Regeln für mehr Steuertransparenz: Kommt das Aus für Steuervermeidung?

Am Dienstag wurde in Brüssel wieder um mehr Steuertransparenz gerungen. Steuervermeidung von Unternehmen soll erschwert werden. Der Rat der Europäischen Union verhandelt mit der Kommission und dem EU-Parlament um das sogenannte public Country-by-Country Reporting.

Darin müssen Unternehmen veröffentlichen, wie viel Steuern sie in welchem Land gezahlt haben. Steuern vermeidende Unternehmen würden so entlarvt. Die Länderberichte sollen in Zukunft helfen zu verhindern, dass Unternehmen Gewinne in Länder verschieben, wo sie kaum oder gar nicht besteuert werden. Seit fünf Jahren steht diese von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie auf der EU-Agenda und kam nicht vom Fleck.

Einer der verlässlichsten Blockierer war bisher: Österreich. Am Dienstagabend einigten sich die Staaten und das Parlament. Was ein Meilenstein sein soll, könnte als Papiertiger enden. Wegen zahlreicher Ausnahmen können Unternehmen weiter unerkannt Gewinne in Steuersümpfe verschieben und so Steuern vermeiden. Was das EU-Register für mehr Steuertransparenz ist, was es bringen soll, und wo seine Schwächen liegen, erklären wir hier.

Was ist das Problem an Steuervermeidung?

Es liest sich wie ein Witz, aber ein schlechter: Wer sich einmal anschaut, was die europäische Niederlassung des Online-Giganten Amazon im vergangenen Jahr an Gewinnen verbucht und an Steuern gezahlt hat, könnte zum Schluss kommen, dass es Amazon sehr, sehr schlecht geht. Fast 1,2 Milliarden Euro Verlust verbuchte die in Luxemburg angesiedelte Amazon EU s.à .r.L. Dafür erhielt das Unternehmen von Luxemburg eine Gutschrift von 56 Millionen Euro an Körperschaftssteuer. Das ist die Steuer, die Unternehmen auf ihre gemachten Gewinne zahlen müssen.

Dabei profitierte Amazon wie kein anderes Unternehmen von der Corona-Krise und dem damit verbundenen Boom im Online-Handel: Amazon machte 2020 weltweit einen Gewinn von 21,3 Milliarden Dollar, umgerechnet 17,5 Milliarden Euro. In Europa aber nicht, trotz eines um 30 Prozent auf nun 42 Milliarden Euro gestiegenen Umsatzes. Der Trick: Unter „andere externe Ausgaben“ verbuchte Amazon 12,4 Milliarden Euro für „Dienstleistungen durch verbundene Unternehmen“.

Wohin genau und wofür das Geld floss, sagt Amazon nicht. Oft ist es Geld, das in Form von Lizenzgebühren und Zahlungen für Markenrechte zu Niederlassungen in Steuersümpfen fließt, wo nur sehr geringe Steuern fällig werden. Das machen auch österreichische Unternehmen. Wie der Möbelhändler XXXLutz Millionen an Steuern mit einer Niederlassung auf Malta sparte, erklären wir hier. Um es klarzustellen: Das Ganze ist legal und liegt vor allem am Steuerwettbewerb der Staaten nach unten. Um multinationale Unternehmen anzulocken, senken sie Gewinnsteuern. Manchen Unternehmen werden Sonderkonditionen gewährt. Apple zum Beispiel zahlte in Irland 0,005 Prozent Steuern im Jahr 2014.

Was kostet uns Steuervermeidung?

Durch diese Steuervermeidung gehen der EU jährlich laut Kommission bis zu 70 Milliarden Euro verloren. Die Steuertricks der Unternehmen kosten jede Bürgerin und jeden Bürger der EU jährlich 2.000 Euro. Wie das Momentum Institut berechnet, fehlen in Österreich in normalen Zeiten pro Jahr schon 1,3 Milliarden Euro im Steuersäckel. Und aus diesem werden Schulen und Universitäten finanziert, die Fachkräfte ausbilden, deren Arbeit den Unternehmen Gewinne beschert.

