Ein Baukran in der Abenddämmerung
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/ 12. März

Die Auswirkungen des Corona-Virus auf unsere Wirtschaft sind einerseits unmittelbar: die Börsen sind am Montag zusammengekracht, Kulturschaffende wie Tourismus-Angestellte bangen um ihre berufliche Zukunft. Zusätzlich zu den notwendigen Sofortmaßnahmen, um sicherzustellen, dass der Konjunktureinbruch nicht allzu tief ist, braucht es auch Maßnahmen im zweiten Schritt (es gibt auch Dinge, die wir nicht machen sollten): Solche, die wirken, nachdem die Virus-Epidemie abgeklungen ist, aber die Wirtschaft immer noch stottert. 
 

Wo investieren?

Verwaltung: In einigen Bereichen der staatlichen Verwaltung gibt es ohnehin offenkundigen Bedarf nach mehr Personal – etwa im Pflegebereich und in der Justiz. Sorgt der Staat hier für mehr Beschäftigung, wird das direkt wirksam. Ein zusätzliches Bau-Programm mit vorgezogenen Investitionen ist hingegen derzeit nicht anzuraten, denn die Bauwirtschaft ist immer noch gut ausgelastet. 

Langzeitarbeitslosigkeit: Jedenfalls Teil des Programms sollte geförderte öffentliche Beschäftigung sein. Denn gerade für Langzeitarbeitslose wird es de facto unmöglich sein, in den nächsten Monaten Jobangebote von Unternehmen zu erhalten. Der mühsame, schleppende Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit um 20.000 Personen seit 2017 auf immer noch 130.000 Menschen könnte somit wieder schnell zunichte gemacht werden.

Steuerreform: Die Steuerreform sollte – mit Ausnahme der Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne –  auf Jahresbeginn 2021 vorgezogen werden. Wichtig ist eine zusätzliche Stütze für die kleinen Einkommen, da diese einen größeren Anteil ihres Einkommens verbrauchen und dadurch die Wirtschaft auch ankurbeln. Durch die Steuerreform in ihrer jetzigen Form werden außerdem die Steuerzahlungen der höheren Einkommen übermäßig gekürzt. Hier sollte die Steuerentlastung geringer ausfallen, um das Staatsbudget zu schonen. Auch Veränderungen des Steuersystems in Richtung ökologische Nachhaltigkeit sind weiter möglich, etwa die Abschaffung des Dieselprivilegs. Das würde durch den niedrigeren Ölpreis abgefedert werden.

Zeit ist Geld

Diese Maßnahmen sollten sobald wie möglich angekündigt werden, denn so werden pessimistische Erwartungen der UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung aktiv durchbrochen. Am besten stellt Finanzminister Blümel Grundzüge bereits in der Budgetrede am 18. März vor. 

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