Geringes Arbeitslosengeld

Noch weniger Arbeitslosengeld hieße mehr armutsgefährdete Menschen. Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft // flickr.com

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/ 11. Mai 2021

Mitten in der Coronakrise schlägt der ÖVP-Wirtschaftsbund vor, das Arbeitslosengeld auf bis unter 40 Prozent des letzten Lohns zu senken. Dazu soll der Druck erhöht werden, jede noch so schlechte Stelle annehmen zu müssen. Keine gute Idee.
 

Die Coronakrise hat in Österreich Hunderttausende Menschen unverschuldet arbeitslos gemacht. Viele Betroffene sind seit nunmehr einem Jahr ohne Job, weil es schlichtweg nicht genügend Stellen gibt. Nun will der ÖVP-Wirtschaftsbund ihnen das Arbeitslosengeld schrittweise auf bis unter 40 Prozent senken. Dazu sollen Arbeit suchende Menschen österreichweit Jobs annehmen müssen, weniger dazuverdienen dürfen und Langzeitarbeitslose schneller aus der Notstandshilfe fallen. Fünf Gründe, warum das nicht nur für arbeitslose Menschen schlecht ist, sondern für uns alle:

#1 Das Arbeitslosengeld in Österreich ist schon niedrig

Wer heute in Österreich seinen Job verliert, muss von einem Monat auf den anderen mit wenig mehr als der Hälfte seines bisherigen Nettoverdienstes auskommen. 55 Prozent beträgt die Ersatzrate für arbeitslos gewordene Menschen. Das ist im internationalen Vergleich sehr wenig und liegt zehn Prozent unter dem Schnitt aller EU-Länder.

 

Der Vorschlag eines abnehmenden oder “degressiven” Arbeitslosengeldes klingt, als würde er das lindern wollen. Denn in den ersten paar Monaten soll die Ersatzrate höher liegen - aber nur, um dann sehr schnell, sehr tief zu sinken: wenn es nach dem ÖVP-Wirtschaftsbund geht nämlich auf nur noch 40 Prozent des letzten Gehalts “oder darunter”, wie dessen Generalsekretär Kurt Egger sagt. Unter dem Strich soll insgesamt genauso viel Arbeitslosengeld ausgezahlt werden wie heute.

Das ist aber nicht die ganze Wahrheit: Menschen, die nach der gewährten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, also spätestens nach einem Jahr, noch immer ohne Job sind, erhalten nur noch die Notstandshilfe. Und die bemisst sich am Arbeitslosengeld. Sie beträgt 95 Prozent davon.

Wenn das Arbeitslosengeld zuletzt nur noch 40 Prozent statt 55 Prozent vom letzten Gehalt sind, dann ist auch die Notstandshilfe für die sogenannten Langzeitarbeitslosen entsprechend geringer. Am Ende würden Arbeitslose in Österreich insgesamt also mit weniger Geld unterstützt.

#2 Geringeres Arbeitslosengeld schafft keine neuen Stellen

Ende April waren in Österreich mehr als 430.000 Menschen ohne Job. Dagegen waren nur rund 81.000 Stellen offen. Derzeit kommen also mehr als 5 Menschen, die Arbeit suchen, auf eine offene Stelle. Erhalten diese Menschen nun noch weniger Geld, wird ihnen das nicht helfen, in Arbeit zu kommen. Untersuchungen zeigen, dass die Höhe - oder besser: Tiefe - der gewährten Sozialleistungen immer weniger Einfluss auf die Jobsuche hat, je länger jemand arbeitslos ist.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag im März 2021 mit fast 150.000 auf einem historischen Höchststand. In der größten Krise soll also der Druck auf die erhöht werden, die kaum Aussicht auf einen Job haben, weil es schlicht zu wenige Stellen gibt.

#3 Niedriges Arbeitslosengeld senkt die Löhne

Noch geringeres Arbeitslosengeld erhöht den Druck, jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen zu müssen. Das hat Folgen, auch für diejenigen, die jetzt Arbeit haben. Hartz IV hat es in Deutschland gezeigt: Eine minimale staatliche Unterstützung führt zu einem Explodieren des Niedriglohnsektors. Im Nachbarland fallen fast ein Viertel aller Jobs darunter. (Link zu DIW-Studie.)

Das heißt, immer mehr Menschen müssen für Gehälter arbeiten, die allenfalls zwei Drittel des Stundenlohns des mittleren Einkommens betragen. In Österreich waren das im Jahr 2018 rund 10 Euro brutto pro Stunde. Immer mehr Menschen wären trotz Arbeit armutsgefährdet. Besonders Frauen, jungen Menschen, in Teilzeit Beschäftigten, gering Qualifizierten und Personen ohne abgeschlossene Ausbildung droht damit, von ihrer Arbeit nicht mehr leben zu können.

#4 Noch mehr Menschen wären armutsgefährdet.

Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, der gilt als armutsgefährdet. In Österreich liegt diese Schwelle derzeit bei 1.328 Euro für allein lebende Personen. Bereits jetzt gelten fast 1,5 Millionen Menschen in Österreich als armuts- und ausgrenzungsgefährdet, wie neueste Zahlen der Statistik Austria dokumentieren.

Für viele bedeutet arbeitslos zu werden schon heute, in diese Gruppe zu rutschen. Bei nur noch 40 Prozent Arbeitslosengeld oder weniger ließe sich das kaum noch verhindern. Das bedeutet für immer mehr Menschen, sich nicht mehr gesund ernähren zu können oder die Wohnung nicht warm halten zu können, weil dafür kein Geld mehr da ist.

Und: Wer arm ist, ist häufiger krank. "Es gibt kaum eine Erkrankung, die nicht mit Armut oder sonstiger Benachteiligung in Verbindung steht", sagte der Gesundheitssoziologe Nico Dragano im MOMENT-Interview in dieser Woche.

#5 Höheres Arbeitslosengeld kann die Wirtschaft beleben

Jetzt das Arbeitslosengeld zu senken, könnte sich vielfach negativ auswirken. Nicht nur werden dadurch keine neuen Jobs geschaffen, Löhne gedrückt und Menschen in Armut gedrängt, sondern die Wirtschaft wird auch nicht belebt.

Menschen mit geringen Einkommen stecken ihr Geld vor allem in den Konsum. Das Geld fließt also gerade bei Sozialleistungen direkt wieder in die Wirtschaft zurück. Die wird sich nicht wieder erholen, wenn Arbeitslose noch weniger Geld zur Verfügung hätten - also noch mehr darauf achten müssen, ob sie abgetragene Kleidung ersetzen oder sich eine notwendige Reparatur im Haushalt leisten können.

Das Momentum Institut schlug schon vor einem Jahr eine gegenteilige Maßnahme vor: Ein Corona-Ausgleichsgeld verbunden mit höherem Arbeitslosengeld. (Link zum Policy-Brief.) Das Arbeitslosengeld zu erhöhen, würde nicht nur Hunderttausende Menschen davor schützen, in die Armut zu rutschen. Es könnte helfen, den Konsum anzukurbeln und damit die Coronakrise zu überwinden.

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