Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński als Plastiken am Rosenmontag. Sie halten Hammer und Sichel auf dem Rechte Diktatur zu lesen ist.

Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński als Großplastiken bei Karnevalsumzug 2018 in Düsseldorf. // Bild: Jacques Tilly

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/ 13. Mai 2020

In der Coronavirus-Pandemie arbeiten die Regierungen in Ungarn und Polen weiter daran, den Rechtsstaat auszuhebeln. Die beiden größten Nettoempfänger werden immer mehr zu inneren Feinden Europas. Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn und PiS-Chef Jarosław Kaczyński in Polen steuern ihre Länder weiter in Richtung Autokratie. Die EU tut wenig dagegen. Weil sich beide Länder gegenseitig decken, fehlen ihr die schärfsten Mittel.


Politik in Ungarn, die geht derzeit so: „Gibt es Kritik an der Regierung, dann wird als erstes der Kritiker beleidigt, dann stellt die Regierung ihre Sicht der Dinge dar und erst danach wird der Kritiker selbst zitiert“. So schildert der Budapester Journalist Gergely Márton von der Wochenzeitung HVG gegenüber MOMENT die Lage im Nachbarland.

Passiert ist das auch Österreichs Vizekanzler Werner Kogler. Der Grüne hatte Ungarn als Semi-Diktatur bezeichnet, die keine Fördergelder von demokratischen Staaten erhalten dürfe. „Semi-Diktatur“, weil die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán im Zuge der Coronavirus-Pandemie ein Notstandsgesetz beschlossen hatte, dass es ihm erlaubt per Dekret zu regieren. Márton nennt es im Gespräch „Ermächtigungsgesetz“. So wurde auch das Gesetz genannt, mit dem Adolf Hitler im Jahre 1933 in Deutschland die Diktatur einführte.

„Die Regierung hat Kogler mit arroganten Worten in die Schranken gewiesen“, sagt Márton. Wie könne er mitten in der Corona-Krise Zeit finden, so einen Unsinn zu sagen, habe Außenminister Peter Szijjarto via Staatsmedien gepoltert. Was sei aus Österreich geworden? Und wie könne es jemand wagen Ungarns Gesetzgebung zu kritisieren, der selbst nicht einmal Ungarisch spricht?

Kanzler Kurz handelt, wie Ungarn es sich wünscht

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz handelte übrigens exakt so, wie es sich die ungarische Regierung auch von allen anderen wünscht: Er wolle sich derzeit nicht zu Ungarn äußern, sagte Kurz zum Notstandsgesetz. Auf EU-Ebene ist seine ÖVP Mitglied derselben Parteienfamilie wie Orbans Fidesz. Einem Aufruf von 13 anderen konservativen europäischen Parteien, Fidesz auszuschließen, schloss sich die ÖVP nicht an.

„Ungarns Regierung betreibt eine absurde Message Control“, sagt Márton. Bisher mit Erfolg: Trotz eher mäßig laufender Wirtschaft, trotz überbordender Korruption bis in die höchsten Kreise hat Viktor Orbán das Land fest im Griff. In den vergangenen zehn Jahren höhlte er Ungarns Demokratie immer weiter aus. Er besetzte Spitzen der Höchstgerichte mit persönlichen Freunden und änderte das Wahlrecht so, dass seine Fidesz die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hat, auch wenn es an den Wahlurnen nur für eine relative Mehrheit reicht.

Das Notstandsgesetz ist der nächste Coup. Vorgeblich soll es dazu dienen, die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen. Für die meisten unabhängigen Beobachter ist das nur vorgeschoben. „Noch haben sie von dem Gesetz gar keinen Gebrauch gemacht“, sagt Márton.