Der Staat baut damit Straßen und Schienen, auf denen Waren hin und her transportiert werden. Steuergeld finanziert ein stabiles Rechtssystem, auf das sich Unternehmen verlassen können. Und besonders in der Coronakrise hat der Staat, haben also wir alle, vielen Unternehmen mit Hilfen aus Steuergeld unter die Arme gegriffen. Dennoch: Selbst im Jahr 2020 betrogen uns Unternehmen um satte 734 Millionen Euro.

Wie soll Steuervermeidung verhindert werden?

So geht das seit Jahren. Dagegen helfen soll eine Regelung, die Unternehmen dazu zwingt, zu veröffentlichen, in welchen Ländern sie wie viel Gewinn gemacht und wie viel an Steuern gezahlt haben: Dieses Country-by-Country-Reporting, auf Deutsch: Ertragssteuerinformationsbericht, soll für Steuertransparenz sorgen. Schon im Jahr 2016 legte die EU-Kommission den Vorschlag dafür auf den Tisch: Unternehmen und multinationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen sollen verpflichtet werden, die Zahlen in einem Register oder der eigenen Website offenzulegen. So kann nachvollzogen werden, ob und in welchem Ausmaß Unternehmen Gewinne in Steuersümpfe verschieben.

Was bringt diese Steuertransparenz?

Konsequenzen hat es erstmal keine, wenn Unternehmen die Country-by-Country-Reports veröffentlichen und darin zu sehen ist, dass Steuern vermieden werden. Aber: So wird es öffentlich bekannt. Kundinnen und Kunden – und damit auch WählerInnen – können sich ihren Reim darauf machen und steuervermeidende Firmen selbst meiden. Der Druck auf die Unternehmen steigt, Gewinne nicht mehr in Steuersümpfe zu verschieben. Zugleich steigt auch der Druck auf Länder, die mit Dumping-Steuern anderswo gemachte Gewinne zu sich lotsen. Ein größerer Aufwand für Unternehmen entsteht nicht. Denn das Country-by-Country-Reporting gibt es längst. Nur: Es ist bisher nicht öffentlich zugänglich. Die Steuerbehörden der EU-Länder wissen Bescheid und tauschen die Zahlen untereinander aus – aber wir als Bevölkerung wissen nichts davon.

Ist das ausreichend, um Steuervermeidung zu bekämpfen?

Zwar begrüßen Expertinnen und Experten, Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Opposition die Regelung. Vielen von ihnen geht sie aber nicht weit genug. Der jetzt final zu verhandelnde Vorschlag sei zahnlos. In der vergangenen Woche veröffentlichten 62 Organisationen der Zivilgesellschaft einen Offenen Brief an die zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Länder. Das public Country-by-Country-Reporting könnte „ein starkes Instrument gegen die Steuervermeidung von Unternehmen sein“, heißt es darin.

Doch es ist löchrig. Denn Unternehmen müssen nur Geschäfte offenlegen, die sie in den EU-Ländern tätigen und in einigen anderen Ländern, die auf der Schwarzen Liste der Steuersümpfe stehen. Eine Liste, die in den vergangenen Jahren immer kürzer wurde. „Was in anderen Ländern passiert, bleibt im Dunkeln“, sagte dazu David Walch von Attac zu MOMENT. Es könne sogar dazu führen, dass Konzerne ihre Gewinne noch stärker in Gebiete außerhalb der EU verschieben, warnt er.

Die Schwelle von 750 Millionen Euro Umsatz, ab denen Unternehmen Berichte für jedes einzelne Land veröffentlichen müssten, sei zudem viel zu hoch. Zum Vergleich: Geldinstitute müssen bereits ab 40 Millionen Euro Umsatz Country-by-Country-Reportings offenlegen. Hier gibt es die Regelung schon seit 2015. Untersuchungen haben gezeigt: Mehr Steuertransparenz hat dafür gesorgt, dass mehr Steuern eingenommen worden sind.

Dazu kommt: Berichtspflichten für Unternehmen sollen stark eingeschränkt werden. Wie die Plattform Investigate Europe unter Berufung auf ein Positionspapier der französischen Regierung berichtet, soll es Firmen gestattet werden, „unter Verweis auf vermeintliche Geschäftsgeheimnisse die Offenlegung der Daten sechs Jahre lang zu verschieben“ – ohne dass die EU-Kommission dagegen Einspruch erheben kann. Generell müssen die Berichte erst bis spätestens 12 Monate nach dem Bilanzstichtag des jeweiligen Unternehmens veröffentlicht werden.

