Eine gute Nachricht wird dir verschwiegen

Eine gute Aktion wird schlecht gemacht, über eine andere nicht gesprochen. Politik ist seltsam. Auch dieser Morgenmoment hilft dir da raus – heute von Tom Schaffer.

#1 Möchtest du das teilen?

Die Aktion 20.000 sollte Menschen über 50 nach längerer Arbeitslosigkeit helfen, einen Job zu finden. Das war von Anfang an umstritten. Die SPÖ setzte die Aktion einst als Kanzlerpartei durch, ÖVP und FPÖ schafften sie bei erster Gelegenheit wieder ab. Nun hat die ÖVP-Arbeitsministerin eine Studie über die Ergebnisse präsentiert – und klingt dabei sehr negativ. Das überrascht niemanden, bis man die Studie wirklich liest. Ganz so schlecht wird die Aktion 20.000 nämlich nicht einmal dort beurteilt.

#2 Zitat der Woche

Rosa Parks wurde 1955 berühmt, weil sie sich in den USA weigerte, ihren Sitzplatz im Bus einem Weißen Menschen zu überlassen. Deshalb wurde sie verhaftet und das war ihr Beginn als Ikone der Bürgerrechtsbewegung. Parks wird das Zitat zugeschrieben: „Ich glaube, dass es nur eine Rasse gibt – die menschliche.“ Die Wissenschaft gibt ihr längst recht. Biologisch gesehen gibt es keine menschlichen Rassen. Nur RassistInnen bilden sich ein, dass es unterschiedliche menschliche „Rassen“ gebe. Es ist politische Ideologie.

Das Zitat wird im Web oft geteilt, aber ist ohne Kontext gar nicht so einfach richtig zu verstehen. Wir alle sollten natürlich danach streben, alle Menschen gleich zu behandeln. Aber „Farbenblindheit“ im Bezug auf Rassismus ist gar kein einfaches Thema. Solange Menschen unterschiedlich behandelt werden, sollte man das auch nicht einfach ignorieren. Der erfundene Rassismus hat eben leider wirkliche Auswirkungen.

#3 Lesetipp

Genau darum geht es übrigens Menschen, wenn sie sich zum Beispiel „Black Lives Matter“ auf ihr T-Shirt schreiben. Natürlich bestreiten sie damit nicht, dass alle Menschenleben zählen. Aber es geht darum, die besonderen Probleme und Erfahrungen von Menschen mit dunkler Hautfarbe anzusprechen, statt sie einfach einmal mehr zu ignorieren.

Bei der Black Lives Matter-Demo in Wien waren vor Wochen 50.000 Menschen protestieren. Nach diesem positiven Signal formierte sich in Österreich ein neues Volksbegehren. Unter dem Namen „Black Voices“ („Schwarze Stimmen“) will eine „überparteiliche, anti-rassistische Initiative“ Verbesserungen erwirken. Uns hat eine Organisatorin erzählt, warum das so wichtig ist.

#4 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Der Schriftsteller Robert Menasse hat Gernot Blümel auf seiner Facebook-Seite kritisiert. Das Posting wurde vom fehlergeplagten Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidaten in Wien (oder seinem Social Media-Team) zwar gelöscht, deshalb hat es aber umso mehr Aufmerksamkeit erhalten. Blümel schlug zurück und hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde bei der Frage danach völlig aus der Luft gegriffen plötzlich von nationalsozialistischem Gedankengut gesprochen. Welche Strategie er mit diesem Tiefschlag verfolgt, hat Natascha Strobl für dich analysiert.

#5 Besser geht doch

Als Sozialminister werde ich am kommenden Mittwoch im Ministerrat den Antrag einbringen, alle Ausgleichszulagen und kleinen Pensionen nicht nur um 1,5 , sondern um 3,5 Prozent zu erhöhen.

— Rudi Anschober (@rudi_anschober) September 27, 2020

Die österreichische Bundesregierung tut etwas Gutes, über das sie spricht. Sie erhöht die sogenannte „Ausgleichszulage„. Was sie auch sagt: Die Mindestpension steigt so auf etwa 1.000 Euro pro Monat. Eine gute Sache: Vielen Menschen an oder unter der Armutsgrenze hilft das. Gerade viele Frauen profitieren davon.

Weil diese Ausgleichszulage aber eine recht interessante Stellung im Gesetz hat, ist das nicht alles, was die Regierung damit tut. Denn mit der Mindestpension steigen auch andere Leistungen: etwa die Mindestsicherung und Sozialhilfe. Und für die bedeutet diese Erhöhung eine wichtige Unterstützung. Es sind zusätzlich über 400 Euro im Jahr. Geld, das außerdem bei Menschen mit niedrigen Einkommen erwiesenermaßen auch sofort wieder im Wirtschaftskreislauf landet und der Wirtschaft zugutekommt.

Warum nun über diesen Teil der guten Tat von der Regierung nicht gesprochen wird? Weil das alles andere als das Wahlprogramm der ÖVP ist. In „gut informierten Kreisen“ wird sogar gemunkelt, dass die Türkisen vielleicht ein bisschen zu lange übersehen haben, was die Grünen da im Sozialministerium von Rudi Anschober getan haben. Und die haben als Gegenleistung versprochen, im Bund nicht allzu sehr darauf rumzureiten.

Soll so sein.

Genieß deinen Dienstag!

Tom