Sebastian Kurz, der Aufhetzer: Vom "Bürgerkrieg" und "unheimlichen Allianzen"

Sebastian Kurz "warnt" wieder einmal. Dieses Mal vor nicht weniger als "Bürgerkrieg". Als Beleg nimmt er die Ausschreitungen in Frankreich, die ihn stark daran erinnern würden. (Bekanntermaßen gab es in Frankreich noch niemals vorher Krawalle.)  Aus diesem Anlass warnt Sebastian Kurz jetzt in einem Instagram-Post davor, dass genau dieses Szenario bald auch in Wien, München oder Berlin eintreten werde.

Das baut natürlich nicht auf einer Analyse der wahren Situation in Frankreich, Deutschland oder Österreich auf. Ganz im Einklang mit der extremen Rechten fantasiert er einfach eine Erklärung zurecht. Die Proteste in Frankreich seien eine Konsequenz von "zwei Jahrzehnten gescheiterter Migrationspolitik".  Und dahinter stehe eine "unheimliche Allianz" zwischen extremen Linken und dem politischen Islam. 

Sebastian Kurz ist nicht unbedingt als kluger politischer Analyst bekannt. Die meisten seiner Einschätzungen entbehren jeder Faktengrundlage und haben sich in kurzer Zeit selbst widerlegt. Dazu zählt etwa seine nicht vorhandene Expertise zum Nahen und Mittleren Osten, wo er mit der Einschätzung glänzte, dass der Krieg gegen den Iran klug sei und dort zu einem Regimewechsel führen werde. Schon zuvor lobte er Trumps Außenpolitik - diese verfolge eine klare Strategie, sei aktiv und "erfolgreich". Er ist also, gelinde gesagt, kein polit-analytisches Schwergewicht. 

Das muss er auch nicht sein. Für ihn geht es bei solchen Wortmeldungen um etwas anderes. Er ist wieder in den Medien. Er bekommt wieder Aufmerksamkeit. Damit das gelingt, schlägt er immer schrillere Töne an.

Ausgerechnet Budapest?

Ausgerechnet Budapest, Prag und Warschau stellt Kurz als Bollwerke gegen die davor behauptete Entwicklung dar. Damit führt er eine Erzählung fort, die Viktor Orbán und Wladimir Putin angefangen haben. Der Westen sei gefallen. Osteuropa sei eigentlich das wahre, reine Europa. Ungarn unter Orbán wird zu einem Utopia fantasiert. Ein weißes Kernland, in dem (implizit) keine Einwanderer:innen und vor allem keine Muslim:innen leben. (Die miserable wirtschaftliche Lage und das System der Korruption die Orbán hinterlassen hat, fällt dabei lieber unter den Tisch.)

Dass er ausgerechnet Budapest aufzählt, ist sogar ein wenig lustig. Der Treppenwitz ist, dass die Stadt immer ein Bollwerk gegen den autoritären Stil Orbáns war. Auch während dessen Regierungszeit in Ungarn wurde Budepest wahlweise sozialdemokratisch oder grün regiert. Orbán selbst hat in Budapest einen Moloch gesehen - ähnlich wie es die ÖVP und FPÖ mit Wien tun. Bei Kurz wird dieses Budapest nun zur bewahrenswerten Idylle. Immer wie es gerade passt. Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.

Inhaltlich ist die Kurz-Wortmeldung das übliche, atemlose Geraunze der extremen Rechten. Morgen steht der Untergang bevor. Dieses Mal ganz wirklich. Schuld sind die Linken und die Ausländer:innen. Das soll gleichzeitig zwei Dinge tun: von der realen Gefahr der extremen Rechten ablenken und diese sogar legitimieren. Im Abwehrkampf werden deren Positionen als notwendig dargestellt. Mit diesen Methoden werden heute von Paris bis Berlin Rechtsextreme normalisiert und scheinbar in die Mitte gerückt, während linke und etwa klassisch sozialdemokratische Positionen als extrem dargestellt werden.

Kurz möchte aber vor allem Angst einjagen und ein apokalyptisches Szenario anraunen. Angst ist das Kerngeschäft der extremen Rechten. Sie lässt an einem Comeback bastelt. Wenige Tage vor seinem Instagram-Post ließ er die Öffentlichkeit auf Fragen nach seinem Comeback wissen, dass er schließlich "erst 40" sei. Und einstweilen sicher die Angst Vortragsjobs und verkauft Bücher - Fakten und Plausibilität stören hier nur.