Widerstand aus dem Baumhaus gegen die Ostumfahrung in Wiener Neustadt
Das Land Niederösterreich will um Wiener Neustadt noch eine weitere Straße bauen, die sogenannte Ostumfahrung. Die knapp 4,5 Kilometer lange Straße würde direkt durch landwirtschaftliche Äcker und ein wichtiges Natura-2000-Schutzgebiet gehen: die Fischa-Au.
Das Projekt steht laut Gegner:innen nicht im Einklang mit unseren Klimazielen. Verkehrsexpert:innen sind sich großteils einig, dass neue Straßen nicht zu Entlastung, sondern zu noch mehr Verkehr führen. Das Straßenbauprojekt würde geschätzt 40 Millionen Euro kosten – Geld, das man besser in nachhaltige Verkehrsplanung stecken sollte.
Widerstand aus der Bevölkerung
Die Ostumfahrung stößt schon lange auf Widerstand aus der Bevölkerung. Seit über vier Jahren setzt sich die Bürger:inneninitiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ gegen die bevorstehende Umweltzerstörung und Enteignungen ein. Sie werden aus der Bevölkerung, sowie von prominenten Personen aus Wissenschaft und Kultur gestützt. Die Petition der Initiative hat bereits über 7500 Unterschriften gesammelt.
Dennoch kündigte das Land Niederösterreich den Baustart für Herbst 2024 an. Seit November besetzen Aktivist:innen deshalb die bedrohte Fischa-Au bei Lichtenwörth. Sie errichteten ein Baumhaus, um die geplante Rodung zu verhindern.
Im Dezember 2023 errichteten die Aktivist:innen ein Baumhaus über der Warmen Fischa. Foto: Mira Dolleschka
Einer der Landwirt:innen, die für den Bau der Straße enteignet werden sollen, stellt den Besetzer:innen sein Feld zur Verfügung. Renommierte Wissenschaftler besuchten das Camp im Jänner. Sie stellen sich hinter die Aktivist:innen. Auch sie warnen vor den Auswirkungen der geplanten Straße und forderten die Politik auf, das Projekt sofort zu stoppen. Die Besetzung ist angelehnt an das Lobau-Bleibt-Protestcamp und ähnliche Aktionen vor fast 40 Jahren in Hainburg.
Wir haben die Besetzer:innen besucht und uns die Lage vor Ort genauer angeschaut.
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Kreativer Protest
Lichtenwörth bei Wiener Neustadt: Bei unserer Ankunft ist es ziemlich windig und regnerisch. Dennoch sind acht Besetzer:innen anwesend. Die Aktivist:innen wechseln sich ab, manche kommen für einige Stunden vorbei, andere sind auch mehrere Tage im Camp.
Verschiedene Aktivist:innen leben hier gemeinsam, tauschen sich aus und protestieren gegen die Ostumfahrung. Auf dem Acker haben schon einige Veranstaltungen stattgefunden: ein Klimacamp, Events der Bürger:inneninitiative und weitere Versammlungen. „Zu Veranstaltungen oder Konzerten sind auch mal zwanzig bis dreißig Leute da“, so Anne.
Anne ist Teil der Aktivist:innengruppe, die mit dem Camp versucht, den Bau der Ostumfahrung zu verhindern. „In Zeiten der Klimakrise muss man auch gegen Bodenversiegelung vorgehen. Deshalb sind wir seit November hier und wollen mit einem kreativen Protest zusammen mit den Landwirt:innen und der Bürger:inneninitiative vor Ort etwas dagegen tun“, erklärt Anne.
Auch Irene von der Bürger:inneninitiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ ist bei unserem Lokalaugenschein gerade vor Ort. Sie freut sich über die Unterstützung ihrer Arbeit durch die Besetzung. „Wir bekämpfen dieses Straßenprojekt seit rund vier Jahren und haben schon viele Aktionen gemacht. Die Umfahrungsstraße soll durch fruchtbares Ackerland und eine Auenlandschaft gehen. Das versiegelt wertvolle Böden und vernichtet ein Naturschutzgebiet“, so Irene.
Auf der Besetzung
In einer ehemaligen Scheune auf dem Feld des Biobauern stehen landwirtschaftliche Geräte. Gleich daneben befindet sich die Gemeinschaftsküche und der Aufenthaltsraum der Aktivist:innen. Drei Mal täglich wird frisch gekocht. Die Besetzer:innen bekommen auch viele gerettete Lebensmittel. Generell sei die Unterstützung aus der lokalen Bevölkerung groß, die Menschen bringen ihnen Wasser und Essen. „In der Faschingszeit gab’s viele Krapfen“, ergänzt Anne schmunzelnd.
