Das Ende der deutschen Ampel: Die wehleidige Inszenierung der FDP

Was ist die Ampel in Deutschland?

Als Ampel wird in Deutschland aufgrund der Parteifarben die Regierung aus SPD (rot), Grünen (grün) und FDP (Gelb) bezeichnet. Schauen wir uns erst einmal die Fakten an.

Die SPD hat bei der jüngsten Wahl 2021 knapp unter 26 % gemacht, die Grünen knapp unter 15 % und die FDP knapp über 11 %. Die FDP ist also die deutlich schwächste Partei in diesem Gebilde.

Trotzdem gab sich die FDP als Verfechterin einer quasi als naturgesetzlich dargestellten Wahrheit freier Märkte, Deregulierung und Umverteilung nach oben. Es ist die ganz alte Wirtschaftspolitik der 1990er, die so nebenbei erwähnt, das ursächlich für das jetzige Schlamassel ist.

Statt Kompromisse suchte die Mini-Koalitionspartei die Konfrontation, um trotzig ihr eigenes Programm zu Gunsten einer vermögenden Minderheit durchzusetzen. Sie scheiterte damit – und mit ihr die deutsche Regierung just am Tag nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Als wäre dieser politische Fiebertraum nicht schlimm genug, geht es seit dem in der deutschen um die Befindlichkeiten des Chefs der FDP Christian Lindner. 

Liberale außer Rand und Band

Die Süddeutsche Zeitung deckt nun auf, dass die FDP diesen Koalitionsbruch nun wohl schon von langer Hand geplant hat. Mindestens seit September gäbe es laut diesem Bericht Pläne, die Koalition zu sprengen. Martialisch ist von “D-Day” und “Torpedos” die Rede.

Man soll interne Nachrichten nicht überbewerten, aber es spricht für ein reichlich kindisches Verständnis von Regierungspolitik, das auf “ich will aber!” hinausläuft. Und wenn man nicht bekommt, was man möchte, dann macht man es halt kaputt.

Wäre Deutschland nicht eines der letzten Bollwerke gegen die extreme Rechte in Regierungsverantwortung, könnte man über so ein Trara milde lächeln. Was hat man sich von liberalen Yuppies schon anderes erwartet? Sie sind genau so, wie man glaubt, dass sie sind. Die soziale Basis der FDP sind eben reiche Unternehmer und Finanzpodcaster. Jetzt möchten sie in aller Öffentlichkeit über ihre Gefühle reden und wer sie wie und wann verletzt hat. Es sind eben auch sehr zarte Geschöpfe. Eine wilde Mischung aus Wehleidigkeit und Narzissmus. Die Wirklichkeit ist manchmal viel banaler, als man glaubt.

Eine Warnung für Österreich

Die FDP hat mit dieser Show bewiesen, dass sie für Regierungsverantwortung nicht reif ist. Es ist zu viel Kapitalismusromantik und zu wenig Realitätssinn im Spiel. Stur glauben sie, dass irgendwelche altbackenen Retro-Vorstellungen aus den 80ern und 90ern zu den Gegebenheiten der Gegenwart passen. Dabei sind diese Voodoo-Politiken schuld, dass alles so furchtbar ist, wie es ist. Es zeigt, wie ideologisch diese Parteien und ihre Funktionär:innen geprägt sind, wenn sie sich nicht auf das Hier und Jetzt einlassen können.

Das verheißt auch wenig Gutes für Österreich, wo die FDP-Schwesterpartei Neos derzeit mit ÖVP und SPÖ über eine mögliche Regierung verhandelt. Man wird sehr genau hinsehen müssen, ob man es hier mit den Kapitalismus-Torpedos wie bei der FDP zu tun hat, oder mit pragmatischen Politiker:innen, die verstehen, dass es eine Abkehr des Zerstörerkurses braucht. Es ist eben kein Spiel. Für Befindlichkeitsshows von emotionalen Männern ist nun wirklich keine Zeit. Die FDP taugt nur noch als abschreckendes Beispiel. Es wird sich zeigen, mit welcher Art liberaler Politik es Österreich zu tun bekommt.