Götz Werner und das „Bedingungslose Grundeinkommen“: Warum es auf das Wie ankommt

Kritik: Von Werners Idee des BGE profitierten Besserverdienende

Doch der Vorschlag des Milliardärs, wie das BGE finanziert werden könnte, brachte ihm auch Kritik ein. Er wollte sämtliche Steuern auf Einkommen – die auf Löhne ebenso wie die Kapitalertragssteuer und Gewinnsteuern für Unternehmen – abschaffen. Das BGE soll sich in seinem Modell nur aus der Mehrwertsteuer finanzieren, die auf mindestens 50 Prozent steigen sollte, sagte Werner.

Kritiker:innen sagen, das Modell begünstige Gutverdiener:innen, Reiche und Unternehmen – also Menschen wie Götz Werner und seine Firma dm. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die viel ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen, hätten Nachteile.

Heißt bedingungsloses Grundeinkommen Ende des Sozialstaats?

Werners Vorschlag zeigt: BGE ist nicht gleich BGE. Deshalb taucht die Idee auch in allen möglichen Ideologien auf. Es gibt wirtschaftsliberale und linke Fürsprecher:innen. Sie verbinden mit demselben Begriff aber oft unterschiedliche Vorstellungen. Ob es sozial gerecht ist, ob es Menschen vor Armut schützt, sie zufriedener und gesünder macht, hängt davon ab, wie es umgesetzt wird.

Fragen sind: Werden daneben Sozialleistungen gestrichen? Wird der Sozialstaat ausgehöhlt, weil es dann heißt: Das BGE allein deckt eh alles ab, was der Staat Menschen an Unterstützung geben kann? Wie hoch sind Einsparungen, weil der Bürokratieaufwand wegfällt, Anträge auf Leistungen zu stellen, zu bearbeiten und zu bewilligen?

Leute werden nicht faul. Die meisten wollen arbeiten. Was sie nicht wollen, ist eine Arbeit, die stressig ist, schlecht bezahlt und wenig sinnerfüllt.
^{Barbara Prainsack, Politikwissenschafterin}

Befreit das BGE die Menschen „vom Zwang zu menschenunwürdiger schlecht bezahlter Erwerbsarbeit“, wie es die Autorin Barbara Prainsack im Interview mit MOMENT sagt? Bisherige Experimente zeigten ihr: „Leute werden mit einem Grundeinkommen nicht faul. Die meisten wollen ja arbeiten. Was sie nicht wollen, ist eine Arbeit, die stressig ist, schlecht bezahlt und wenig sinnerfüllt.“

Hilft das bedingungslose Grundeinkommen dabei, die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zu bekämpfen? Oder sorgt ein BGE in einer gewissen Ausprägung sogar für eine noch weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich? Eine Gefahr, die Kritiker:innen im Modell von Götz Werner sehen.

Werners Antwort darauf war der Vorschlag, die Mehrwertsteuer „sozial“ zu gestalten: Ein höherer Satz für Luxusgüter, ein niedrigerer für Waren des täglichen Bedarfs. Diese gibt es in den Filialen seiner Drogeriekette zu kaufen.

In der Coronakrise stieg Zustimmung zum BGE

Das bedingungslose Grundeinkommen ist heftig umstritten, das zeigen auch Umfragen. Befürworter:innen und Kritker:innen halten sich regelmäßig die Waage. Nach Beginn der Coronakrise änderte sich das: Mehr Menschen wollen das BGE einführen. Fast 47 Prozent der Befragten waren in einer Umfrage des Austrian Corona Panel der Universität Wien Mitte August 2020 dafür. 36,5 Prozent sprachen sich dagegen aus.