„Am Abend kommen wir immer alle zusammen, planen gemeinsam die nächsten Tage und reflektieren. Man lernt schnell: Lebt man mit vielen Leuten zusammen, ist es wichtig, auf die Bedürfnisse von allen zu schauen.“
Vor Ort gibt es verschiedene Schlafmöglichkeiten: in Bau- und Wohnwägen, Zelten oder im extra errichteten Baumhaus. „Im Winter war es schon sehr kalt. Zum Glück kommt jetzt bald der Frühling“, meint Anne.
Schlafmöglichkeiten der Aktivist:innen: Zelte und Wohnwägen. Foto: Mira Dolleschka
Bedrohtes Naturschutzgebiet
Die Ostumfahrung soll auf der einen Seite quer über Äcker führen, auf der anderen Seite durch das Natura-2000-Schutzgebiet. Die 100 Meter breite Schneise würde das Auengebiet an der Warmen Fischa durchstechen und so ein Naherholungsgebiet einschränken.
Über den Fluss ist eine Brücke geplant, die inklusive Lärmschutzwand 11 Meter hoch werden soll. Für Irene ist das „ein massiver Eingriff in ein Naturschutzgebiet“. Aktuell bepflanzen die Besetzer:innen gemeinsam mit dem Biobauern seinen Acker, um zu zeigen, wie wertvoll die Böden sind, die vernichtet werden sollen.
Baumhaus gegen Bagger
Irene erklärt, dass Wald eigentlich nur im Winter gerodet werden darf, zwischen 1. Oktober und 29. Februar. Deshalb wurde für diese Zeit eine sogenannte „Auwache“ installiert – jeden Tag waren Menschen vor Ort und behielten die geplante Trasse im Blick, um sicherzustellen, dass es nicht zu Rodungen kommt. Bis jetzt blieb alles ruhig, die Gefahr scheint etwas gebannt. Aber die Regelung gilt nur für jene Gebiete, die auch als „Wald“ definiert sind – einzelne Bäume, die nicht in diese Kategorie fallen, dürfen ganzjährig gerodet werden.
Um die Bäume vor Rodung zu bewahren, bauten die Aktivist:innen ein Baumhaus in zwei Bäume über der Fischa. Hinauf kommt man mithilfe eines Seils, Klettergurts und bestimmten Knoten – einfach ist der Aufstieg jedenfalls nicht. Trotzdem klettern jeden Abend Menschen hinauf, um zwischen den Baumkronen zu schlafen – für den Fall, dass die Motorsägen und Bagger in der Nacht kommen.
Die geplante Trasse geht durch Äcker und das Naturschutzgebiet Fischa-Au. Foto: Vernunft statt Ostumfahrung
Der Plan
Das rund 4,5 Kilometer lange Straßenstück soll den Straßenring um Wiener Neustadt schließen. Der Baustart wurde für Herbst 2024 angekündigt, im Juni 2027 soll das Projekt fertig werden. Die B17 Ostumfahrung Wiener Neustadt soll dann an die B60 anschließen und in Richtung Süden bis zur B53 beim Anschluss zur Mattersburger Schnellstraße (S4) führen. Formal gesehen wird die B17 eine hochrangige Landesstraße, zuständig ist also das Land Niederösterreich.
Den Plan für die Ostumfahrung existiert bereits seit den 1970er Jahren. Schon damals zog Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) in den Gemeinderat von Wiener Neustadt ein. Die Bedingungen haben sich seitdem jedoch verändert. Die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Ostumfahrung wurde 2016 gestartet, 2019 wurde das Vorhaben von der Landesregierung bewilligt. Gegen den positiven UVP-Bescheid wurden zwar mehrere Beschwerden eingebracht, das Bundesverwaltungsgericht wies diese 2020 aber ab. Die Straße darf rein rechtlich also gebaut werden, die Bürger:inneninitiative gibt sich dennoch nicht geschlagen.
Die Baukosten für die Straße sind schwer abzuschätzen und in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Aktuell beläuft sich die Schätzung der Projektkosten auf 40 Millionen Euro. Gegner:innen befürchten, diese könnten auch noch höher ausfallen.
Enteignungen, Volksbefragungen und ein offener Brief
Aktuell laufen die Enteignungsverfahren für neun Landwirt:innen. Acht von ihnen weigern sich, ihre Flächen abzugeben. Ihr Anwalt meinte gegenüber der Bürger:inneninitiative, dass er den Fall, wenn notwendig, bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen wolle. Es gäbe ein großes öffentliches Interesse an der Erhaltung der Ernährungssicherheit, weshalb es unverständlich sei, in Zeiten von Wasserknappheit, Bodenversiegelung und Umweltzerstörung immer noch an einem veralteten Straßenprojekt festzuhalten.
