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Demokratie

Wie man der FPÖ (nicht) beikommt – Drei Lehren aus der Niederösterreich-Wahl

Zum Haareraufen: Die Diskussion, wie man der FPÖ bei Wahlen beikommen kann, steht seit Jahrzehnten am Fleck. Foto: Ryan Snaadt/Unsplash
Die FPÖ hat bei der Niederösterreich-Wahl dazu gewonnen. Wie man der Partei und ihresgleichen beikommt, und wie nicht, analysiert Natascha Strobl

Und täglich grüßt das Murmeltier. Es wirkt so, als steckten die Debatten über die Wahlerfolge in einer Zeitschleife fest. So wie vor 20 Jahren über die Wahlerfolge der FPÖ debattiert worden ist, so wird im Großen und Ganzen auch heute diskutiert. Entsetzte Ratlosigkeit verbunden mit der Angstlust vor dem Bösen.

Dabei wäre es wichtig, endlich einmal weiter zu kommen und die Probleme an der Wurzel zu packen, statt oberflächlich mit den immer gleichen Stehsätzen dahin zu sumpern. Drei Ansätze dafür.

#1 Die FPÖ und die geborgten „Proteststimmen“

Die FPÖ ist längst keine Ein-Themen-Protestpartei mehr. Sie „borgt“ sich auch keine Stimmen aus. Vielmehr ist die FPÖ eine alte, fest etablierte Partei mit Stammwählerschaft – auch die FPÖ in dieser Form nach der Wende durch Jörg Haider. Es gibt Leute, die sich jetzt langsam dem Pensionsalter annähern, die noch nie etwas anderes als FPÖ gewählt haben. Das muss man auch einmal anerkennen. Die FPÖ ist in der Gesellschaft verankert und startet nicht jede Wahl bei Null, so dass man dann entsetzt sein muss, dass sie Stimmen bekommt.

Hinzukommt, dass die FPÖ von Leuten gewählt wird, die häufig zum ersten Mal wählen. Sie ist stark bei jungen Menschen, vor allem Männern. Auch diese Stimmen sind nicht geborgt und nicht gewandert, auch wenn es in manchen Wählerstromanalysen, die auf Wahlsprengel-Vergleichen beruhen, oft so wirkt. Darüber hinaus gibt es selbstverständlich auch die real gewanderten Stimmen (die von Wählerstromanalysen, die auf Befragungen beruhen, erfassbar sind). Aber es sind längst nicht alle.

Je nach Partei ist es absurd, die Strategie zu haben, „alle“ FPÖ-Wähler:innen „bekehren“ zu wollen. Vielen wollen gar nicht bekehrt werden und wählen FPÖ schon lange und aus voller Überzeugung. Die Differenzierung ist entscheidend und aus der FPÖ ein ums andere Mal eine „Protestpartei“ machen zu wollen, ist absurd und wird der Realität nicht gerecht.

#2 Die FPÖ und ihre Skandale

FPÖ-Kandidat:innen werden nicht trotz, sondern oft wegen der Skandale gewählt. Die Provokation und das Verschieben des Maßstabs sind Teil dieser Art von Politik. Hitlergruß? Naja, für die Wahlliste reicht es. Liederbuch mit Naziliedern? Ach komm, ist doch egal.

Die Strategie war sehr oft, einen Schritt zurück und zwei nach vorn zu machen. Also, wenn ein Skandal hochkocht, zieht man sich strategisch für kurze Zeit zurück, um dann wieder in Posten und Funktion zu kommen und aus dem Skandal sogar noch eine „die da oben wollen mich verhindern“-Attitüde zu stricken.

Es reicht also nicht, immer nur entsetzt die Skandale aufzuzeigen und dann mit bedröppelter Miene zu glauben, diese sprächen für sich selbst. Natürlich muss man sowas aufzeigen, aber es reicht nicht. Es braucht auch ein politisches Gegenangebot. Wählerbeschimpfung und „schauts wie blöd“ sind es übrigens nicht. 

#3 Die FPÖ und ihre Schmiedeln

Eine beliebte und fatale Strategie ist es, die FPÖ in Sachen Asylpolitik rechts überholen zu wollen. Sowohl ÖVP als auch Teile der SPÖ versuchen das. Gerne mit dem Theaterdonner des „Wir müssen darüber reden“. Als ob es irgendein Thema gäbe, über das medial in den letzten Jahrzehnten öfter geredet wurde.

Das „darüber-Reden“ bedeutet meist ein gegenseitiges Überbieten an autoritären PR-Stücken – von geschlossener Balkanroute bis inszenierten Abschiebungen von Kindern. Dabei wäre das Gegenteil richtig: Weniger Gockelei und mehr tun. Denn es ist nicht das „nicht-Reden“, das die FPÖ stärkt, sondern das „nur Reden“ und das „wie-darüber-Reden“. Mit bloßer Effekthascherei vermittelt man etwas: dass die FPÖ eigentlich recht habe. Hat sie aber nicht. Politisch nicht, moralisch nicht und auch pragmatisch nicht.

Recht haben die, die sich den Widersprüchlichkeiten der sozialen Wirklichkeit jeden Tag stellen. Die, die versuchen, Probleme zu lösen und Strukturen zu verbessern. Dann kann man nämlich auch authentisch und mit Ahnung groß reden. Wundersamerweise glauben einem das dann die Leute, für die man gerne Politik machen möchte, auch. Es ist dieses „Etwas-Tun“, das die FPÖ ausbremst, nicht das rhetorische Kraftmeiern. Und dieses Tun und die damit verbundene Rhetorik können und müssen in scharfer Abgrenzung zur FPÖ geschehen. Plauschen allein reicht nicht.

Es reicht auch nicht zu glauben, dass das Thema „Asyl“ das wichtigste Thema ist. Wichtiger wäre es zu zeigen, dass man auch andere Probleme ernst nimmt und auch hier was tut. Wer Kindergärten baut, um jede Schülerin kämpft und ein Ohr für jedes noch so kleine Anliegen hat, dem wird man auch bei komplizierteren Themen zuhören. Es ist keine Hexerei. 

Es ist ermüdend, immer und immer wieder bei null zu beginnen, wenn es um die FPÖ geht. Fatalismus, Wählerbeschimpfung und Anbiedern sind keine Lösungen. Es braucht stattdessen solidarische Lösungen.

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