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Klimakrise

Nein zur Bodenversiegelung: Bürger:innen wehren sich gegen XXXLutz-Lagerhalle

Der Tag steht fest, die Frage auch. Am Sonntag, 28.1., wird im niederösterreichischen Sierndorf darüber abgestimmt, ob zehn Hektar Ackerland zu einer betonierten Industriefläche werden. Der Möbelriese XXXLutz will darauf sein neues Lager bauen. Bürger:innen kämpfen dagegen.

Eigentlich geht es recht beschaulich zu in Höbersdorf. Der Ort im Weinviertel zählt nur rund 400 Einwohner:innen und ist Teil der Marktgemeinde Sierndorf (3.500 Einwohner:innen). Ein Kindergarten, ein Heuriger, ein Einkaufsladen und die Dorfkirche bilden das Zentrum. Dazwischen plätschert der Göllersbach durch die Wohnsiedlung. Man kennt sich im Ort. Und hat seit einiger Zeit nur noch ein Gesprächsthema: Steht bald eine riesige Lagerhalle neben der Ortschaft? 

Durch einen Zeitungsartikel erfahren die Höbersdorfer:innen vor eineinhalb Jahren, dass der Möbelriese XXXLutz sein Lager- und Servicecenter von Stockerau um 8 Kilometer nach Höbersdorf verlegen will. Dafür hat die Firma eine 50.000 Quadratmeter große Ackerfläche gekauft. Und 1,2 Millionen Euro dafür bezahlt. Aus dem Ort erzählt man uns, der frühere Privateigentümer des Grundstücks soll ein Bekannter des Bürgermeisters sein und ebenfalls ÖVP-Mitglied. Stimmt das? Der Bürgermeister verneint auf Nachfrage. Der Verkäufer sei ein einfaches Gemeindemitglied. Die Gemeinde sei außerdem in Privatverkäufe nicht involviert. Wohl aber in die Umwidmung von Grundstücken, die muss im Gemeinderat beschlossen werden. Bisher wurde der Boden am Gelände nämlich für die Landwirtschaft genutzt. Und auf Ackerflächen darf man nicht bauen – zudem sind sie in der Regel billiger als Bauland.

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Die ÖVP wirbt mit Vorteilen 

In Höbersdorf gibt es bereits ein Betriebsgebiet. Es liegt direkt neben dem Acker, der für das Möbellager draufgehen soll. Warum nicht die Fläche für den Umzug des Möbelriesen nehmen? Laut Bürgermeister Ernst Kreuzinger ist das alte Betriebsgebiet bereits voll. Der Gemeinderat ist sich mehrheitlich sicher: Ein neues Betriebsgebiet inklusive neuer Halle und weiterer Unternehmen würde ordentlich Kommunalsteuer in die Gemeindekasse spülen. Dadurch können andere Projekte in der Gemeinde finanziert werden. Die ÖVP mit ihrer großen Mehrheit im Gemeinderat ist dafür – Unterstützung kommt aber auch von der Bürgerliste Sierndorf, SPÖ und FPÖ. Nur die Grünen sind gegen das Projekt.

Anfang Jänner landet in jedem Briefkasten der Höbersdorfer:innen ein Zettel der ÖVP mit den vermeintlichen Vorteilen für den Ort. Das Betriebsgebiet soll mehr Arbeitsplätze und Lehrstellen bringen. Durch die Kommunalsteuer würde beispielsweise der Kindergarten finanziert. “Sag JA! zum Betriebsgebiet” lautet die Message. Um die Höbersdorfer:innen davon zu überzeugen, gehen der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter von Tür zu Tür. Im persönlichen Gespräch wollen sie “Falschinformationen” über das Bauprojekt aus dem Weg räumen, erinnert sich Anwohner Andreas S., der nicht bei der Bürgerinitiative, aber gegen das Projekt ist. Was bei der Diskussion aber für ihn eher herauskam: “Die Gemeinde will gar nicht mit sich reden lassen.”

Versiegelung vernichtet Natur 

Der Acker, der für das Lager weichen soll, ist etwa halb so groß, wie das gesamte besiedelte Wohngebiet in Höbersdorf. “Ich sehe den Sinn dahinter nicht”, sagt ein Sprecher der Bürgerinitiative “Nein zum Betriebsgebiet”. “Die geplanten Erweiterungen stehen in keiner Relation zu unserem kleinen Dorf”. Der 43-Jährige ist in Höbersdorf aufgewachsen und setzt sich seit 2022 gegen die Versiegelung ein. Er ist sich sicher: Die vermeintlichen Vorteile können den Schaden an der Natur nie wettmachen. “Egal wie viel dadurch in die Gemeindekasse kommt, die Lebensqualität wird sich durch Verschandelung der Natur, mehr Verkehr und Lärm nicht verbessern”. 