Orbán warte, bis sich Kritik verzogen hat

In Budapest wird spekuliert: Möglicherweise hat sich Orbán vorgenommen, das Notstandsgesetz so lange in der Hinterhand zu halten, bis sich der Rauch der internationalen Kritik verzogen hat. Alles nicht so schlimm, wir haben das Gesetz ja gar nicht angewendet, könnte er dann sagen. „Damit würde sich Orbán aber selbst widersprechen“, sagt Márton. „Denn es hieß ja, man braucht das Gesetz, um die Pandemie zu bekämpfen.“

Wenn alle Stricke reißen, würde Orbán offen diktatorische Maßnahmen anwenden.
Paul Lendvai, Publizist und Ungarn-Kenner

Nicht nur er vermutet, dass Orbán damit für später vorbaut. Später heißt: Wenn es für seine Orbáns Alleinregierung doch einmal eng zu werden droht. Der gebürtige Ungar und renommierte Publizist Paul Lendvai warnte in der vergangenen Woche im MOMENT-Interview: „Wenn alle Stricke reißen, dann würde diese Regierung oder die Gruppe um Orbán offen diktatorische Maßnahmen anwenden.“ Die Wirtschaftskrise zeichnet sich bereits ab, die Stimmung in der Bevölkerung könnte sich ändern – trotz Message Control. „Es ist eine potenziell gefährliche Situation“, so Lendvai.

Wie lange der Notstand wegen der Corona-Krise noch gelten soll? Journalist Márton vermutet: so lange Orbán es braucht. „Jetzt hat er vor einer zweiten Infektionswelle im Oktober gewarnt, worauf sich alle gewundert und gefragt haben, ob Orbán jetzt unter die Virologen gegangen ist“, sagt er bissig. Das Kalkül scheint klar: So kann Orbán begründen, den Notstand bis dahin aufrecht zu halten. „Und er könnte noch weiter gehen. Er könnte vor einer dritten Welle warnen. Oder sagen, es muss erst einen Impfstoff geben und dann 10 Millionen Impfdosen, weil Ungarn 10 Millionen Einwohner hat“, sagt Márton.

Ungarns Beispiel macht Schule in der EU

Und die EU? Die könne wenig tun, „wenn jemand nicht nach den Regeln spielt“, so Márton. Für den Fall, dass die Staatengemeinschaft Feuer aus den eigenen Reihen erhält, gibt es schlicht keinen Mechanismus, mit dem sie reagieren kann. „Einmalig in der Geschichte“, nennt es Paul Lendvai, „dass eine Regierung viel Geld bekommt und zugleich die Institution angreift, die ihr das Geld gibt“.

Ungarn kann sich viel leisten. „Das ist problematisch, auch weil es Schule macht in Europa“, sagt Márton. „Das wendet Andrej Babiš zum Teil jetzt in Tschechien an und bis vor kurzem Robert Fico in der Slowakei. Und es wird Eins zu Eins in Polen angewandt.“

Die polnische Präsidentenwahl ist verfassungswidrig, rechtswidrig und sittenwidrig.
Bartosz Wieliński, Gazeta Wyborcza

In Polen wollte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am vergangenen Sonntag unbedingt die Präsidentenwahl durchziehen – trotz Coronavirus-Pandemie und trotz lächerlich kurzer Zeit, die Wahl vorzubereiten. „Das ist nicht zu schaffen, alle wissen das“, sagte Bartosz Wieliński, Außenpolitik-Chef der regierungskritischen Zeitung Gazeta Wyborcza, im Interview mit MOMENT.

Er nannte den geplanten Urnengang „verfassungswidrig, rechtswidrig und sittenwidrig“. Vier Tage vor dem Termin einigten sich der noch immer alle Fäden in der Hand haltende PiS-Chef Jarosław Kaczyński und Jarosław Gowin, Chef von Juniorpartner-Partei Porozumienie (deutsch: Verständigung) freihändig darauf, die Wahl nicht abzuhalten. Zuvor hatte Gowin noch damit gedroht, die Regierungskoalition zu sprengen.

