Bundestagswahl in Deutschland: Diese 8 Dinge musst du wissen
Wann gibt es das Ergebnis für die Bundestagswahl in Deutschland?
Das ungefähre Ergebnis sollte schnell klar sein. Um 18:00 Uhr schließen die Wahllokale, dann gibt es erste Prognosen. Die werden auf Basis von “exit polls” erstellt. Dabei befragen Meinungsforscher:innen Menschen beim Verlassen des Wahllokals. Die Prognosen erfassen das Ergebnis schon recht genau. Einige Minuten später gibt es Hochrechnungen, in die bereits erste Ergebnisse einfließen.
Ein amtliches Wahlergebnis für die möglicherweise wichtigste Wahl der deutschen Nachkriegszeit wird in der Nacht auf Montag erwartet.
Wo kann ich die Ergebnisse der Wahl in Deutschland live sehen?
Neben den normalen TV-Stationen sind auch wir am Sonntag ab 17:30 mit MOMENT Live auf YouTube und Twitch live dabei. Wir kommentieren und analysieren die Ergebnisse aus der MOMENT.at Redaktion.
Was sind die Prognosen für die Bundestagswahl in Deutschland?
Auch in Deutschland wird es gemäß der Prognosen einen Rechtsruck geben. Wahlsieger wird wohl die rechtskonservative CDU/CSU, die in Umfragen um die 30% erreicht. Zweiter wird vermutlich die rechtsextreme AfD – die Schwesterpartei der österreichischen FPÖ. Sie wird etwa 20% der Stimmen erhalten. Danach folgen SPD und Grüne. Die “Linke”, das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) und die FDP kämpfen um den Einzug in den Bundestag.
Kann es Überraschungen beim Wahlergebnis geben?
Auch, wenn die Umfragewerte der CDU/CSU in den vergangenen Wochen leicht zurückgingen: Der erste Platz ist ihnen ziemlich sicher. Die AfD könnte den zweiten Platz noch verlieren, was aber laut den Umfragen unwahrscheinlich ist.
Überraschungen wird es vor allem bei kleineren Parteien geben: Für die Linke geht der Trend in Umfragen nach oben, das abgespaltene “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) und die neoliberale FDP könnten hingegen an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Kurz vor der Wahl hat die Linke einen Erfolgslauf. Bei der Wahl 2021 hat die Partei die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft, jetzt kratzt man bei manchen Umfragen schon an 10%. Seit 15 Jahren hatte die Partei nicht mehr so viele Mitglieder.
Gründe dafür gibt es viele: Die zweite Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek wurde mit Reden und Auftritten zum Social-Media-Phänomen. Die Linke spricht aber auch Themen offensiv an, die von anderen linken Parteien eher ignoriert werden. Damit erholt sie sich unerwartet gut von der Abspaltung von Sahra Wagenknecht.
Die ehemalige Spitzenpolitikerin der Linken hat eine eigene Partei gegründet, die mit ihrem Kurs in zahlreichen Fragen nach rechts zieht. Das “Bündnis Sahra Wagenknecht” war zu Beginn erfolgreich und konnte in Landtagswahlen gute Wahlergebnisse einfahren. Mittlerweile hat die Partei in Umfragen aber verloren und liegt zwischen 4 und 5%. Bei der FDP gehen die Umfragewerte schon seit drei Jahren bergab, sie liegen um die 4%.
Erhalten die Parteien weniger als 5% der Stimmen, könnten sie noch über die sogenannte Grundmandatsklausel einziehen – das bedeutet im Prinzip, in manchen Regionen außerordentlich stark zu sein. Das gelang zuletzt der Linken 2021, die nur 4,9% der Stimmen erhalten hat. Für BSW und FDP wird das aber als unwahrscheinlich betrachtet.
Welche Themen waren vor der Bundestagswahl in Deutschland wichtig?
Zwei Sachthemen haben die Spitzenkandidat:innen der Parteien in Deutschland besonders beschäftigt: Migration und Wirtschaft. Bei letzterem ging es aber weniger um die wirtschaftliche Situation der Menschen als vielmehr um den schwächelnden Industriestandort.
Die Wähler:innen fühlen sich dabei nur mäßig vertreten: Fast die Hälfte der Menschen gab in einer Umfrage an, dass ihnen wichtige Themen im Wahlkampf nicht vorkamen. So wurde wenig über sozialpolitische Themen wie Wohnen oder Armut gesprochen.
