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Redaktion

/ 15. Juli 2020

Der Republik entgehen jährlich 1,3 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Auch die teilstaatlichen Konzerne Telekom, OMV und Post sind dabei.

Heute hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, das Apple in Irland die 13 Milliarden Euro an Steuern plus Zinsen nicht nachzahlen muss, auf die das Land in einem Deal mit dem Konzern verzichtet hat. Das irische Steuergeschenk für den Technologiegiganten sei rechtmäßig und keine illegale Beihilfe oder Bevorzugung, heißt es in der Begründung der schweren Schlappe für die EU-Kommission.

Die hatte Irland zur Einhebung zur Steuer verpflichten wollen, um dem Steuer-Limbo zwischen EU-Staaten für Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Nun plant die Kommission laut "Financial Times" offenbar, den Steuerwettbewerb innerhalb der EU endlich deutlich zu beschränken.

ATX-Konzerne im Steuersumpf

Wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt, unterhalten auch 17 der 20 größten börsennotierten Firmen Österreichs bis zu 199 Tochtergesellschaften in Steuersümpfen (Hier findest du die Weltkarte der schlimmsten Steuersümpfe). Viele davon befinden sich in der EU. Die einschlägige EU-Liste weist hingegen viele Profiteure, die den Konzernen die Steuerverweigerung ermöglichen, aus politischen Gründen nicht aus.

OMV, Telekom und Post mit Töchtern in Niedrigsteuerländern

Unter den Firmen mit Niederlassungen in Steuersümpfen sind auch die Telekom Austria, die OMV, und die Post. An ihnen hält die Republik Österreich 28,42% (Telekom), 31,5% (OMV) und 52,8% (Post) der Anteile. Die Politik stellt das fragwürdige Spiel also nicht einmal im eigenen Einflussbereich ab.

1,3 Mrd. Euro weniger für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur

Hochgerechnet auf das Jahr 2018 entgehen Österreich durch Gewinnverschiebungs-Tricks rund 1,3 Milliarden Euro an Steuern. Das ist ungefähr so viel, wie die Mindestsicherung kostet.

 Der Großteil der Profite wird in die Schweiz, nach Irland, die Benelux-Staaten und (wie in diesem Beispiel der Möbelkette XXXLutz) nach Malta verschoben.

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