Österreich kommt nicht los vom russischen Gastropf – und erntet Kritik dafür

Österreich hat es mal wieder auf die Startseite der New York Times geschafft. Auch diesmal nicht unbedingt mit einer glanzvollen Nachricht. Auf der anderen Seite des Atlantiks ist aufgefallen, dass Österreich auch 17 Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine munter Gas aus Russland bezieht. Im Mai kamen noch immer 52 Prozent des gesamten Gases von dort. Zum Vergleich: Deutschland importiert inzwischen gar kein russisches Gas mehr. Polen, Bulgarien und Tschechien haben Zuflüsse gestoppt oder das angekündigt. Italien will bis Ende des Jahres kein russisches Erdgas mehr beziehen.

In Österreich ticken die Uhren anders: Solange die Gazprom liefere, werde Österreich deren Gas kaufen, sagte OMV-Chef Alfred Stern jüngst der britischen Financial Times. Die OMV gehört zu 30 Prozent der Republik. International sorgt das für Kopfschütteln und heftige Kritik. Österreichs Regierung „gehört zu den russlandfreundlichsten“, sagte Anne-Sophie Corbeau, Wissenschaftlerin am Center on Global Energy Policy an der Columbia University zur New York Times. „Ich glaube nicht, dass sie genug tun.“

OMV habe zuviel Einfluss auf Österreichs Gaspolitik

Andere urteilen noch härter: „Die politische Elite in Österreich gehört meiner Meinung nach zu den Sympathisanten Russlands“, sagte Grzegorz Kuczynski, Direktor des Eurasien-Programms des non-profit Think Tank Warsaw Institute der New York Times. Kuczinsky ist Energie und Russland-Experte. Der Klima- und Energieexperte Georg Zachmann vom Brüsseler Bruegel-Institut kritisiert den starken Einfluss der privaten OMV auf Österreichs Energieversorgung. Darüber solle in den Regierungsbüros entschieden werden – und nicht in Sitzungssälen von Konzernen, sagte er der Zeitung.

Energieministerin Leonore Gewessler sagte Ende Juni, Österreich sei entschlossen, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Das ist noch recht lange hin. Derzeit muss sich das Land den Vorwurf gefallen lassen, mit seinen Gasimporten Wladimir Putins Krieg in der Ukraine zu finanzieren.

Rund 7 Milliarden Euro habe Österreich seit Kriegsbeginn für Gas nach Russland überwiesen, schreibt die New York Times. Pro Kopf der Bevölkerung zahlte Österreich so viel wie kein anderes EU-Land für russisches Gas: 590,20 Euro waren es von Beginn des russisches Überfalls auf die Ukraine bis Mitte April, berichtete Profil. Seitdem kam noch mehr hinzu.

Verhängnisvoller OMV-Deal im Beisein von Kurz und Putin

Warum es Österreich so schwer fällt, vom russischen Gastropf loszukommen, liegt auch in der Vergangenheit. 2018 unterzeichnete die OMV im Beisein des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz Waldimir Putin einen sehr langfristigen Gasliefervertrag mit Russland. Bis ins Jahr 2040 sollen jährlich sechs Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach Österreich kommen.

Man plane nicht, diese Verträge aufzukündigen, sagte OMV-Chef Stern. Das könnte sich allerdings bald von selbst erledigen: Trotz des Kriegs leitet Russland noch immer Gas über Pipelines nach Österreich, die durch die Ukraine führen. Ende 2024 läuft die Vereinbarung darüber aus. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass sie verlängert wird. Was russische Gaslieferungen angeht, lebe Österreich „von geliehener Zeit“, sagt Expertin Corbeau der New York Times.