Skandal um FPÖ-Gruber: Konsequenzen nach Hetz-Video
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Update vom 25.10: Der oberösterreichische Landtag hat die Auslieferung des FPÖ-Politikers Michael Gruber an die Strafverfolgungsbehörden am 24.10 abgelehnt. Die rechte Mehrheit von ÖVP, FPÖ und MFG schützte den Landtagsabgeordneten.
Update vom 16.9.: Wie die APA berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Linz gegen Michael Gruber Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verhetzung eingeleitet.
Der FPÖ-Politiker Michael Gruber veröffentlicht ein Video, in dem er die Regenbogenflagge in den Müll wirft und davon spricht, “aufzuräumen”. Und er spricht von „degenerierter linker Politik“. Das Wort “degeneriert” ist im Bezug auf Politik und Menschen NS-Sprache.
Ein Konzept im Nationalsozialismus war: Die Gesellschaft sei verweichlicht und “entartet”. Denn sie habe sich von einem angeblichen biologischen Grundsatz entfernt: Nur die Stärksten und Besten sollten überleben. Kurze Bemerkung: Das ist nicht wirklich ein biologischer Grundsatz. Aber lassen wir das mal beiseite.
Die wirre Idee dahinter ist: Weil die Gesellschaft aber auch Randgruppen und vermeintlich Schwächere akzeptiert oder sogar schützt, “degeneriert” sie. Dieses menschenfeindliche Konzept wird manchmal auch Sozialdarwinismus genannt. Es war lange Zeit weg – und kommt langsam wieder zurück.
Den Begriff “degeneriert” haben Nazis auf viele Menschen und Konzepte angewandt. In ihrer Rassenideologie waren etwa Juden “degeneriert”. Sie waren eine Gefahr. Wurde die “Reinheit der Rasse” nicht berücksichtigt, degenerierte sie angeblich auch. Kunst konnte degeneriert sein. Menschen mit psychischen Problemen oder Behinderungen wurden als “Degenerierte” bezeichnet.
Was zu Degeneration führte, musste vernichtet werden. Heute stellt sich ein Politiker vor die Kamera, wirft das Symbol einer Randgruppe in den Müll und bezeichnet die Politik, die sie schützen soll, als degeneriert. Es reicht.
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