1. Phase war das etwas besser. Anträge wurden binnen Stunden bewilligt. Auch wenn es nicht viel war, das Geld war oft rasch da. „Das passiert jetzt definitiv nicht mehr“, sagt Fuchs. Ihr Verdacht: In der ersten Phase ging es schnell, weil „sich die Regierung nicht nachsagen lassen wollte, sie tue nichts“.

Dazu kommt ein weiterer möglicher Grund dafür, warum die Hilfe so schleppend anläuft. Denn um festzustellen, wer in welcher Höhe unterstützt, muss die Wirtschaftskammer Daten mit den Finanzämtern abgleichen. Es ist eine Art Geburtsfehler des Härtefallfonds. Viele ExpertInnen fragten sich schon als dieser beschlossen wurde, warum überhaupt die Wirtschaftskammer dafür zuständig ist, die Gelder zu verteilen.

Warum die Wirtschaftskammer für den Härtefallfondsfonds zuständig ist? Das ist wohl ein klassischer Fall von Dankbarkeit.
Franz Nauschnigg, ehemaliger OeNB-Ökonom

„Die Wirtschaftskammer hat ja gar nicht die Daten, die Basis sein müssten, um rasch und begründbare und nicht willkürliche Werte für die Unterstützungszahlungen zu ermitteln“, sagte der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister im Interview mit MOMENT.

Auch der ehemalige Nationalbank-Ökonom Franz Nauschnigg wunderte sich: „Das ist problematisch. Die Rettungsgelder dürfen nicht von der Interessenvereinigung der Unternehmen an die Unternehmen verteilt werden“, sagte er zu MOMENT. Er hat seine eigene Theorie, warum das so eingerichtet wurde: „Das ist wohl ein klassischer Fall von Dankbarkeit. Sie müssten Sebastian Kurz fragen, ob seine Spender vorher mit ihm darüber gesprochen haben.“

Bescheid der WKO nur mit Klage anfechtbar

Daneben führt es zu ganz praktischen Problemen, wenn nicht das Finanzministerium und deren Ämter die Hilfsgelder verteilen: fehlende Transparenz und Rechtssicherheit. Staatliche Behörden müssen zumindest dem Rechnungshof offenlegen, wie sie ihr Budget handhaben. Wem ein negativer Bescheid von einer Behörde ins Haus flattert, kann diesen auch dort beeinspruchen.

Wer aber mit einem Bescheid der WKO nicht einverstanden sei, müsste seine Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen versuchen. „Mit Klage und mit Kostenrisiko“, sagt Anwalt Wolfgang Schoberl, der für vidaflex tätig. Er will ein Sammelverfahren dagegen starten, dass Unternehmen nicht nach dem Epidemiegesetz von 1950 für entgangene Verdienste entschädigt wurden. Das COVID-19-Maßnahmengesetz hebelte den entsprechenden Passus einfach aus – MOMENT berichtete darüber. Das sei nicht verfassungskonform, so Schoberl. Bis zum 14. Mai können sich betroffene Unternehmen und Selbständige dem Verfahren anschließen.

Private Daten von Zeichnungsberechtigen der Unternehmen waren offen einsehbar.
NEOS-Sprecher zu MOMENT

Dazu kommt jetzt offenbar noch ein handfester Skandal: Denn transparent – aber nicht auf die gute Art – lief es möglicherweise ab, als die Daten zwischen der Wirtschaftskammer und den Ministerien hin- und hergeschickt worden sind. Die NEOS kündigten an, am heutigen Freitag „den größten Datenschutzskandal der Republik“ aufdecken zu wollen. Daten von Millionen BürgerInnen sollen rund um die Abwicklung des Härtefallfonds offen einsehbar sein.

„Private Meldedaten der Zeichnungsberechtigten von Firmen, die Anträge gestellt haben, waren sehr leicht zu finden und abrufbar“, sagte ein Sprecher der NEOS am Donnerstag vorab zu MOMENT. Laut seines Wissens sei das Datenleck sogar noch immer offen. Wo es entstanden sei? „Das ist noch nicht klar: irgendwo an der Schnittstelle zwischen Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer."

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