Der Widerstand aus der lokalen Bevölkerung sei laut „Vernunft statt Ostumfahrung“ groß. Zwei Studentinnen wollen auch eine Volksbefragung einleiten und haben bereits mehr als 1.100 Unterschriften von Anwohner:innen für einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat gesammelt. Den gleichen Antrag in der ebenso betroffenen Gemeinde Lichtenwörth haben knapp 600 Menschen unterzeichnet. Die notwendige Anzahl an gültigen Unterschriften für eine Behandlung im Gemeinderat beläuft sich auf 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung und wurde somit in Lichtenwörth bereits erreicht. Die rechtliche und inhaltliche Prüfung des Antrags läuft derzeit.
Zum Vergleich: Bei der letzten Gemeinderatswahl 2020 waren in Lichtenwörth 2.430 Menschen wahlberechtigt, in Wiener Neustadt rund 35.000 Personen.
In einem offenen Brief haben sich außerdem über fünfzig Künstler:innen und Wissenschaftler:innen für die Abhaltung einer Volksbefragung zur Ostumfahrung ausgesprochen. Sie fordern die Stadt auf, Mut für direkte Demokratie zu beweisen. Eine Volksbefragung sei eine ideale Hilfe bei der Entscheidung über das umstrittene Projekt. Unter ihnen finden sich Günter Emberger und Ulrich Leth (TU Wien), Franz Essl (Uni Wien, Wissenschaftler des Jahres 2022), Gerlinde Weber, Helga Kromp-Kolb und Reinhard Steurer (BOKU Wien), sowie Ruth Simsa (WU Wien).
Was heißt da Entlastung?
Wiener Neustadt gilt bereits jetzt als Österreichs Betonhauptstadt. 583 Quadratmeter Boden pro Einwohner:in sind dort bereits verbraucht. Wie wird der Bau der Straße also begründet?
Laut Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) und Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) sollen durch die Ostumfahrung Wohngebiete und die Hauptverkehrsader der Innenstadt, die Grazer Straße, “entlastet” werden. Außerdem soll die Ostumfahrung das neue Landesklinikum besser erreichbar machen und den Ausbau “sanfter Mobilität” in der Innenstadt ermöglichen.
Das Gutachten „Fachgebiet Verkehrstechnik“ im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde Ende 2019 für die Umweltverträglichkeitsprüfung der Ostumfahrung erstellt. Das Gutachten prognostiziert zwar, dass die Ostumfahrung grundsätzlich eine Entlastung bringen könne, insgesamt werde das Verkehrsaufkommen aber steigen. Die Grazer Straße würde um acht Prozent, Wohngebiete um die Nestroystraße um sechs Prozent entlastet werden, im gesamten Gebiet würde es aber zu zusätzlichen 3.500 Kfz-Fahrten pro Tag kommen.
Für diese minimale Verbesserung sollen sechs Hektar Boden versiegelt werden, in einem Naturschutzgebiet. Außerdem ist Verkehrsplanung immer auch mit Unsicherheiten verbunden, die berechnete Entlastung ist also nicht in Stein gemeißelt. Denn der oft belegte Forschungsstand ist klar: Neue Straßen führen zu mehr Verkehr. Eine neue Straße macht gewisse Wege mit dem Auto kürzer und gemütlicher, weshalb mehr Leute darauf umsteigen. Das nennt man „induzierten Verkehr“. Die Folgen: mehr Stau, Feinstaub, Abgase, Lärm und Stress.
Weichen stellen für die Zukunft
Österreich ist Meister im Versiegeln und Straßen bauen, trotzdem scheint für manche immer noch was zu fehlen. Das offizielle Ziel ist es, weniger Fläche in Anspruch zu nehmen. Dennoch werden immer wieder neue Straßen geplant und gebaut – und wertvolle Böden versiegelt. Der Widerstand aus der Bevölkerung wächst jedoch – sei es beim Lobautunnel in Wien, der Waldviertel-Autobahn oder nun bei der Ostumfahrung.
Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Statt Naturzerstörung und der Schaffung zusätzlichen Verkehrs, bräuchte es überall durchdachtere Mobilitätskonzepte – auch in Wiener Neustadt. Gerade Städte könnten ihre Abhängigkeit vom Autoverkehr relativ einfach verringern und Mobilität neu denken: Sie können sich für mehr und bessere Öffis, für das Radfahren und fürs Zu-Fuß-Gehen entscheiden.
40 Millionen Euro könnten statt 4,5 Kilometer Straße zum Beispiel auch eine Straßenbahn für Wiener Neustadt finanzieren. Das ist machbar, zeigt eine Studie der TU Wien.
Aber das ist derzeit nicht der Plan von Stadt und Land. Während unseres Besuchs laufen immer wieder Rehe über die Felder nahe dem Protestcamp, über die stattdessen bald täglich tausende Autos rollen könnten. Mehr Weitblick als das erhofft man sich oben im Baumhaus über dem Bio-Acker. Vielleicht lassen sich die zuständigen Politiker:innen ja doch noch umstimmen.
