Türkis-Grün: Worüber wir uns 2022 schon ärgerten

Türkis-Grün: Chronik des Erfolgs?

Am 7. Jänner wird bekannt, dass die Impfpflicht technisch erst ab April möglich ist. Die Impfpflicht soll aber laut Gesetz ab 1. Februar gelten. Technisch kontrolliert werden kann sie dann aber nicht.

Am 12. Jänner verkündet der gerade-nicht-mehr-Finanzminister Gernot Blümel, dass er direkt und ohne Abkühlungsphase CEO bei der Bank Superfund wird.

Am 20. Jänner werden Chats zwischen dem engsten Kurz-Berater Stefan Steiner und dem damaligen Kabinettchef des Innenministeriums bekannt. Steiner wünscht sich ein paar „fremdenrechtliche Knaller“.

Am 23. Jänner kommt durch eine Anfrage der Grünen Nationalratsabgeordneten Nina Tomaselli ans Licht, dass Bernhard Perner, Chef der Covid-Finanzierungsagentur COFAG, die die Hilfen an Unternehmen auszahlt, offenbar nicht ausgelastet  ist mit dieser wichtigen Aufgabe. Er hat mehrere Posten und verdient 700.000 € im Jahr. Das ist das Doppelte des Bundeskanzlers. Eine Woche später wird bekannt, dass Perner Mitte 2022 bei der COFAG ausscheiden wird.

Am 26. Jänner werden die ominösen Beinschab-Studien veröffentlicht, die im Mittelpunkt der Ermittlungen gegen Kurz und die ÖVP stehen. Wir wissen nun: Wäre Kurz ein Tier, dann wäre er ein Dachs. Oder ein Pfau. Die Studien haben mehrere 100.000 € gekostet. Sie wurden vom Geld der Steuerzahler aus dem Finanzministerium bezahlt.

Am 30. Jänner wird bekannt, dass sowohl die ÖVP-FPÖ- als auch die ÖVP-Grüne-Koalition Nebenabsprachen in Sidelettern festgehalten haben. Es geht vor allem um den Abtausch hoher Postenbesetzungen in der Republik. Am selben Tag wird klar, dass das Umfeld des zweifachen Altkanzlers Sebastian Kurz diese Sideletter geleakt hat, um dem Koalitionspartner zu schaden.

Am 31. Jänner kommt heraus, dass in den Sidelettern von Seiten der Grünen auch inhaltliche Positionen getauscht werden. Das Ende der Hacklerregelung und Kopftuchverbot bei Lehrerinnen wurde in den normalen Koalitionsverhandlungen eigentlich rausverhandelt und bei den Sidelettern wieder hineinverhandelt.

Am 1. Februar bekommt Kärnten einen neuen Verfassungsschutz-Chef Stephan Tauschitz war früher ÖVP-Landesklubobmann und nahm am SS-Gedenken am Ulrichsberg teil. Zehn Tage und viel Aufregung später wird Tauschitz bei vollen Bezügen vorübergehend versetzt.

Am 3. Februar betont Finanzminister Magnus Brunner nachträglich seinen Wunsch, die Kest möglichst schnell abzuschaffen. Das ist eine Steuer auf den Kapitalertrag von Wertpapieren. Sie belohnt vor allem die oberen 10% der Bevölkerung.

Am 4. Februar schlägt Arbeitsminister Kocher vor, dass Arbeitslose ihr Arbeitslosengeld nicht sofort bekommen, sondern eine zweiwöchige „Wartefrist“ einhalten müssen, ganz egal, warum und wie sie ihren Job verloren haben. Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung.

Am 5. Februar wird klar, dass die zuvor groß präsentierte Impflotterie nicht stattfinden wird. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, sie zu organisieren.

Am 7. Februar tauchen neue Chats auf. Die damalige Innenministerin und heutige Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, bezeichnet darin die SPÖ als „rotes Gsindl“ und wünscht einen schönen Skita.

Am 8. Februar „entschuldigt“ sich Mikl-Leitner mit einer Non-Apology und schiebt die Schuld an ihrer Wortwahl Flüchtlingen zu, da ihretwegen so eine aufgeheizte Stimmung geherrscht habe.

Am selben Tag greifen zwei ÖVP-Gemeinderätinnen, eine davon die Generalsekretärin Laura Sachslehner, die Kunstausstellung „muslim.contemporary“ an und diffamieren Künstler_innen.

Am 9. Februar sagt der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss Andreas Hanger, dass weitere Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Funktionär_innen nicht auszuschließen sein.

Am selben Tag wird bekannt, dass der damalige Innenminister und heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Ministeriumsserver eine Liste abgespeichert hatte, die „Interventionen“ hieß. Sobotka soll Vorsitzender des ÖVP-Untersuchungssausschuß werden.

Am 10. Februar werden wiederum neue Chats bekannt. Ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums beschreibt an den Kabinettschef im Innenministerium seine Fantasie, die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun in der Donau zu versenken. Er nennt sie auch Hexe.

Derselbe Beamte nennt geflüchtete Menschen in weiteren Chats „Rattler“.

Derselbe Beamte bezeichnet den Wiener Bürgermeister in weiteren Chats als „prepotentes Arschloch“ (sic!)

Eine Beamtin, die jetzt in der Landwirtschaftskammer Niederösterreich arbeitet, beschwert sich darüber, dass die ÖVP für eine Zeremonie bei den Homos ist.

Am selben Tag wird bekannt, dass der damalige Kabinettschef des Innenministeriums eine Interventionsanfrage von seinem Vorgänger für die Einbürgerung eines dubiosen russischen Unternehmers bekommen hat. Der Kabinettschef erkundigt sich nach dem Namen. Es ist unklar, ob die Einbürgerung geklappt hat.

Am 11. Februar wird bekannt, dass der ehemalige ÖVP-nahe Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek eine Observation des Chefermittlers der Ibiza-Causa vorgeschlagen hat. Er hat darüber mit anderen wichtigen ÖVP-nahen Akteuren in der Justiz beraten.

Am 11. Februar beantwortet das Innenministerium eine Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz zu den Corona-Leugner-Demos. Das Innenministerium kann nicht sagen, ob organisierte Rechtsextreme an diesen Demos teilnehmen. Am 20. November bildeten die Identitären sogar das Fronttransparent der Demo.

Am 11. Februar findet der zuvor verbotene Auto-Konvoi der Corona-Leugner trotz Untersagung in Wien statt. Das Innenministerium lässt die Szene seit Monaten gewähren.

Am 13. Februar rückt Kanzler Nehammer von der zuvor groß präsentierten Impfpflicht ab. Ein Sieg für die Corona-Leugner, ohne die Impfquote angehoben zu haben.

Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind nur Vorfälle und Skandale aus dem Jahr 2022. Wir haben Mitte Februar. Die Regierung ist nach wie vor im Amt.