Geplanter Verlauf der Stadtstraße auf einem Protestplakat von Aktivist:innen

Geplanter Verlauf der Stadtstraße auf einem Protestplakat von Aktivist:innen. // Foto: Christopher Glanzl

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Gastbeitrag
/ 27. Mai 2022

Diese Woche wurde die Baustelle für die "Stadtstraße" in Wien wieder von Klimaschutz-Aktivist:innen besetzt und von der Polizei geräumt. In Medien und Sozialen Netzwerken löste das eine Diskussion darüber aus, ob dieser Protest noch immer legitim ist. Ein Kommentar von Stadtplanungs-Forscherin Barbara Laa (TU Wien / "Platz für Wien").

Immer öfter sehen wir zivilen Ungehorsam als Protestform in der Klimakrise, mittlerweile üben sogar Wissenschaftler:innen diese Protestform selbst aus, zuletzt weltweit über 1000 nach der jüngsten Publikation des IPCC, siehe:

Warum? Die Scientist Rebellion hat das auf ihrer Website erklärt: "Was ist der Sinn darin, die bevorstehende Katastrophe in immer genaueren Details zu dokumentieren, wenn wir nicht bereit sind, etwas dagegen zu tun?"

Diese Grafiken zeigen es auf einen Blick: 

Jahrzehntelang wurde geforscht, erklärt, Innovationen und Technologien entwickelt, Alternativen aufgezeigt - am Ausstoß der Treibhausgase und der Zerstörung der Umwelt hat sich aber nichts verändert.

Klar würden die Wissenschafter:innen lieber weiter in ihrem Gebiet forschen, Politik gemütlich vom Elfenbeinturm aus beraten und hoffen, dass die richtigen Dinge umgesetzt werden. Aber hat das alles noch einen Sinn wenn die Kluft zwischen dem Stand der Wissenschaft und der Umsetzung sich ständig weitet? Und unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen? 

Ist der Weg der Blockaden der richtige?

Setzen die Wissenschafter:innen ihren guten Ruf aufs Spiel, um womöglich bei kontraproduktiven Protesten mitzumachen, die mehr Menschen verschrecken als der Sache dienlich zu sein? 

Zum Glück müssen wir darüber nicht rätseln. Es gibt es auch Forschende, die Protestbewegungen und ihre Wirkung analysieren. Oscar Berglund hat beispielsweise ein Buch über Extinction Rebellion (XR) geschrieben. In dem Thread erklärt wer, was er über die Wirkung von disruptivem Protest zu sagen hat:

Kurz zusammengefasst was er sagt: Störaktionen und ziviler Ungehorsam - also das bewusste Brechen von rechtliche Normen, um auf eine Unrechtssituation hinzuweisen - sind der beste Weg um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Es provoziert, polarisiert und erzeugt Spannung. 

Aber er kann auch mehr Menschen zum Engagement bringen. Die Mehrheit wird den Protest nicht unterstützen, aber das muss sie auch nicht, damit er wirkungsvoll ist. Ziviler Ungehorsam stößt Debatten an und schafft Möglichkeitsräume für progressivere Klimapolitik. 

Effektiver ist er, wenn die Forderungen klar und erreichbar sind (mehr “Stoppt den Autobahnbau” oder “Keine neue Öl & Gasförderung” als ein unbestimmtes “Hört auf die Wissenschaft" oder “Sagt die Wahrheit”) und wenn direkt der Bau fossiler Infrastruktur oder deren Finanzierung gestört wird. 
 

Protest gegen Lobau-Tunnel und Stadtstraße als gutes Beispiel

#LobauBleibt ist gutes Beispiel dafür. Die Besetzung der Baustelle und die Forderungen stehen in direktem Zusammenhang. Ich bezweifle auch, dass Klimaministerin Leonore Gewessler die Evaluierung der Asfinag-Projekte veranlasst hätte, ohne den starken Protest. 

Österreich hat ein massives Klima-Problem mit dem Verkehr: in anderen Sektoren konnten schon Einsparungen erzielt werden, die Emissionen im Verkehr sind aber seit 1990 um 74% gestiegen. Trotz Klimaabkommen, trotz Sonntagsreden von Verlagerung und anderem.

