Guantánamo-Vergleich zulässig: Wie das ICMPD mit Klage gegen Kid Pex scheiterte
Hoch her ging es in dieser Woche beim Prozess gegen Petar Rosandić alias Kid Pex. Das ICMPD von Michael Spindelegger klagte ihn - und scheiterte. Eine Anhalte-Einrichtung in Bosnien als österreichisches Guantánamo zu bezeichnen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. “Das ist ein richtungsweisendes Urteil für Österreich”, sagt er zu MOMENT.at. Laut ihm sollte die Klage vor allem eines: einschüchtern. Ausgestanden ist die Geschichte für Kid Pex aber wohl noch nicht. Und in Betrieb gehen soll die Hafteinheit nun doch.