Juristischer Trick soll Duda im Amt halten

Die Wahl gilt nun weder als durchgeführt noch als abgesagt. Das Oberste Gericht des Landes soll sie für ungültig erklären, danach die Parlamentspräsidentin einen Termin festlegen, an dem sie „wiederholt“ wird. Offenkundiges Kalkül hinter diesem “juristischen Trick“, wie er in ausländischen Medien genannt wurde: Ein möglichst rascher Wahltermin und damit beste Chancen für Amtsinhaber Andrzej Duda von der PiS wiedergewählt zu werden.

Angesichts des Krisen-Bonus während der Coronavirus-Pandemie, den jetzt von Kurz in Österreich bis Emmanuel Macron in Frankreich beinahe jeder Staatenlenker genießt, liegt er im Umfragehoch. Und weil während des Lockdowns kein Wahlkampf möglich ist, bleiben die Oppositionskandidaten beinahe unsichtbar.

„Das war kein juristischer Trick, das war ein Verbrechen“, sagt hingegen Wieliński am Montag dieser Woche zu MOMENT. „Kaczyński und Gowin sind zwei Politiker, die kein offizielles Amt haben. Sie dürften nicht bestimmen, ob Wahlen stattfinden oder nicht.“ Nun könnte bereits im Juni erneut an die Urnen gerufen werden. Würde die Wahl erst im Herbst stattfinden, wenn die akute Gesundheitskrise möglicherweise bewältigt ist, wären Dudas Aussichten weit weniger rosig.

Die Krise in Sicht, die Staatskasse leer

Denn: „Die Wirtschaftskrise ist in Sicht, Polen wird davon schwer getroffen werden, die Staatskasse ist leer“, sagt Wieliński. Die Zustimmung zur PiS werde bald deutlich sinken. Laut der neuesten am Montag in der Zeitung Rzeczpospolita veröffentlichten Umfrage verfehlt Duda bereits die absolute Mehrheit und müsste zumindest in einen zweiten Wahlgang.

Die EU kommentierte die Farce um die Präsidentenwahl bisher eher handzahm. Justizkommissar Didier Reynders äußerte in der vergangenen Woche „Bedenken“ dagegen, wie Polens Regierung mit dem höchsten demokratischen Gut umgeht. All dies müsse auch vor dem Hintergrund "der ganzen Schwierigkeiten" gesehen werden, "die wir schon haben mit Polen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit".

Und das sind nicht wenige: Mit den Disziplinargesetzen gegen die eigene Justiz greift die PiS seit 2015 einen Grundpfeiler der Demokratie an. Eine neu eingerichtete Disziplinarkammer kann Richter und Staatsanwälte abmahnen und entlassen. Ausgewählt werden die Mitglieder vom Landesjustizrat, und der wird vom Parlament gewählt. So sieht der Rat jetzt auch aus: Die meisten Mitglieder kommen aus dem Umfeld von Justizminister Zbigniew Ziobro oder gelten als PiS-nah. „Wir sind kein Rechtsstaat mehr“, sagte Bartosz Wieliński deshalb.

Immer neue EU-Verfahren gegen Polen

Im April verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen dazu, die Disziplinargesetze auszusetzen. Polen reagierte mit einem Achselzucken. Der EuGH könne Polens Justiz nicht beeinflussen, hieß es aus Warschau. Inzwischen hat die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Polen eingeleitet. Seit Jahren geht das nun so.

Konkret etwas dagegen getan, wie Polen die Justiz aushöhlt, hat die EU bisher nicht. KritikerInnen warnen immer eindringlicher. „Es sollte nicht ignoriert werden, dass es hier eine Partei gibt, die konsequent Demokratie abbaut und sich teilweise wie ein Regime aus der dunklen Zeit Europas verhält“, sagt Wieliński.

