"Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" - wer soll mit "wir" gemeint sein?

Johannes Kopf vom Arbeitsmarktservice war in der ZIB 2 zu Gast, um das Krisenbudget der Regierung in seinem Bereich zu verteidigen. Solche Auftritte sind nicht einfach. Da muss man unterbringen, dass es einem Bauchweh bereitet, man Abwarten muss und den Verweis platzieren, dass es nunmal so sein muss. Auch Kopf ließ da mit einem Satz ließ er aufhorchen. In einer harschen Abrechnung mit der Vorgängerregierung ließ er verlautbaren, dass “wir” nunmal über unsere Verhältnisse gelebt hätten. 

Dieses "Wir" ist interessant. Es stimmt, dass die ÖVP (die Partei, der Kopf nahesteht) in der vorherigen Regierung mit den Grünen ein unseriöses Budget erstellt hat. Sie hat unverantwortlich Geld ausgegeben, ohne sich um Gegenfinanzierung zu kümmern. Es stimmt auch, dass dieser Scherbenhaufen nun zusammengekehrt werden muss. 

Allein diese Zusammenschau zeigt, dass nicht “wir” über “unsere” Verhältnisse gelebt haben. Eine Regierung hat Geld von uns allen nach oben verteilt und als Draufgabe ein toxisches wirtschaftliches Klima geschaffen. “Wir” werden ärmer und müssen die Suppe auslöffeln, während jene, die profitiert haben, keinen Finger zur Bekämpfung der Krise beitragen - auch unter der heutigen Regierung nicht. 

Wer "Wir" ist, ist nicht egal

Deswegen tut auch das aktuelle Budget nicht “allen” weh, sondern nur einigen, die schon vorher zu den Verlierern gehörten, viel und jenen, die bevorteilt wurden, nicht. In der Krise ist es ein ”Wir”, aber wenn es Geld zu verteilen gibt, dann nur an die selbst ernannten Leistungsträger.

Dabei wäre es so einfach: Die, die über unsere Verhältnisse gelebt haben, sollen einen fairen Beitrag leisten, etwa indem leistungsloses Einkommen besteuert wird. Um das abzuwehren, beschwören dieselben Kräfte dann wieder das “Wir” - weil sie uns einreden wollen, dass diese Beiträge dann angeblich “uns alle” betreffen.

Es stimmt allerdings nicht, dass “wir” - also die Bevölkerung insgesamt, so wie Kopf das meint - davon profitiert hätten. Vielmehr hat ein kleines Klientel von diesem budgetären Amoklauf profitiert. Der große Rest von "uns" ist im Vergleich abgefallen und fällt nun weiter ab. 

Wer profitiert hat

So floss jeder zweite Euro der Covid-Hilfen in Gewinne. Hier wurde einfach Steuergeld in Profit für Vorständ:innen, Aktionär:innen und Unternehmensbesitzer:innen umverteilt. Dies waren zum Beispiel riesige Handelskonzerne und Hotels, die überproportional viel Geld bekommen haben.

Zum Dank sind es genau jene Unternehmen, die durch Monopole und Verhinderung von wenig Wettbewerb für viel höhere Preise für Lebensmittel sorgen als in unseren Nachbarländern.  Diese Politik führte dann auch noch zur höchsten inflationsrate der EU, die erst langsam zu sinken beginnt.

Wer nicht profitiert hat

Das führte nicht nur zu höheren Preisen, sondern ganz real dazu, dass Menschen sich weniger leisten konnten und aktiv ihren Konsum zurückgenommen haben. In der Folge wurden etwa Lehrerinnen und Polizisten mit einem Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate “belohnt”, also real Gehalt gekürzt.

Anhand klarer Zahlen kann jede Person selbst überprüfen, ob sie etwa von einer Erbschaftssteuer real betroffen wäre. Die Meisten wären es nicht. Hier würde das "Wir" jener, die über die Verhältnisse gelebt haben, mit dem "Wir" zusammenkommen, das einen größeren Beitrag leisten soll.

Die meisten haben aber eben nicht über die eigenen Verhältnisse gelebt, sondern wollen einfach normale Verhältnisse für ein normales Leben ohne Existenzängste. Das ist nicht zu viel verlangt. Diesen Standard durch ein Krisen-Wir senken zu wollen zerstört den Stoff, aus dem unsere Demokratie gemacht ist.