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Demokratie

Was alles passiert ist, während die ÖVP über die Leitkultur reden wollte

Ein Bild der viel krtisierten ÖVP-Leitkultur-Kampagne: Menschen in Trachtengewand stellen einen Maibaum auf. Hier weggeschnitten ist aus Platzgründen der umstrittene Slogan "Tradition statt Multikulti. Das ist für die Leit-Kultur."
Ein Sujet der viel kritisierten ÖVP-Leitkultur-Kampagne
Kulturkampf ist ganz einfach. Man sucht oder erfindet sich eine gesellschaftliche Spaltungslinie und betont sie mit viel Emotion. Und schon reden alle darüber - etwa die "Leitkultur". Und dabei oft eben auch nicht über andere Dinge. Ein kurzer Rückblick über die letzten Tage.

Während die ÖVP über Leitkultur reden wollte,…

… ist der größte Spionage-Skandal seit Jahrzehnten aufgeflogen. Zugegeben ist das schon ein Thema, aber die Verantwortlichkeiten sind noch nicht geklärt. Die verantwortlichen Innenminister dieser Zeit hießen jedenfalls Wolfgang Sobotka (ÖVP), Karl Nehammer (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ). Also der heutige Nationalratspräsident, der heutige Kanzler und der aktuelle Vorsitzende der Umfrage-stärksten Partei. Es steht im Raum, dass systematisch Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben wurden. Kritische Journalisten mussten daraufhin Wien verlassen, weil ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Das ist einerseits ein weltpolitischer Skandal.

… ist aber noch mehr in dieser Causa geschehen: Die mutmaßlichen Spione haben auch Daten von Antifaschist:innen abgerufen – und an wen auch immer weitergegeben. Eine Person bekam daraufhin mehrfach Besuch von Nazis, die die Eingangstür zur Wohnung beschädigten. Das deutet darauf hin, dass die Spione im Innenministerium nicht nur für Russland spionieren, sondern auch anderen Akteur:innen Daten weitergaben, die klar innenpolitische Interessen hatten. 

… fand in Wien die erste “Liegenddemo” statt, die auf die schwere Krankheit ME/CFS aufmerksam machen sollte. Obwohl es für Betroffene schwierig bis unmöglich ist, daran im großen Stil teilzunehmen, kamen mehrere hundert Menschen. ME/CFS erlebt leider auch einen Aufschwung, weil sie eine Folge von Long Covid sein kann. Die Betroffenen machen auf die gesundheitlichen Folgen der Pandemie aufmerksam. Neben den vielen Toten und dem Verlust an Lebenszeit gibt es auch viele Menschen, die eingeschränkt und chronisch krank sind. Das ist eine Diskussion, die kaum geführt wird.

… sind sämtliche Hitzeextreme für diese Jahreszeit übertroffen worden. Es ist Anfang April und hat 30 Grad. Der Griller wird angeworfen und die Schwimmbäder eingelassen. Das sind alles schöne Tätigkeiten. Für Mitte Juni. Und das ist nicht alles: Das Jahr 2023 hat alle Hitzeextreme übertroffen. Die Welt steuert auf ein schlimmeres Szenario zu, als vorhergesagt wurde. Es ist zu wenig, dass wir uns alle fürchten oder nicht: Die Politik ist hier gefordert schnell und entschieden alles zu tun, das Schlimmste abzuwenden. Die 1,5 Grad sind schon erreicht.

… ist bekannt geworden, dass Sebastian Kurz seit zwei Jahren Direktor eines Staatsunternehmens der Vereinigten Arabischen Emirate (und Geschäftsführer eines weiteren Unternehmens dort ist) ist. Das Staatsunternehmen handelt mit Wasserstoff. Interessanterweise hat Kurz in seiner Zeit als Bundeskanzler noch einen Wasserstoff-Deal mit den Emiraten ausgehandelt. Nun sitzt er auf der anderen Seite. Immer wieder pries er Wasserstoff als Treibstoff der Zukunft an, obwohl dessen Tauglichkeit im Kampf gegen die Klimakrise höchst fragwürdig ist und Sonnen- und Windenergie massentauglicher ist. Das hielt Kurz nicht davon ab sich vor allem für Wasserstoff einzusetzen. 

All diese Geschehnisse gab es in den vergangene Tagen und wenigen Wochen.

Die wichtige Nachrichten-Talk-Show des Landes („Im Zentrum“) trug dem selbstverständlich Rechnung … und diskutierte über Leitkultur.

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