Wie sich die FPÖ international aufstellt

Die FPÖ ist 2026 eine andere als bei den vorherigen Regierungsbeteiligungen im Bund. Unter Schwarz-Blau zur Jahrtausendwende war man glücklich, überhaupt dabei sein zu dürfen. Da hat man bereitwillig der ÖVP den Kanzler überlassen, obwohl diese bei der Wahl nur Dritter wurde. Und dann hat man sich im Erfolg gesuhlt und Steuergeld fleißig in die Taschen der eigenen Leute umverteilt. Bald wurde klar, dass die FPÖ nicht einmal annähernd genügend halbwegs qualifizierte Leute hat, um all die nun offenem Posten zu besetzen.

Anders war es da schon unter Türkis-Blau 1 unter Sebastian Kurz. Heinz-Christian Straches große Mission war, so annehmbar wie möglich für das bürgerliche Lager zu wirken. Er trat im Kaschmir-Pulli und mit Brille unter dem Weihnachtsbaum auf, äußerte ein paar kritische Worte zum Thema Antisemitismus im Dritten Lager und schon wurde der ehemaligen Wehrsport-Rowdy als halbwegs annehmbarer Vizekanzler gesehen. Bis zur Ibiza-Affäre.

In all diesen Koalitionen war der Schaden beim Zusammenbruch aber schon lange angerichtet. Der Sozialabbau und Verschlechterungen für unselbstständig Beschäftigte, Frauen und Kinder waren beschlossen, die endlosen Kulturkämpfe mit Steuergeld befeuert. 

Was die FPÖ unter Kickl anders machen will

Das soll nun anders werden. Die FPÖ ist selbstbewusster und sie ist radikalisierter. Die FPÖ unter Kickl strebt nicht mehr an, möglichst verträglich für das bürgerliche Lager zu sein. Sie tritt nach unten, angetrieben durch Häme und Zynismus garniert mit billigem Haudrauf-Nationalismus. Damit schreckt sie das bürgerliche Lager aber nicht mehr ab - sie repräsentiert es. Das gilt zumindest für jenen großen Teil davon, der sich in der Zwischenzeit selbst radikalisiert hat. 

Zwischen der FPÖ und die Identitären passt inhaltlich kein Blatt Papier. Die ÖVP würde sich als Junior-Partner der FPÖ anpassen müssen, nicht mehr umgekehrt. Als Nebengedanke sei vermerkt, dass der ÖVP das unter Personal wie Sebastian Kurz oder Claudia Bauer nicht schwerfallen wird. Die FPÖ hingegen bastelt an einem Machtplan. Dazu gehört, die Bevölkerungsgruppe bereit für den Machtwechsel zu machen, die sich wohl am meisten von der FPÖ erwarten dürfen. Nein, das sind natürlich nicht Arbeiter:innen, sondern Unternehmer:innen.

Die neue Leitfigur anderer Rechtsextremer

Aber auch mit den Kontakten ins Ausland stellt sich die FPÖ neu auf und bastelt an ihrer Position. Nach dem Wegfall der ungarischen FIDESZ ist ein Platz an der rechtsextremen Sonne frei geworden. Die FPÖ möchte den gerne füllen. Wenn sie an die Macht kommt, dann kann sie Steuergeld fleißig in rechtsextreme Projekte im In- und Ausland pumpen. Das klingt nicht besonders patriotisch, aber das hat eben auch das große FPÖ-Vorbild Viktor Orbán gemacht.

Für dieses Vorhaben werden intensive Kontakte zur AfD gepflegt, die wiederum von der Erfahrung und der Expertise der FPÖ in Sachen Regierungsarbeit profitiert. Die AfD bedankt sich mit Symbolpolitik, die die FPÖ als die neue Größe im internationalen Rechtsextremismus untermauern soll. Die enge Kooperation mit Putins Russland ist da keine Neuigkeit und folgt ebenfalls den Fußspuren von FIDESZ. 

Über das Heartland Institute in die USA

Zur internationalen Machtpolitik der FPÖ zählen auch Kontakte in die USA, wo mit Donald Trump auch ein ideologischer Freund an der Macht sitzt. In wenigen Tagen wird der Chef des "Heartland Institute" in skurriler Runde mit der FPÖ die Klimakrise leugnen und als “Klima-Kommunismus” schmähen.

Das "Heartland Institute" klingt vom Namen her wie eine wissenschaftliche Institution, hat mit Wissenschaft aber absolut nichts zu tun. Es ist seit Jahrzehnten eine der wichtigsten Desinformations-Schleudern der Welt. Es ist an der autoritären Machtübernahme von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit beteiligt (auch durch das Project 2025.) Die Kontakte zur und Zusammenarbeit mit der FPÖ sind darüber hinaus auch keineswegs neu.

Während die anderen Parteien vorrangig mit sich selbst beschäftigt sind, nimmt die FPÖ eine beinharte machtpolitische Neuaufstellung vor. Und von dort reicht sie tief hinein in den internationalen Rechtsextremismus und transnationalen Faschismus.