Mex, der eine Klimaklage einbringt, auf einer Parkbank, neben ihm Krücken

Je wärmer die Außentemperatur, desto mehr Probleme hat Mex M. seiner Krankheit Multiple Sklerose. Nun bringt er eine Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Er will erreichen, dass Österreich den Klimaschutz endlich wahrnehmen muss.

MOMENT.at

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/ 3. März 2021

Mex M. hat Multiple Sklerose. Je wärmer die Außentemperatur, desto schlechter geht es ihm. Mex zieht nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er beruft sich auf das Grundrecht auf Leben und Gesundheit und will, dass Österreich endlich den Kampf gegen die Klimakrise ernst nimmt. Direkt kann Klimaschutz in Österreich und vielen anderen EU-Staaten nicht eingeklagt werden. Die Klimaklage von Mex hätte daher Bedeutung für ganz Europa.

Mex ist 40 Jahre alt. Vor fünfzehn Jahren wurde bei ihm Multiple Sklerose festgestellt. Das ist eine unheilbare Autoimmunerkrankung der Nerven, die sich bei Mex schubartig verschlechtert. Je wärmer die Außentemperatur, desto mehr Probleme hat er. “Dann sinkt die Nervenleitfähigkeit und ich kann meine Muskeln nicht bewegen”. Das Hirn sendet zwar Signale zur Bewegung, aber die kommen nicht an. “Meine Muskeln erfahren nicht, was sie tun sollen”, erklärt Mex, der übrigens kein Einzelfall ist: Rund 80 Prozent der an Multipler Sklerose Erkrankten leiden unter diesem Phänomen. Ab einer Außentemperatur von 25 Grad kann Mex seine Muskeln so schlecht bewegen, dass er auf einen Rollstuhl angewiesen is. Schieben muss ihn eine andere Person. Er selbst hat dazu dann zu wenig Kraft.

Klimaklage wird von Recht auf Leben und Gesundheit abgeleitet

Aus diesem Grund verbringt Mex heiße Sommertage fast ausschließlich in seinem Passivhaus in Niederösterreich. Wird das Wetter aufgrund der Klimakrise heißer, so wird es ihm immer schlechter gehen. Mex kann dann im Sommer sein Haus kaum mehr verlassen - neben den direkten gesundheitlichen Folgen ist dies natürlich auch eine enorme psychische Belastung. 

Er zieht deshalb vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht und möchte im Sinne seiner Gesundheit einen besseren Klimaschutz einklagen. Vertreten wird er dabei von der Anwältin Michaela Krömer: “Es geht um hier um ein Recht auf Klimaschutz, abgeleitet von dem Recht auf Leben und Gesundheit.”

 

Klimaschutz kann in Österreich nicht direkt eingeklagt werden

Im Jahr 2019 hat Österreich zum dritten Mal in Folge seine Klimaziele verfehlt. Um bis 2040 klimaneutral zu sein, müsste der CO2-Ausstoß jährlich um 4 Millionen Tonnen reduziert werden. 2019 stieg aber sogar erneut an, anstatt zu schrumpfen. Der Staat gefährdet durch sein Nicht-Handeln in der Klimakrise nicht nur die Gesundheit von Mex, sondern langfristig die aller Menschen. 

Doch das kann rechtlich noch nicht bekämpft werden. Es fehlt schlicht an Klimaschutzgesetzen, erklärt Anwältin Krömer: “Das ist ein Defizit im System. Erstens hab in Österreich kein Klimaschutzgesetz, das mir Beschwerdemöglichkeiten einräumt. Und zweitens - und dieser Punkt der wird in der Klimakrise besonders schlagend - kann ich auch nichts machen, wenn nix unternommen wird.”

Daher kann ein Recht auf Klimaschutz eben nur über “Umwege” erkämpft werden - über Fälle wie jenen von Mex.

 

Ähnliche Versuche einer Klimaklage in der Vergangenheit gescheitert

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat erstmals vergangenes Jahr versucht, über so einen Umweg eine Klimaklage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einzubringen. In diesem Fall ging es um klimaschädliche Gesetze und die “unfaire Bevorteilung” des Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Im Detail ging es um die Befreiung von der Kerosinsteuer auf Flüge innerhalb eines Staates und die Befreiung von der Umsatzsteuer von internationalen Flügen. Beides Gründe, warum Fliegen in der Regel weitaus billiger ist als Zugfahren.

Doch der Verfassungsgerichtshof wies die Klage ab. Denn er sah keine unmittelbare Verletzung in den Rechten von Bahnfahrern, die sich schließlich aus Klimaschutzgründen für das Zugfahren entschieden.

 

Ganz Europa blickt auf die Klimaklage von Mex

Nicht nur in Österreich, sondern in vielen europäischen Staaten kann der Klimaschutz nicht direkt eingeklagt werden. Es bräuchte endlich Klimaschutzgesetze, ist Anwältin Michaela Krömer überzeugt: “Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Unsere Grundrechte müssen einen Schutz vor der größten Bedrohung der Menschheit bieten, andernfalls werden sie an Bedeutung verlieren.”

Solange es aber keine Klimaschutzgesetze gibt, müssen Menschen wie Mex für ihre Gesundheit den Klimaschutz einfordern. Sie kämpfen damit für die Zukunft von uns allen. Würde Mex den Prozess gewinnen, so hätte das Urteil Bedeutung nicht nur für Österreich, sondern für fast ganz Europa: In 46 europäischen Staaten könnten Menschen sich dann auf diesen Präzedenzfall berufen und auch in ihren Ländern leichter den Klimaschutz rechtlich einfordern.

 

Mex erhält breite Unterstützung für seine Klimaklage

Die Beschwerde, die im April vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht werden soll, wird mit Unterstützung von nationalen und internationalen ExpertInnen verfasst. Darunter etwa die Scientists For Future. Federführend ist allerdings die Bewegung Fridays for Future - sie sammelt Geld via Crowdfunding, um die Verfahrenskosten zu decken. 

Jeder kann spenden, der hofft, dass Klimaschutz irgendwann auch als Menschenrecht anerkannt wird. Und hoffentlich nicht nur über Umwege erkämpft werden muss.

 

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