Was in Österreich zum Klimawandel beitragt und wie es sich seit 1990 verändert hat

Wir wissen, dass uns Elektrifizierung und Technologie alleine nicht rausreißen werden. Wir wissen, dass es massive Maßnahmen braucht an allen Ecken und Enden im Verkehrssystem, damit wir die Wende schaffen können. Denn wir haben Modelle und Simulationen dazu.

Warum Technologie alleine nicht genügt, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen

Wir kennen die Maßnahmen und wissen, dass es eine Fülle davon braucht, um das Verkehrssystem zu verändern. Das ist notwendig, um den ökologischen Kollaps zu verhindern und kann glücklicherweise auch zu einer höheren Lebensqualität führen.

Ja dazu gehört auch ein Ende von Subventionen und die Internalisierung “externer” Kosten. Dazu gehört, dass wir den Öffentlichen Verkehr ausbauen, die Raumplanung auf die Reihe bekommen und Gehen und Radfahren massiv attraktiver machen. Aber auch, dass wir keine neuen Autobahnen bauen.

Die vielen Argumente gegen die "Stadtstraße" sind bekannt

Autobahnen sind beim Bau bereits CO2-intensiv, verbrauchen wertvolle Böden, verursachen neuen Verkehr und langfristig noch mehr Zersiedelung. Emissionen im Verkehr sind außerdem sehr ungleich verteilt - reichere Menschen stoßen dabei viel mehr CO2 aus, aber ärmere leiden mehr darunter. 

Das oft vorgebrachte Argument, die Stadtstraße wäre eine reine Anbindungsstraße eines Stadtentwicklungsgebiets, kann ich echt nicht mehr hören. Sie wurde als Teil des Autobahnnetzes geplant, verbindet zwei Autobahnen, hat den Anschluss an die Seestadt nur über Autobahnrampen der S1 Spange. Sie hat vier Fahrstreifen nur für Kraftfahrzeuge, zwei Tunnels, kreuzt die Bahntrasse dreimal. Für den Bau wird wahrscheinlich die U-Bahn Linie U2 gesperrt und er verschlingt 460 Mio. Euro. Es geht auch nicht nur um die Stadtstraße, die Stadt will ja weiterhin das ganze Netz mit S1 und Tunnel, das dazu gehört. 

Visualisierung der Stadtautobahn und ihres Anschlusses an S1

Screenshot: Youtube/Asfinag

Was sollen Verkehrswissenschaftler:innen machen? Jedes Jahr neue Szenarien ausrechnen, mit immer radikaleren Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen, während die Politik fröhlich weiter das Land verbaut und den Kfz-Verkehr subventioniert? An Konzepten forschen, die nie umgesetzt werden? 

Sinnvolle Forschung muss meiner Meinung nach heutzutage interdisziplinär sein und sich mit Sozialwissenschaft anschauen, wo die politischen Interessen liegen - auch im Verkehr und verwandten Sektoren. Und auch, wie sich Menschen effektiv organisieren können.

Ist die Forschung zum Eingreifen verpflichtet

Im Universitätsgesetz steht im ersten Paragrafen, die Universitäten seien "verantwortlich zur Lösung der Probleme des Menschen sowie zur gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft und der natürlichen Umwelt beizutragen". Im dritten Paragrafen steht die "Unterstützung der Nutzung und Umsetzung ihrer Forschungsergebnisse in der Praxis und Unterstützung der gesellschaftlichen Einbindung von Ergebnissen der Entwicklung und Erschließung der Künste".

Wir wissen, dass ziviler Ungehorsam dabei helfen kann. Wir wissen auch, dass sich nicht jede:r anschließen kann, aber wir sollten zumindest Verständnis haben, dass Klimaaktivismus unterschiedliche Ausprägungen haben kann und soll und radikalere Proteste anderen auch helfen. Darüber habe ich kürzlich auch hier gesprochen.  

Wir brauchen auch die Technologien zur Umsetzung, die Simulationen und empirische, wissenschaftliche Datengrundlage. Ja, haben wir, kriegen wir hin. Was wir aber vermehrt brauchen ist Kommunikation, Organisation und Protest.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Gastkommentar basiert mit freundlicher Erlaubnis auf einem Twitter-Thread von Barbara Laa. Einige Links mit zu den Stellen passender Berichterstattung von MOMENT.at wurden von der Redaktion eingefügt.

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