Initiative "Keine-10-Millionen-Schweiz": Ein Anlauf in den "nachhaltigen" Rechtsextremismus

Das politische System der Schweiz funktioniert grundlegend anders, als in Deutschland und Österreich. Vier Mal im Jahr darf die Bevölkerung über alles mögliche abstimmen. Das führt einerseits zu einem hohen Grad der Verantwortung für den allgemeinen politischen Diskurs. Schließlich ist die Bevölkerung aufgerufen, sich über alles mögliche Gedanken zu machen, Argumente abzuwägen und ihr demokratisches Recht auszuüben. 

Andererseits bietet es Akteuren mit vielen finanziellen Ressourcen die Möglichkeit zur aberwitzigen Dauerkampagne. Die SVP ist so eine Akteurin. Wie die FPÖ zählt sie zu den alten rechtextremen Parteien in Europa. Unter Christoph Blocher bildete man einst mit dem damaligen Front National und Jean-Marie Le Pen, Silvio Berlusconis Lega Nord und der Jörg Haider’schen FPÖ die Avantgarde dessen was wir heute als Mainstream-Rechtsextremismus kennen.

Die SVP ist dabei stilgebend für jüngere Parteien wie die AfD. Das schwarze Schaf, das von den weißen Schafen rausgekickt wird, gehört bis heute zum visuellen Standardrepertoire des länderübergreifenden Faschismus. Auch dieses Sujet wurde im Zusammenhang mit einer Abstimmungs-Initiative verwendet. 

Die aktuelle Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ könnte genauso stilgebend werden. Im Kern geht es darum die Bevölkerung der Schweiz (heute 9,1 Millionen) bis 2050 auf maximal 10 Millionen Einwohner:innen zu fixieren. Diese Zahl wird von der SVP als Zäsur dessen gesehen was das Land tragen könne. 

Ein Sündenbock für alles

Die Argumentation folgt dabei durchwegs Schlagworten, die man sonst von linken Parteien hört. Die Umwelt ist belastet, Klimaschutz ist eine Herausforderung, es gibt zu wenig Wohnraum und die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Das stimmt auch alles. Auch die reiche Schweiz kämpft mit jenen Problemen, mit denen auch ganz Europa kämpft. Die durchaus originelle Verschiebung, die die SVP dabei aber vornimmt, ist aber eine andere, als bei linken Parteien. All diese Probleme hätten einen einzigen Grund: Migration. 

Es gebe also kein Problem mit Industriezweigen, mangelnden Investitionen, Profitlogik oder generell der Art des Wirtschaftens - nein, die Ausländer:innen machen alles schlecht. Mit einem Wisch können sämtliche Probleme der Schweiz beseitigt werden, es dürfen nur keine Ausländer mehr kommen. 

Reiche Schweiz

Das ist doppelt komisch, hat die Schweiz doch mit die höchsten Migrationsraten, vor allem im hochqualifizierten Bereich. Die Schweiz ist auch so reich, weil sehr viele Menschen, die ursprünglich nicht aus der Schweiz sind, in der Schweiz arbeiten. Zürich zählt zu den diversesten Städten der Welt - und auch zu den reichsten und lebenswertesten Städten der Welt. Es liefert sich regelmäßig mit Wien und Kopenhagen ein Rennen um Platz 1.

Zürich ist aber auch unfassbar teuer, so wie die Schweiz generell. Der Grund liegt nicht bei den bösen Ausländer:innen, sondern dem sehr hohen Lohnniveau der ansässigen Unternehmen, von denen viele in die Schweiz kommen, weil sie mit niedrigen Steuern und anderen Annehmlichkeiten gelockt werden. 

Gemäßigter Ökofaschismus

Diese Initiative macht aber noch etwas, was schon lange in faschistischen Nischen versucht wird. Sie versucht Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz mit Selektions-Argumenten zu verbinden. Um die schöne Natur zu erhalten, muss es weniger Menschen geben. (MOMENT.at-Lesetipp dazu: Bevölkerungswachstum ist nicht das Problem)

Im Ökofaschismus wird das brutal auf globaler Ebene vorgespielt.  

Die SVP bemüht sich jetzt - erst einmal etwas gemäßigter - in der Schweiz um dieselben Argumente. Die schöne Schweiz bleibe nur erhalten, wenn es weniger Ausländer gebe. Auch hier wird Umwelt- und Klimazerstörung als individuelles Problem gesehen und nicht als Folgen bestimmter Arten von industrieller Produktion, Mobilität oder Transport.

Was passiert eigentlich bei 10 Millionen Einwohner:innen? Die SVP möchte schon ab 9,5 Millionen Einwohner:innen weitgehend die Zuwanderung in die Schweiz weitgehend aussetzen - inklusive Asyl. Als letzte Maßnahme soll gar das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gekappt werden. Die SVP imaginiert eine zu errichtende Festung Schweiz. Niemand kommt mehr hinein. 

Das widerspricht sämtlichen internationalen Verträgen, ist aber auch eine historische Provokation. Schließlich wurde das Genfer Flüchtlingsabkommen auch mit der Erfahrung geschlossen, dass die Schweiz österreichischen Juden und Jüdinnen die Aufnahme verwehrte. Sie meinte, sich aus dem internationalen Geschehen rausnehmen zu können. (Mit Gold, Geld und Gemälden aus zweifelhafter Herkunft war man weniger heikel.) 

Die Idee des nachhaltigen Faschismus könnte mit der SVP-Initiative auch im länderübergreifenden Faschismus populär werden und global gedacht werden.