Eine Person mit Mund- und Nasenschutz sieht direkt in die Kamera.
Wer soll die Kosten der Corona-Krise tragen? Foto: engin akyurt für Unsplash
/
/ 15. April 2020

Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit Beginn der 2. Republik. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus führten innerhalb kürzester Zeit zu einer Rekordarbeitslosigkeit, die mit 563.000 Arbeitslosen Ende März 2020 nur knapp hinter dem Höchststand nach der großen Depression im Jahr 1933 zurückbleibt.

Die Regierung schnürte ein Hilfspaket von 38 Milliarden Euro. Das ist gut. Offen ist allerdings, wer die Kosten am Ende tragen wird. Denn in Krisen sind es oft die ohnehin Schwächeren, die leiden, etwa falls Sozialausgaben gekürzt werden. Um das Abwälzen der Kosten auf die NormalverdienerInnen zu verhindern, hat das Momentum Institut fünf Vorschläge zusammengestellt, welche Quellen der Staat anzapfen könnte, um die Corona-Hilfe zu finanzieren:

#1 Vermögensteuer: So profitiert die Allgemeinheit

In Österreich besitzt das reichste Prozent ganze 42 Prozent des Vermögens.

Was also, wenn wir Vermögen besteuern? Einer Studie zufolge könnte eine allgemeine Vermögenssteuer bis zu 5 Milliarden Euro einbringen, wenn bei einem Vermögen von über 500.000 Euro ein Prozent Steuer fällig wird.
Hier siehst du unterschiedliche Modelle, das oben genannte würde am meisten einbringen:

Ein häufiges Argument gegen Vermögenssteuern lautet, dass die Reichen ihr Vermögen dann eben ins Ausland bringen. Diese “Ausweicheffekte” sind in den Modellrechnungen allerdings schon berücksichtigt. Vermögenssteuern könnten also einen relevanten Beitrag dazu leisten, die Corona-Hilfspakete zu finanzieren.

#2 Erbschaftssteuer: Für die meisten ändert sich nichts

Erbschaften sind leistungsloses Einkommen und tragen erheblich dazu bei, dass sich Vermögen in den Händen weniger konzentriert. Gleichzeitig erben viele Menschen überhaupt nichts. 70 Prozent der Erbschaften liegen unter einem Wert von 100.000 Euro. Erbschaftssteuern sollten so angesetzt werden, dass sich für die Vielen nichts ändern. Eine Staffelung, die nur sehr hohe Erbschaften trifft, könnte etwa so aussehen:

Eine progressive Erbschaftssteuer durchgerechnet

Für den Großteil der Menschen ändert sich damit nichts. Dennoch könnte der Staat etwa eine Milliarde Euro einheben und damit einen Teil der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auffangen.

#3 Ein größerer Beitrag von SpitzenverdienerInnen

Aktuell beträgt der absolute Spitzensteuersatz 55 Prozent und greift ab einem jährlichen Einkommen von einer Million Euro. Das Momentum Institut rechnet vor: Würde man Einkommen ab EUR 120.000 mit 75% besteuern, sowie Einkommen über EUR 500.000 mit 90%, würde das gerade einmal 60.000 Personen betreffen und über EUR 1 Mrd. jährlich einbringen.

#4 Wir brauchen eine höhere, keine niedrigere Körperschaftsteuer

Um die Krisenkosten fair zu verteilen, müssen wir sicherstellen, dass Großkonzerne, die in der Corona-Krise mit Steuergeld unterstützt werden, ihre zukünftigen Gewinne mit der Allgemeinheit teilen. Ein sinnvoller Hebel ist die Körperschaftssteuer. Eine Erhöhung der KÖSt auf 34 Prozent, also zurück auf das Niveau von 2004, hätte beispielsweise im Jahr 2019 Mehreinnahmen von über 3 Milliarden Euro gebracht. Klar ist, dass die Gewinne während der Krise erst einmal einbrechen werden. Die Erhöhung der KÖSt wirkt sich erst nach der Krise positiv aus.

#5 Alle müssen mitmachen - auch Großkonzerne

Weil Großkonzerne ihre Gewinne in andere Länder verschieben, entgeht dem Staat jährlich rund 1,3 Milliarden Euro - das entspricht dem gesamten Budget für das Kinderbetreuungsgeld. Um Gewinnverschiebung ein für alle Mal zu beenden, braucht es internationale Zusammenarbeit.

5 Maßnahmen, fast 12 Milliarden Euro

Wenn die Kosten der Corona-Krise bei 38 Milliarden Euro bleiben, so hätten wir mit diesen fünf Maßnahmen nach drei Jahren das Geld vollständig wieder drinnen - und das ohne wirtschaftshemmenden Sparkurs oder Kürzungen des Sozialstaats.

Während dieser Krise leisten vor allem Geringverdienende, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund als “systemrelevante” ArbeitnehmerInnen ihren Beitrag und sorgen dafür, dass die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung aufrechterhalten bleibt. Nach der Krise ist es also nicht zu viel verlangt, wenn besonders Vermögende einen größeren finanziellen Beitrag zur Ausgleich der Krisenkosten leisten, so dass bei niemandem, schon gar nicht bei den ökonomisch Schwächsten, gespart werden muss.

Wenn du es ganz genau wissen willst, findest du den ausführlichen Policy Brief des Momentum Instituts hier.

Dir gefällt unsere Arbeit?

Das freut uns! Wir sind unabhängig von Parteien und Konzernen. Unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende. Jeder Beitrag, ist er noch so klein, ist wichtig!

Ich bin einverstanden, einen regelmäßigen Newsletter zu erhalten. Mehr Informationen: Datenschutz.