Kaczynski handelt radikal, übereilt und ungeschickt.
Bartosz Wieliński

Die Aussicht darauf, dass in Polen wieder andere Zeiten anbrechen heißt ausgerechnet: Jarosław Kaczyński. Der allmächtig scheinende Strippenzieher könnte den Bogen überspannen. „Weil er kurz vor der Pension steht, handelt er radikal, übereilt und ungeschickt“, sagt Wieliński. „Er verliert den Kontakt zur Bevölkerung.“

Derzeit liegt PiS in Umfragen unangefochten vorne, aber Wieliński ist sicher: „Wenn die Folgen der Wirtschaftskrise sichtbar werden, dann wird das anders.“ Und ist Parteichef Kaczyński einmal weg, sei das das Ende des rechtskonservativen politischen Projekts namens PiS.

Orbán raffiniert, Kaczyński mit der Faust

Für Osteuropa-Kenner Lendvai ist es keine Frage: Während Viktor Orbán „geschickt und raffiniert“ handelt und damit Ungarn Schritt für schritt in Richtung Autokratie bugsiert, „kommt Kaczyński mit der Faust. Und das löst dann große Opposition aus.“ Doch noch ist es ruhig in Polen. Auch Ungarns Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren kaum darauf reagiert, dass Orbán die Demokratie im Land Stück für Stück sturmreif geschossen hat.

„Den Ungarn geht es wirtschaftlich besser als zuvor. Sie haben sich ins Private geflüchtet“, erklärt Marton Márton. Eine echte Koalition von enttäuschten Wählern Orbáns sei noch nicht entstanden. „Den richtigen Kick hat es noch nicht gegeben”, sagt Márton.

Selbst den Redakteuren der Staatsmedien ist inzwischen peinlich, was sie berichten müssen.
Gergely Márton, Wochenzeitung HVG

Zumindest der Verdruss über die Message Control der Regierung wird stärker. Mártons Zeitung und die Website hvg.hu melden derzeit Rekordzugriffe und eine steigende Zahl an LeserInnen. Von regierungsnahen Medien seien viele BürgerInnen enttäuscht, so Márton. „Selbst den Redakteuren der Staatsmedien ist inzwischen peinlich, was sie berichten müssen.“

Politik und Medien feuern gegen die EU

Immer wieder befeuern sie Kampagnen gegen die EU und schüren die Fremdenangst der Ungarn. Vor den Wahlen in Budapest warnten Fidesz-treue Medien, nach einem Sieg der Opposition “kommen am nächsten Tag die Migranten”, berichtet Márton. Denn die hätten sich mit der EU abgesprochen: Sie würden Geld erhalten, dafür müssten sie anschließend Migranten aufnehmen. “Schon rechtlich ist das völlig absurd. Asyl ist ja Sache des Staates, nicht der Gemeinden”, sagt Márton. Die Politker der Fidesz wüssten das auch, und behaupteten trotzdem etwas anderes.

Polen und Ungarn stehen in der Liste der größten Nettoempfänger in der EU auf Platz eins und zwei. Othmar Karas, Abgeordneter der ÖVP und Vizepräsident des EU-Parlaments, forderte zuletzt, bestimmte Gelder nur dann auszuzahlen, wenn die Länder sich an “Rechtsstaatlichkeit und andere grundsätzliche Werte” halten würden, und ist damit nicht der Einzige.

Orbán wird jeden Schritt der EU blockieren, diese sogenannte Atomwaffe gegen Polen einzusetzen.
Paul Lendvai

Gegen beide Länder laufen deshalb EU-Verfahren. Passiert ist bisher nichts. Journalist Bartosz Wieliński warnt: “Die EU zeigt Schwäche, wenn sie nicht fähig ist, Länder wie Polen und Ungarn zu überzeugen, sich an die europäischen Verträge zu halten.” Dabei könnte die EU mit dem Artikel 7 Ungarn oder Polen sogar das Stimmrecht entziehen. Nur: Alle Länder müssten dem zustimmen. “Orbán wird jeden Schritt der EU blockieren, diese sogenannte Atomwaffe gegen Polen einzusetzen”, sagt Paul Lendvai. “Und umgekehrt unterstützt Polen ihn.”

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