Tatsächlich werden in Österreich jeden Tag 11,5 Hektar Boden neu in Anspruch genommen. Das ist fast fünfmal so viel, als sich die Regierung zur Vorgabe gemacht hat. Allein die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark haben in den letzten 10 Jahren einzeln mehr Flächen verbraucht, als es für ganz Österreich das Ziel ist. Mit Folgen für das Klima, die Umwelt und die Artenvielfalt. 

Das neue Betriebsgebiet wäre größer als die Ortschaft selbst – und hätte mehr Beschäftigte als Höbersdorf Einwohner:innen. Foto: Webseite neinzumbetriebsgebiet

Der Bodenverbrauch, das sind Projekte wie dieses Lager in Höbersdorf. Das aktuelle Betriebsgebiet dort ist schon etwa 14 Hektar groß. Geht es nach dem Gemeinderat Sierndorf, sollen weitere zehn Hektar dazukommen. Damit wäre es größer als die Ortschaft selbst – und hätte mehr Beschäftigte als Höbersdorf Einwohner:innen. 

“Ich wohne an der Hauptstraße und bekomme jetzt schon mit, wie viel Verkehr wir jeden Tag haben”, sagt Andreas. Eine Lagerhalle bedeutet für den Höbersdorfer “ziemlich sicher mehr LKWs”. Das Rathaus verspricht, den Zulieferverkehr nicht durch die Ortschaft zu leiten. Aber: Sie hat dabei nur wenig Eingriffsmöglichkeiten. Die Verkehrsführung liegt nur teilweise in der Verantwortung der Gemeinde. Durch die Versiegelung droht auch eine stärkere Hochwassergefahr für Höbersdorf. Eine Karte auf der Webseite der Bürgerinitiative zeigt, dass das Betriebsgebiet selbst sogar in einer Hochwasserrisikozone liege. “Für mich ist das ganze Bauvorhaben zu kurzfristig gedacht”, sagt Andreas. “

Uns werden Steine in den Weg gelegt”

Innerhalb eines Jahres hat die Bürgerinitiative über 800 Unterschriften gegen das Bauprojekt gesammelt. Dem Bürgermeister von Sierndorf hat das nicht gereicht. In der Gemeinderatssitzung Mitte Dezember wurde der Antrag abgelehnt. Und das, ohne die konkrete Forderung vorzulesen oder darüber zu diskutieren, sagt ein Sprecher von “Nein zum Betriebsgebiet”. Eine zweite Initiative wurde angestoßen: Am 28. Jänner findet eine Volksbefragung statt. Abstimmen dürfen dabei nicht nur die 400 Höbersdorfer:innen, sondern ganz Sierndorf.

Die Frage, die am kommenden Sonntag mit Ja oder Nein beantwortet wird, lautet: „Soll der Gemeinderat der Marktgemeinde Sierndorf im eigenen Wirkungsbereich das raumplanerische Verfahren zur entsprechenden Änderung der Widmung für die geplante Erweiterung des Betriebsgebietes in der Katastralgemeinde Höbersdorf in die Wege leiten?“.  Falls du das auch nicht auf Anhieb verstehst, es bedeutet: Soll das Betriebsgebiet in Höbersdorf erweitert werden?  

“Ohne Vorwissen, versteht man den Satz doch gar nicht, bürgerfreundlich ist das nicht”, sagt ein Sprecher der Bürgerinitiative. “Eine Volksbefragung sollte so formuliert sein, dass sie auf Anhieb und für jeden inhaltlich verständlich ist und Missverständnisse ausschließt”. Andreas sieht die Formulierung als letzten Versuch den Bürger:innen Steine in den Weg zu legen. Die Grünen haben gegen die Fragestellung eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Formulierung sei zu kompliziert und führe zu Missverständnissen.

Nein zum Betriebsgebiet

Laut Gemeinderat ist die Volksbefragung bindend. Sind genug Leute gegen die geplante Vergrößerung des Betriebsgebiets, wird die Halle nicht gebaut. Aber was passiert mit der Fläche, wenn sie nicht von XXXLutz bebaut werden darf? Die 1,2 Millionen Euro sind bereits in die Taschen des früheren Ackerbesitzers gewandert. XXXLutz will gegenüber MOMENT.at zu laufenden Verfahren keine Angaben machen. 

Seit eineinhalb Jahren versucht die Bürgerinitiative “Nein zum Betriebsgebiet” das Bauvorhaben zu verhindern. “Wenn es dich selbst betrifft, dass du bald eine 15 Meter hohe Halle vor der Nase hast, dann bist du eh dagegen”, sagt der Sprecher. Neben Höbersdorf sind noch weitere acht Ortschaften wahlberechtigt, die zur Marktgemeinde Sierndorf gehören. Andreas hofft auf die Unterstützung der anderen Dörfer: “Es ist wichtig, dass wir uns das im Kleinen nicht gefallen lassen, dass die Politik über unsere Köpfe hinweg entscheidet.”

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