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Demokratie

Eine Geschichte für alles: Was wollen FPÖ und AfD eigentlich?

Gegen Migration, Asyl, Klimaschutz und Impfen und sowieso gegen alles und jeden. Parteien wie die FPÖ nehmen bei vielen Themen eine pauschale Gegenposition zu anderen ein. Aber warum bedient sie all diese Themen auf diese Weise? Um das zu verstehen, muss man ihre Weltsicht verstehen. Natascha Strobl analysiert.

AfD und FPÖ: Was ist ihre Strategie?

Bei linksliberalen Medien und Kommentator:innen hört man häufig, dass Parteien wie die FPÖ ja gar nicht konstruktiv diskutieren können. Und es wird so getan, als würde sich das quasi von selbst richten. Wer nicht sinnvoll diskutieren kann, wird auch nicht gewählt.

Das ist ein fataler Irrtum. Denn die Themen sind für diese Parteien nur ein Vehikel für eine Weltsicht. Es geht nie um konstruktive Lösung oder das bessere Argument zu finden. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien bleiben FPÖ und in Deutschland auch die AfD immer, wirklich immer, bei ihrem Narrativ.

Und das geht so: Es gibt vier relevante politische Akteur:innen.

Das Volk,
die Anderen,
die Eliten,
und eine, die ich gleich noch verrate.

Akteur Nummer 1: Das Volk

Das ist das Volk. Und das Volk ist in seinem Wesen gut.

Der Begriff ist aber nicht einfach neutral. Das FPÖ-Volk ist nicht das Staatsbürger-Volk, wie es auch z.B. in der Verfassung vorkommt. Gemeint ist auch nicht die Gesellschaft oder Bevölkerung im Allgemeinen. In einer Gesellschaft gibt es Vielfalt und unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Interessen und somit internen Konfliktlinien.

Das Volk der FPÖ ist hingegen ein homogenes Ganzes in Abgrenzung zu zwei anderen Akteur:innen, die nicht Teil des Volks sind.

Akteur Nummer 2: Die Eliten.

Parteien wie die FPÖ sagen, die Eliten haben sich den Staat und die Meinungsführerschaft unter den Nagel gerissen. Sie üben eine im Kern illegitime Herrschaft aus. Die Eliten sind korrumpiert und inhärent böse.

Wenn die FPÖ über Eliten spricht, hat das mit einer klassischen Definition fast nichts zu tun. Die würde nach objektiven, meist sozioökonomischen Parametern suchen: Etwa: Wer reich ist, gehört zu einer wirtschaftlichen Elite. Oder: Wer einen hohen Bildungsabschluss hat, gehört zu einer Bildungselite. Wer bestens vernetzt und einflussreich ist, könnte zu einer Machtelite gehören.

Das meinen AfD und FPÖ aber nicht. Die prekäre Kulturarbeiterin ist in diesem Weltbild Teil der Elite, der Salzburger Milliardär ist hingegen Teil des Volkes. Für sie sind Eliten eine dunkle Kaste, welche die Medien, Politik, Kultur, Universitäten usw. bestimmt. In der Regel wird diesen Leuten einfach unterstellt, dass sie links sind. Das kann vom ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka bis zur KPÖ aber alle treffen.

Man unterstellt dieser angeblich Elite einfach: Die sind links.

Und vor allem noch etwas: Sie wollen das Volk unterdrücken.

Und dabei haben sie auch noch Hilfe.

Akteur Nummer 3: Die Anderen.

Die Anderen, das sind Minderheiten. Es können etwa ethnische Minderheiten sein – oder LGBTIQ-Personen. Sie stehen im strikten Gegensatz zum “Volk” und stellen eine permanente Bedrohung dar.

Es gibt Minderheiten, die schon im Land sind. Sie sind aber in der Erzählung der extremen Rechten trotzdem nicht Teil des Volkes. Und es gibt Minderheiten, etwa geflüchtete Menschen, die eine Bedrohung von außen darstellen. Alle sind quasi Marionetten der korrupten Elite.

Im Gegensatz zum Volk, das ausgeblutet wird, bekommen diese Minderheiten deshalb auch alles und werden bevorzugt behandelt. Denn die Eliten nehmen die Diensten “der Anderen” in Anspruch, um das Volk zu unterdrücken.

Das Volk wird in dieser Erzählung und in diesem Weltbild also von unten und oben bedroht. Notwendigerweise muss es sich wehren.

Und da kommt der vierte Akteur ins Spiel:

Akteur Nummer 4: Überraschung! Die Partei

Die Partei erklärt sich zur Stimme einer angeblichen, schweigenden Mehrheit. Herbert Kickl erhebt etwa den Anspruch, der Vertreter des selbst bestimmten Volkes zu sein. Er nennt sich einfach selbst den “Volkskanzler“.

Er und seine Partei mögen seit Jahrzehnten immer wieder in diversen Regierungen sitzen und auch mit anderen einflussreichen und reichen Menschen bestens vernetzt sein. Aber die Partei ist in ihrer eigenen Geschichte nie Teil der Eliten.

Nein, SIE vertritt die Interessen des Volkes.

Wenn die FPÖ über ein Thema spricht, muss man sich immer in Erinnerung runden, was sie mit Begriffen meint. Die Eliten sind keine Eliten, das Volk ist nicht das Volk.

Ein Narrativ für jede politische Lage

Das alles zusammen ist die Erzählung der extremen Rechten. Diese wird einfach über jedes Thema drüber gestülpt.

Es geht dabei nicht um das jeweilige Sachthema. Es geht hier nicht um schlüssige Argumente, nicht um Fakten oder gar um konstruktive Lösungen.

Es geht darum, eine immer größere Gruppe dazu zu bringen, sich bedroht zu fühlen.

Es geht darum, das Bild eines Volkes zu konstruieren und es im Krieg gegen oben und unten zu positionieren.

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