Warum sperrte sich Österreich bisher gegen Steuertransparenz?

Österreich ist eines der Länder, dem durch Steuervermeidung von Unternehmen jährlich ein Milliardenbetrag entgeht. Widersinnig erscheint deshalb, dass erst Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und dann sein Nachfolger Gernot Blümel (ÖVP) Steuertransparenz blockierten, wo es nur ging. Schelling, er war fast zwei Jahrzehnte in leitender Funktion beim vermeidenden XXXLutz tätig, fürchtete im Jahr 2016, dass Daten „fehlinterpretiert“ werden und Unternehmen an den Pranger gestellt werden könnten. Das Register brächte keinen Mehrwert, so Schelling.

Im November 2019 scheiterte das Vorhaben im Rat der Finanzministerinnen und -minister, weil eine Stimme fehlte: die von Österreichs damaligen Finanzminister der Übergangsregierung Eduard Müller. Heute arbeitet er unter dem aktuellen Finanzminister Blümel, davor unter Schelling.

Wieso ist Österreich jetzt doch für Country-by-Country-Reporting?

Im Dezember 2019, türkis und grün waren noch nicht verpartnert, beschloss der Nationalrat auf Antrag der SPÖ und mit den Stimmen von Grünen und FPÖ, die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufzufordern, „jegliche Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene zu forcieren“. Die Regierung wurde dazu verpflichtet, dem public Country-by-Country-Reporting „ihre Zustimmung zu erteilen und damit eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu verhindern“. Finanzminister Gernot Blümel ignorierte den bindenden Parlamentsbeschluss zunächst. Österreichs Vertretung in Brüssel habe signalisiert, „dass sie eigentlich nicht für mehr Steuertransparenz sind“, sagt Attac-Experte Walch. Das ginge aus internen Mails aus dem Sommer 2020 hervor.

Mit Jahresbeginn verschob die portugiesische Ratspräsidentschaft das Thema Steuertransparenz und Länderberichte für Unternehmen von den Finanzministerien der Länder hin zu denen für Wettbewerb. Grund dafür: Anders als im Rat der Finanzministerinnen und -minister müssen Entscheidungen nicht mehr einstimmig getroffen werden, es reicht eine qualifizierte Mehrheit. In Österreich ist das Thema nun bei Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) angesiedelt.

Zuletzt im Jänner dieses Jahres enthielt sich Österreich, als es darum ging das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Andere EU-Länder waren verwundert. Österreich sei „der Schlüssel bei der ganzen Sache“, zitierte zackzack.at einen anonymen EU-Diplomaten unter Berufung auf das Nachrichtenportal „Law360“ (Artikel hinter Registrierwall). Es handele sich um ein „Missverständnis“, hieß es später vonseiten Österreichs. Dass Österreich bei der Abstimmung nicht die Hand hob, verstieß gegen den Beschluss des Nationalrats. Eine „beispiellose Missachtung des Parlaments“, nannte das SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Einen Monat später, am 25. Februar, stimmte das Wirtschaftsministerium Margarete Schramböcks im Rat der Europäischen Union dann doch dafür. Besonders überzeugt scheint sie allerdings nicht zu sein. Der Parlamentsbeschluss gelte natürlich, hieß es damals lapidar aus dem Wirtschaftsministerium. ÖVP-Parteikollege und EU-Parlamentarier Othmar Karas indes jubelte: „Endlich grünes Licht im Rat für die öffentliche Steuertransparenz multinationaler Unternehmen“, twitterte er. Das EU-Parlament ist wie die Kommission seit Langem für die Steuertransparenz. Blockiert wurde es von Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten, wie Österreich.

Endlich grünes Licht im Rat für die öffentliche #Steuertransparenz multinationaler Unternehmen. Die mehr als vierjährige Blockade ist gelöst. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. Der Weg für den Start der Verhandlungen mit dem EU-Parlament ist frei.#pCbCR https://t.co/VVTcpz4PAW

— Othmar Karas (@othmar_karas) February 25, 2021

Update 2.6.2021: Artikel ergänzt um Nachricht über Einigung auf Regeln beim public Country-by-Country-Reporting.