Wie sich die Konservativen in Ceuta selbst aufgegeben haben

Die Bilder aus Ceuta waren in den sozialen Medien schon erklärt, bevor man auch nur eine Sache dazu wusste. Zehntausende junge Männer eilten in die spanische Exklave, nachdem ihnen falsche Hoffnungen gemacht wurden. Schnell waren die Kriegs-Analogien bei der Hand, schnell wurde militarisierte Sprache benutzt. Von Invasion und Festung war da die Rede. 

Auch der Schuldige war schnell gefunden: Spanien beziehungsweise der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Dass Ceuta zwar Teil Spaniens ist, aber eine Sonderregelung für Schengen hat, spielt da keine Rolle. Dass zwischen dem spanischen Festland und Ceuta noch ziemlich viel Meer liegt, ebenso wenig. Genauso wenig fiel es ins Gewicht, dass ziemlich viele Bilder, die als Bilder aus Ceuta ausgegeben wurden, nicht aus Ceuta stammten.

Das ist bereits üblich bei so unübersichtlichen Ereignissen. In einer emotionalen Lage wird alles einmal zusammengepanscht und schnell über die sozialen Medien rausgehauen, um für Stimmung zu sorgen. Ganz vorne dabei: Elon Musk und sein faschistischer Twitter-Mob.

MAGA-Faschist:innen machen mit Ceuta Stimmung gegen Europa

Das erklärte Ziel dabei ist, Stimmung gegen Europa zu machen. Schon längere Zeit ist “Europa” einer der Hauptfeinde des MAGA-Faschismus aus den USA. Zumindest die Vorstellung von Europa, die dessen Anhängerschaft hat. Nämlich: Europa ist schwach und verkommen und überhaupt sind die Städte voller Ausländer, Genderverwirrter und Messerstecher.In den USA sind im November die entscheidenden Midterms. Bilder wie jene aus Ceuta sind da gefundenes Fressen für die MAGA-Faschist:innen, um sich gegen Europa zu positionieren.

Diese Art des faschistischen Kulturkampfs betreibt man, um von den sehr realen Fakten abzulenken, dass Europa in jeglichen materiellen Belangen besser dasteht als die USA. Egal ob Lebensqualität, Lebenserwartung, Zugang zum Gesundheitssystem, Lebenshaltungskosten, Kinder- und Müttersterblichkeit, Armut oder Kriminalität - in Europa lässt es sich als Gesellschaft angenehmer leben als in den USA. 

Sie wollen soziale Errungenschaften zerstören

Es ist selbstredend, dass vieles in Europa kritisierenswert ist. Doch um sachliche Kritik geht es dem Mob nicht. Es geht darum, die sozialen Errungenschaften, die es gibt, zu zerstören. Jede Form sozialdemokratischer, linker, grüner, kommunistischer Erfolge sind der extremen Rechten seit jeher ein Dorn im Auge. Die Zerschlagung von Arbeitsrechten, der Gesundheitsversorgung oder Klimaschutz ist das erklärte politische Ziel. Dies manifestiert sich im Feindbild eines imaginierten sozialistischen Europas, das es sich auf Kosten der kapitalistischen USA gemütlich macht und allerlei Randgruppen versorgt. 

Die Konservativen radikalisieren sich

Es wäre fast zum Belächeln, würden nicht die Konservativen ins exakt selbe Horn blasen. Dabei ist das paradox: Eine proeuropäische Haltung war lange das Alleinstellungsmerkmal des politischen Konservatismus. Mehr Integration, mehr Austausch, mehr Europa. Doch die Konservativen radikalisieren sich. Sie geben diese Haltung immer mehr auf und positionieren sich immer mehr gegen die Idee von Europa. Dies geschieht nicht aus einem tiefen Überzeugungswandel, sondern um billige Punkte “gegen links” zu sammeln. “Owning the libs” ist der Kern des MAGA-Faschismus. Den Linken eins reinwürgen, und wenn man selbst dabei draufgeht, dann ist es eben so. 

So waren sich sowohl Christian Stocker (ÖVP) und Friedrich Merz (CDU) nicht zu blöd, einen peinlichen Brief an Spanien zu unterschreiben, der nur Befindlichkeiten thematisiert und nichts zur Lösung beiträgt. Aus gutem Grund haben Frankreich und Portugal nicht unterschrieben. Auch in konservativen Kreisen macht die Mähr die Runde, dass Sánchez persönlich für den Ansturm verantwortlich ist, weil Spanien irreguläre Einwander:innen einfach so ins Land lässt. Die österreichische Volkspartei ist nicht zu blöd, die Wiener Mindestsicherung für Ceuta verantwortlich zu machen. 

Richtig ist vielmehr, dass ein höchstrichterliches Urteil besagt, dass Personen nicht ohne rechtsstaatlichen Prozess zurück abgeschoben werden dürfen, wenn sie eine gewisse Nähe zum spanischen Festland erreicht haben. Ein solches prozessuales System ist übrigens der Kern des Rechtsstaates. Darauf war auch der politische Konservatismus einmal stolz. Diese Vorgehensweise besagt nichts über Dauer oder Ausgang dieses Prozesses. Die allermeisten Menschen aus Marokko werden keinen Grund für Asyl haben und dementsprechend wird auch das Verfahren ausgehen. Doch das ändert nichts daran, dass die Menschen ein Recht darauf haben, dass ihr Fall geprüft wird. 

Marokko und seine Partner setzen die EU unter Druck

Die Rolle Marokkos ist in diesem Zusammenhang auch interessant, weil unterbelichtet. Die EU braucht Partner wie Marokko, die die Drecksarbeit machen, bevor das europäische Asylsystem überhaupt greift. Diese Rolle lässt sich Marokko gut bezahlen und nutzt sie gerne aus. Damit sind sie in einer ähnlichen Position wie Belarus oder die Türkei, die Geflüchtete an den EU-Außengrenzen abfangen sollen. Auch sie haben bereits Fluchtbewegungen in Richtung der europäischen Außengrenzen mobilisiert. Immer wieder werden so geflüchtete Menschen als Spielfiguren eingesetzt, mit denen man auf Europa Druck ausüben kann, wenn man etwas möchte. 

Weitere enge Partner Marokkos sind Russland, die USA und Israel. Alle haben Ceuta genutzt, um einmal kräftig auf Spanien und Europa draufzuhauen. Dass der europäische und amerikanische Rechtsextremismus das fleißig entfacht und mitspielt, ist nicht verwunderlich. Dass sich aber auch der Konservatismus mit dem Vorfall in Ceuta für eine Seite entschieden hat, das ist eine gefährliche Entwicklung. Schon historisch war der Kampf gegen links wichtiger als der Kampf gegen Faschismus. Man hat offenbar  wenig dazu gelernt.