Abtreibung, Menstruationsurlaub, Geschlechtsidentität: Spanien stärkt Rechte von Frauen und trans Menschen

In Spanien hat die Regierung jetzt zwei Gesetzespakete beschlossen, die für viele Menschen Verbesserung in mehreren Bereichen bringt.

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird wesentlich einfacher. So wird etwa die Altersgrenze heruntergesetzt. 16- bis 18-jährige können Abbrüche auch ohne die Zustimmung von Eltern in Anspruch nehmen. Staatliche Krankenhäuser werden zudem dazu verpflichtet, Abtreibungen durchzuführen. Bisher fanden mehr als 80 Prozent der Abbrüche in Privatkliniken statt, weil viele Ärzt:innen das aus persönlichen Gründen ablehnen. Sie werden jedoch auch in Zukunft nicht dazu gezwungen. Staatlichen Gesundheitseinrichtungen werden sowohl die Pille danach als auch hormonelle Verhütungsmittel gratis anbieten.

Menstruation: Recht auf Freistellung

Wer unter starken Menstruationsschmerzen leidet, hat in Zukunft die rechtliche Garantie auf Freistellung. Die beträgt drei Tage, kann aber auch auf fünf ausgeweitet werden. Benötigt wird dafür ein ärztliches Attest. Der “Menstruationsurlaub” stößt aber auch auf Kritik. Es wird befürchtet, dass Frauen dadurch am Arbeitsmarkt weiter diskriminiert werden könnten. Denn für Arbeitgeber:innen bedeutet das einen möglichen Ausfall von Arbeitskräften. Spanien wäre aber nicht das erste Land, das diese Maßnahme einführt. Sie existiert unter anderem bereits in Japan, Südkorea oder Sambia. 

Auch der Zugang zu Menstruationsprodukten wird erleichtert. In Schulen und Gefängnissen werden sie gratis verfügbar sein.

„Self-ID“ für trans Menschen

Für trans Menschen gibt es eine Erleichterung bei der sogenannten “Self-ID”. Ab 16 Jahren wird es möglich sein, den legalen Geschlechtereintrag zu ändern – ohne dazu die Bestätigung von Ärzt:innen zu benötigen. Eine ähnliche Gesetzgebung gibt es auch in anderen Ländern, in Argentinien etwa bereits seit 2012. Einige Organisationen warnen aus Angst vor möglichen Missbrauch davor. Doch die Erfahrungen in Argentinien zeigen, dass die Gesetzgebung überwiegend positive Auswirkungen hat.
Jugendliche unter 16 Jahren werden die Änderung der Geschlechtsidentität in Spanien nur in Begleitung von Erwachsenen durchführen können. Wer jünger als 14 ist, braucht die Erlaubnis durch ein Gericht.

Darüber hinaus wurde ein Verbot von Konversionstherapien beschlossen. Bei diesen sollen homosexuelle Personen oder trans Menschen von einer vermeintlichen Krankheit “geheilt” werden. Alleinstehende und lesbische Frauen wird der Zugang zu künstlicher Befruchtung außerdem erleichtert.