Überförderung? Österreich gab Unternehmen so viel an Subventionen wie kein anderes EU-Land

Eine Analyse des Momentum Institut zeigt: Fast 5 Prozent des BIP gingen in Österreich als Subventionen an Unternehmen. Das ist zweieinhalb Mal so viel wie im EU-Schnitt. „Das Anti-Krisen-Programm ist einseitig auf Unternehmenshilfen aufgebaut“, kritisiert Chefökonom Oliver Picek.

In der Coronakrise hat Österreich Unternehmen mit Rekordsummen subventioniert. 4,8 Prozent des BIP gingen 2020 als Staatshilfen an Unternehmen, weit mehr als in jedem anderen EU-Land und auch mehr als in Großbritannien und den USA. Im EU-Schnitt gaben die Staaten zwei Prozent des BIP für Unternehmenshilfen aus, Deutschland nur wenig mehr als ein Prozent. Das zeigt ein Vergleich des sozialliberalen Momentum Institut anhand von Zahlen der EU-Datenbank AMECO.

Insgesamt 18,2 Milliarden Euro schüttete Österreich an Unternehmen aus. War das gut angelegtes Geld? „Österreichs Anti-Krisen-Programm ist einseitig auf Unternehmenshilfen aufgebaut“, kritisiert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Institut. „Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass wirklich allen geholfen wird.“ Stattdessen habe die Gestaltung der Hilfen „auch systematische Überförderungen verursacht“, sagt Picek.

Bereits im November warnte er in der ZiB2 vor solchen Überförderungen, etwa beim Umsatzersatz: „Der Bereich Möbel, Baumärkte, Elektro hat 5 Prozent mehr verdient als im Vorjahr“, sagte Picek. Fraglich sei „warum dieser Bereich, in dem kein Schaden entstanden ist, trotzdem einen Umsatzersatz bekommen soll“. Er kritisiert zudem hohe Mitnahmeeffekte und Zufallsergebnisse. Je nach Unternehmensstruktur seien beispielsweise Händler mit Filialnetzen völlig unterschiedlich behandelt worden.

Dagegen werde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht ausreichend geholfen. Sie zu fördern könnte die Nachfrage stützen. Auch im EU-Wiederaufbauplan setze Österreich stark auf Subventionen für Unternehmen statt auf öffentliche Projekte, kritisiert Picek.