Die ÖVP nutzt die Kriminalitätsstatistik wieder für Hetze – und Medien machen mit

Alle Jahre wieder wird die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. Und alle Jahre wieder legt die ÖVP den Fokus auf ausländische Staatsbürger:innen. 47,7 Prozent der Tatverdächtigen seien “ausländischer Herkunft”, heißt es, und damit seien es “mehr geworden”. Das Problem: Diese Zahlen sind aus mehreren Gründen nur sehr eingeschränkt aussagekräftig.

Warum die Kriminalitätsstatistik uns so gut wie gar nichts sagt

Erstens ist die Kriminalitätsstatistik eine Anzeigenstatistik. Sie erfasst also nicht, wer tatsächlich Straftaten begangen hat, sondern wer angezeigt wurde. Steigen die Zahlen, heißt das zunächst nur: Es wurden mehr Delikte angezeigt. Das kann viele Gründe haben, etwa eine höhere Anzeigebereitschaft, ein größeres Problembewusstsein oder mehr Vertrauen in Polizei und Justiz. 

Zweitens berücksichtigt die Statistik nicht, wie viele Menschen überhaupt in Österreich leben. Wenn die Bevölkerung wächst, gibt es auch mehr Menschen, die angezeigt werden können und mehr Menschen, die Anzeigen erstatten.

3 „Systemsprenger“ sprengen vor allem die Statistik

Ebenfalls wichtig ist, sich anzusehen, was überhaupt gemessen wird. Werden Straftatbestände, Definitionen oder Zählweisen verändert, kann das zu sprunghaften Anstiegen führen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Genau das ist etwa 2018 passiert: Seither werden Tatverdächtige mehrfach gezählt, wenn sie bei mehreren Taten verdächtigt werden. Das verzerrt die Statistik erheblich.

2024 verkündete das Innenministerium einen Anstieg der Tatverdächtigen bei Jugendlichen um vier Prozent. Dabei wurden drei als „Systemsprenger“ bezeichnete Jugendliche bei so vielen Delikten verdächtigt, dass die drei allein die Statistik um 10 Prozentpunkte in die Höhe trieben. Werden sie herausgerechnet, wurden 2024 sogar sechs Prozent weniger Jugendliche verdächtigt als noch 2023.  

Racial Profiling ist ein Problem für Betroffene und die Kriminalitätsstatistik

Dazu kommt: Menschen mit Migrationshintergrund geraten häufiger ins Visier der Polizei, werden öfter kontrolliert, angezeigt und auch verurteilt. Dieses Phänomen nennt man „Racial Profiling“. Der Rassismus in unserer Gesellschaft verzerrt die Statistik also zusätzlich.

Aussagekräftiger wären Dunkelfeldstudien, also Erhebungen darüber, wie viel Kriminalität tatsächlich stattfindet, unabhängig von Anzeigen. Solche Studien werden in Österreich allerdings nicht durchgeführt.

Etwas besser als die Kriminalitätsstatistik, wenn auch ebenfalls lange nicht perfekt, sind Verurteilungszahlen. Denn dort wird immerhin überprüft, ob jemand eine Tat tatsächlich begangen hat. Und schaut man sich diese Zahlen an, zeigt sich ein ganz anderes Bild: Die Verurteilungen gehen insgesamt zurück.

Was wir also tatsächlich wissen: Die Bevölkerung wächst, die Zahl der Anzeigen steigt, und damit steigt auch die Zahl der Tatverdächtigungen. Das heißt aber nicht, dass es mehr tatverdächtige Personen gibt. Und schon gar nicht heißt es, dass mehr Menschen tatsächlich schuldig sind. Im Gegenteil: Die Zahl der Verurteilungen sinkt.

Bevölkerung wächst, Verurteilungen gehen zurück

Laut Zahlen des “dema!nstituts” wurden 2005 noch 555 Menschen pro 100.000 Einwohner:innen verurteilt. 2024 waren es 302. Das ist ein Rückgang um 43 Prozent.

Dasselbe gilt für ausländische Staatsbürger:innen. 2024 wurden 694 von 100.000 ausländischen Staatsbürger:innen verurteilt: 61 Prozent weniger als 2005. Und selbst diese Zahl ist mit Vorsicht zu betrachten, weil Menschen durch Racial Profiling eben häufiger verdächtigt, angezeigt und letztlich auch verurteilt werden.

ÖVP nutzt Kriminalitätsstatistik für Hetze – und Medien machen mit

Was Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP daraus macht: „Die schlechte Nachricht ist: Es sind mehr geworden. Die gute ist: Wir kriegen sie. Und wir schieben sie auch ab.“ Das ist, entschuldige die Wortwahl, Bullshit. Es ist menschenfeindliche Hetze. Und die Medien übernehmen es unkritisch.

Österreich ist ein sicheres Land. Indem sie ein anderes Bild erzeugt, schürt die ÖVP völlig unbegründet Angst. Sie rennt damit einer FPÖ hinterher und versucht, dort Wählerstimmen zu holen. So weit, so wenig überraschend. Dass der Boulevard dabei mitmacht, ist ein großes Problem, aber es ist ebenso wenig überraschend. Dass nun aber auch APA und ORF den ÖVP-Sprech unkritisch übernehmen, das ist mindestens schwach. Erwähnt wird nur, dass die meisten aus Rumänien kamen, vor Syrien und Deutschland. Das soll wohl als Einordnung reichen. Tut es aber nicht.

Medien müssen ihren Job besser machen. Sie müssen die Inhalte kritisch hinterfragen und überprüfen – und nicht die menschenfeindlichen Inhalte der rechten Politiker:innen verbreiten. Immer, aber ganz besonders in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks.