Morgenmoment
/ 29. Januar 2021

Guten Morgen!

Kinder müssen raus, Flüchtlinge sowieso. Und die Steuerzahlungen bleiben auch nicht da. Der Morgenmoment zum Wochenende, heute von Daniela Riess.

#1 Möchtest du das teilen?

Menschen, die nach Österreich fliehen wollen, erleben die Hölle auf Erden. Zuerst in ihrer Heimat, dann während der Flucht, dann im Flüchtlingslager. Europa blockt Menschen an den Außengrenzen ab, Geflüchtete müssen unter schlimmen Zuständen in überfüllten Lagern ausharren. Im schlimmsten Fall werden sie nach ein paar Jahren erst recht wieder abgeschoben. Die Proteste gegen das System werden lauter, menschenwürdige Lösungen müssen her. 

#2 Hast du das gesehen? 

Konzerne sind besonders kreativ darin, Steuerzahlungen so gut wie möglich zu vermeiden. Der Einser-Schmäh: Sie verschieben ihren Gewinn dorthin, wo sie am wenigsten Steuer dafür zahlen müssen. Allein in Österreich gehen so jedes Jahr 1,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Dagegen helfen würde eine Länderberichtspflicht. Konzerne müssen veröffentlichen, in welchem Land Umsatz gemacht wurde und wie viel Steuern dafür bezahlt wurden. Obwohl ein Parlamentsbeschluss den Finanzminister rechtlich bindet, auf EU-Ebene für diese Berichtspflicht zu stimmen, schafft es das Thema nun wieder nicht auf die Tagesordnung des zuständigen Rates. Österreich hat sich enthalten. Barbara Blaha erklärt in ihrer Videokolumne, warum diese "österreichische Lösung" keine ist. 

#3 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

"Es ist immer falsch, Kinder abzuschieben." Kinderfreunde

Reisen verboten, abschieben erlaubt: In der Nacht auf gestern wurden drei Kinder nach Georgien und Armenien abgeschoben. Etwa 160 Menschen haben vor dem Schubhaftzentrum in der Wiener Zinnergasse dagegen protestiert. Die Polizei ist aggressiv gegen sie vorgegangen, körperlich und verbal. Nina war dabei. Sie erzählt von Gewalt und Häme. 

Menschenrechtsorganisationen fordern, dass in Österreich geborene Kinder leichter an die Staatsbürgerschaft kommen. Die ÖVP lehnt das ab. Während der Innenminister die Abschiebungen rechtfertigt ("Wir müssen gerichtliche Entscheidungen nun mal umsetzen"), hat SOS Mitmensch die Petition “Hier geboren” gestartet. Einbürgerungen sind in Österreich besonders schwierig. Auch für Kinder, die hier geboren wurden, die hier leben und zur Schule gehen. Das soll sich ändern.

Bundespräsident Van der Bellen meldete sich gestern Abend mit einer Videobotschaft zu Wort. Er plädiert für "Vernunft, Augenmaß und Menschlichkeit" als Richtschnur, auch für Einbürgerungspolitik. Denn, so Van der Bellen: "Das Wohl von Kindern und Jugendlichen hat Vorrang."

#4 Zahl des Tages

13 Hektar Land verbaut Österreich pro Tag.

In Österreich wird zu viel gebaut. Fabriken, Flughäfen, Einkaufszentren, Straßen, Einfamilienhäuser. Bodenversiegelung nennt man das dann so schön. Einige der fatalen Folgen: Nährstoffarmer Boden und fehlende Flächen für Ackerbau, weniger Grundwasser und mehr Überschwemmungen, weniger Platz für Tiere, Wälder und Wiesen. 22 Regierungsprojekte gegen Bodenverbrauch soll es geben, in 18 davon geht laut der Nicht-Regierungsorganisation WWF nichts weiter. Wie so oft, wenn es um Klima und Umwelt geht, wollen alle reden, aber niemand machen. Eine Übersicht der vernachlässigten Projekte gibt’s im WWF-Bodenschutzbarometer

#5 Der Reihe nach

Spekulationen, Aktien, Hedgefonds, hä? Einige Aktien haben in den vergangenen Tagen so stark dazu gewonnen, dass es SpekulantInnen ordentlich aufblattelt. Was da am Aktienmarkt gerade passiert, was GamerInnen damit zu tun haben und warum einige an der Wall Street ins Schreien kommen: Die Nachrichten erklärt Leonhard Dobusch.

Ich wünsche euch einen schönen Freitag! 

Daniela 

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