Was bringen Klimaklagen und warum braucht es ein Grundrecht auf Klimaschutz?

Klimaklagen haben sich verdoppelt

Innerhalb von drei Jahren hat sich die Zahl der Klimaklagen verdoppelt. Sie sind ein beliebtes Werkzeug, um gegen das Nicht-Handeln von Staaten in der Klimakrise vorzugehen. In Österreich gibt es gerade zwei Fälle. Eine Klage kommt von einer Klimaaktivistin, einer Biobäuerin, einem Pensionisten und einer Gemeinde. Gemeinsam mit dem Juristen Reinhard Schanda und Global2000 stellten sie einen Antrag an die damalige Wirtschaftsministerin Schramböck, den Verkauf von Kohle, Öl und Kerosin mit einem Enddatum zu versehen. Das könnte die Ministerin nämlich. Sie wies alle Verantwortung zurück. Nun ziehen die Kläger:innen weiter vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.

Klimaklagen und Menschenrechte

Eine frühere Klimaklage von der Anwältin Michaela Krömer zusammen mit Greenpeace wurde vor dem Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Mit einem der damaligen Kläger zog Michaela Krömer deshalb weiter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mex, ein Mann mit Multipler Sklerose und dem Uthoff-Syndrom, muss ab 25 Grad im Rollstuhl sitzen und ist ab 30 Grad auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen. Ihn betrifft die Klimakrise also unmittelbar.

Dass diese Klage abgewiesen wurde, zeigt einen Mangel an Rechtsschutz in Österreich. Wer hierzulande gegen die Folgen der Klimakrise klagen will, muss immer wieder komplizierte Fälle konstruieren, die sich auf ganz andere Gesetze beziehen. Die Klage für ein Ablaufdatum für den Verkauf von Kohle, Öl und Kerosin konnte sich zum Beispiel nicht auf die Rettung unseres Lebensraums beziehen. Sie musste eine Betroffenheit aus dem Verstoß gegen das Luftreinhaltungsgesetz ableiten.

Klimaschutz als Verfassungsrecht?

Helfen würde da ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung. Unsere Verfassung sichert bestimmte Grundrechte für alle. Der Staat muss also gewisse Dinge leisten oder unterlassen, um das Recht auf Leben, die freie Meinungsäußerung, aber auch zum Beispiel den Datenschutz der Menschen im Land sicherzustellen.

Ein Grundrecht auf Klimaschutz war deshalb eine Forderung des Klimavolksbegehrens und nach erfolgreicher Behandlung im Parlament wurde von der Regierung dazu eine juristische Studie in Auftrag gegeben. Daniel Ennöckl, ein bekannter Klimajurist, sieht darin keine Hindernisse für so ein Grundrecht. Er sagt auch, es sei nicht gerechtfertigt, dass wir als jetzige Generation auf Kosten der nächsten Generationen leben.

Es ist also möglich und notwendig, Schutzpflichten des Staates in der Klimakrise festzuschreiben. Ob es wirklich passiert, ist eine Frage des politischen Willens. In Österreich gibt es diesen nicht.

Neben der Klage von Mex liegen noch weitere Fälle aktuell beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sechs portugiesische Jugendliche, die 2017 von den verheerenden Waldbränden in Portugal betroffen waren, gehen gegen 33 Länder wegen Gefährdung ihrer Menschenrechte vor. Auch die Klimasenior:innen der Schweiz beklagen ihre besondere Betroffenheit. Beiden Fällen wurde vom EUGh nun Priorität eingeräumt – ein gutes Zeichen. Es wird aber wohl noch dauern, bis es ein Ergebnis gibt.

Waren Klimaklagen denn jemals erfolgreich?

Ja.

In Deutschland zum Beispiel erklärte der Bundesverfassungsgerichtshof als Antwort auf eine Klage Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig. Denn der zu lasch geplante Abbau von Emissionen gehe zulasten der nächsten Generationen und auf Kosten ihrer Freiheit. Und mit dem sogenannten Urgenda-Urteil wurden die Niederlande von den eigenen Gerichten zu mehr Klimaschutz verdonnert.

Klimaklagen als Druckmittel

Klimaklagen können also erfolgreiche Werkzeuge sein, um den Entscheidungsträger:innen Beine zu machen. Aber auch darüber hinaus müssen wir in Zeiten der Klimakrise unsere Verfassung neu denken und den Staat dazu verpflichten, eine intakte Umwelt für alle zu sichern.
Wie man neben Klimaklagen unter anderem dafür politisch aktiv werden kann, erfahrt ihr hier.