Obwohl es aktuell eines der drängendsten Themen ist, spielte Klimaschutz im deutschen Wahlkampf praktisch keine Rolle. Dabei gilt auch hier: Den Wähler:innen ist das Thema sehr wichtig. Sie wünschen sich mehr Klimaschutz von ihren Parteien – außer sie wählen die AfD.
Was bringen die Programme der Parteien den Menschen?
In den Wahlprogrammen aller Parteien sind Steuersenkungen vorgesehen. Dadurch bleibt den Menschen mehr Geld – aber wer tatsächlich profitiert, ist von Partei zu Partei sehr unterschiedlich. Es kommt darauf an, wie viel man verdient. Dass wohlhabende Menschen durch CDU und FDP stärker entlastet werden, ist wenig überraschend. Was viele jedoch nicht erwarten würden: Dass die AfD reiche Menschen teilweise noch stärker unterstützt.
Forscher:innen am Mannheimer Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung haben die Pläne der Parteien durchgerechnet. Das Ergebnis: Menschen mit niedrigem Einkommen schneiden bei der AfD am schlechtesten ab. Ein Singlehaushalt mit 20.000€ Jahreseinkommen hätte durch ihre Pläne gerade einmal 12€ mehr im Jahr. Im Gegensatz dazu hätte der Haushalt bei der Linken 3.756€ mehr.
Ein Paar mit zwei Kindern und einem Jahreskommen von 40.000€ würde dank der Pläne der AfD sogar 443€ im Jahr verlieren. Hochverdiener:innen bliebe dafür viel mehr Geld übrig, wenn es nach der AfD geht – sogar wesentlich mehr als bei den Plänen der FDP.
Wie viel Kosten die Pläne der Parteien?
Die Steuerpläne der Parteien sind teuer. Sie kosten den deutschen Staat aus unterschiedlichen Gründen mehr als sie einbringen – mit einer Ausnahme.
Vor allem die konservativen, rechten und liberalen Parteien legen keine ausreichenden Ideen vor, wie ihre Vorstellungen finanziert werden sollen. Bei ihnen geht es vor allem darum, dass der Staat durch Steuersenkungen viel Geld verliert. Die Gefahr besteht, dass sie Versprechen entweder nicht einhalten oder es Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch massive Kürzungen bei staatlichen Leistungen “bezahlen”. Am teuersten kämen dem Staat laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln die Pläne der AfD: Sie verursachen ungedeckte Kosten von 149 Mrd. Euro, gefolgt von der FDP mit 138 Mrd. Euro. Auch das Bündnis Sarah Wagenknecht reiht sich da mit 122 Mrd. Euro Minus ein.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke hingegen versprechen eher verbesserte Leistungen und eine Umschichtung von Steuern auf reichere Menschen und Vermögen. Während dadurch bei Grünen und SPD weniger Kosten entstehen, würden die Pläne der Linken sogar 198 Mrd. Euro in die Kassen spülen.
Wird die Brandmauer halten?
Die „Brandmauer“ steht für die Abgrenzung aller Parteien zur rechtsextremen AfD. Mit ihr wird eine Kooperation ausgeschlossen. Im Bund hat die bisher gehalten – bis vor Kurzem. Am 29. Jänner hat die CDU einen Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Das hat jedoch auch innerhalb der CDU zu vielen Konflikten geführt. Prominente Parteimitglieder traten aus, die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich ungewohnt kritisch gegenüber ihrem Nachfolger. Es folgten landesweite Proteste, CDU und AfD haben seitdem in Umfragen Stimmen verloren.
Selbst, wenn CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Gedanken einer Koalition mit der AfD spielen sollte: Er wird es realpolitisch wohl nicht durchsetzen können. Zudem hat er sich bereits klar gegen eine Koalition ausgesprochen – was jedoch nicht immer so viel Wert ist, wie man an den nur knapp gescheiterten Koalitionsverhandlungen an Österreich sieht.
Die AfD wird aber vorerst ziemlich sicher keine Regierungsverantwortung bekommen. Doch die deutschen Parteien begehen denselben Fehler, den man bereits seit Jahrzehnten in Österreich sieht: Sie rücken in der Hoffnung nach rechts, Wähler:innen der AfD wieder einzufangen. Der einzige Effekt ist, dass die dadurch gestärkt wird. Es wird sich zeigen, ob sie in den kommenden Jahren lernfähiger sind.
