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EU-Defizitverfahren: Was ist das und warum ist es keine Tragödie?
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04.06.2025

EU-Defizitverfahren: Was ist das und warum ist es keine Tragödie?

Österreich muss sein Budget sanieren. Und zwar stärker, als es das heurige Sparpaket tut. Die EU-Kommission will deshalb ein EU-Defizitverfahren einleiten. Was ist das genau? Wie funktioniert es? Und warum ist das keine schlechte Idee? Die Erklärung zu den drängendsten Fragen.
Demokratie
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Wer ist Karol Nawrocki?
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02.06.2025

Wer ist Karol Nawrocki?

Am 1. Juni gewann der rechts-konservative Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen mit 50,89 Prozent der Stimmen. Der knappe Wahlsieg zeigt, wie gespalten Polen ist. In den kommenden 5 Jahren werden voraussichtlich liberale Reformen weiterhin blockiert und die Spannungen zwischen Polen und der EU werden sich weiter verstärken.
Demokratie
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Wer ist Câlin Georgescu?
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26.05.2025

Wer ist Câlin Georgescu?

Überraschend gewann Câlin Georgescu 2024 einen Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl. Bis dahin war der Rechtsextremist den meisten fremd - auch in Rumänien. Dann musste die Wahl wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung Russlands wiederholt werden. Wer ist der Mann?
Demokratie
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Vom Porsche-Tunnel zum Mega-Turm: Wie die Politik Regeln für Reiche ändert
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13.05.2025

Vom Porsche-Tunnel zum Mega-Turm: Wie die Politik Regeln für Reiche ändert

Ein privater Tunnel für Wolfgang Porsche unter Gemeindegelände. Salzburg will Ja dazu sagen - trotz Protesten und fraglichem Sinn. Von Ingrid Flick bis Georg Stumpf konnten reiche Menschen Österreichs Politik allzu leicht von ihren Privatprojekten überzeugen - oder schufen schlicht Tatsachen, die dann abgenickt wurden.
Demokratie
Kapitalismus
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Wien-Wahl 2025: Wieso die Berichterstattung der Krone den Rechten gut reinpasst
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23.04.2025

Wien-Wahl 2025: Wieso die Berichterstattung der Krone den Rechten gut reinpasst

Vor Wahlen reden rechte Politik und Medien besonders gerne über Migration. Viele Artikel der Kronen-Zeitung sind mit den damit verbundenen Ängsten und unterstellten Gefahren gefüllt. Das spielt vor allem ÖVP und FPÖ in die Hände.
Demokratie
Ungleichheit
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Rechtsextreme „Tanzbrigade” in der Wiener Technoszene
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01.04.2025

Rechtsextreme „Tanzbrigade” in der Wiener Technoszene

Die Clubs "Camera Club" und "Jolly Roger" hosteten beide Veranstaltungen der rechtsextremen "Tanzbrigade". Die Verantwortlichen beziehen Stellung.
Demokratie
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Und wer regiert uns jetzt?
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31.03.2025

Und wer regiert uns jetzt?

Österreich ist eine repräsentative Demokratie. Dementsprechend sollte auch das Parlament repräsentativ für die österreichische Bevölkerung sein. Das Momentum Institut hat die Verteilung unter die Lupe genommen und zeigt: Der Großteil ist nicht vertreten.
Demokratie
Arbeitswelt
Ungleichheit
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Wer ist Walter Rosenkranz?
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27.03.2025

Wer ist Walter Rosenkranz?

Walter Rosenkranz ist der neue Nationalratspräsident und damit der erste FPÖ-Politiker in diesem Amt. Als Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft ist er durchaus umstritten.
Demokratie
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1,1 Milliarden Euro gesucht: Welche Ministerien wie viel einsparen müssten
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12.03.2025

1,1 Milliarden Euro gesucht: Welche Ministerien wie viel einsparen müssten

Ob Soziales oder Verteidigung: Jedes Ministerium soll jetzt sparen. Es geht um insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Die Vorgabe bisher: 15 Prozent sollten beim Sachaufwand gekürzt werden. Genau so gelte das nun aber doch nicht, hieß es am Mittwoch. Welches Ministerium wird das Sparpaket wie hart treffen?
Demokratie
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Wirtschaftskammerwahl: Wenn Wahlfälscher:innen zur Wahl stehen
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05.03.2025

Wirtschaftskammerwahl: Wenn Wahlfälscher:innen zur Wahl stehen

Bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland stehen kommende Woche zwei Personen zur Wahl, denen bei der Wahl 2020 Wahlfälschung nachgewiesen wurde. Beide wurden vom ÖVP-Wirtschaftsbund nominiert. Äußern will sich dazu niemand. Pikant: ÖVP-Wirtschaftsbund, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband und Freiheitliche Wirtschaft treten auf einer gemeinsamen Liste an. Dort will man von alldem nichts gewusst haben.
Demokratie
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Helena Brandtweiner
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28.02.2025
Warum sind die Rechte von Frauen immer in Gefahr?
Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Wir können sie jederzeit verlieren. Das zeigen aktuell die USA. Deswegen müssen wir sie laufend verteidigen.
Demokratie
Ungleichheit
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Aufpassen: Was Staatssekretär:innen machen
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26.02.2025

Aufpassen: Was Staatssekretär:innen machen

ÖVP, SPÖ und NEOS wollen sieben Staatssekretär:innen in ihren Ministerien unterbringen. Statt ihre Minister:innen zu unterstützen, haben sie oft eine andere Funktion: als Aufpasser:in für den Koalitionspartner. Doch was können und dürfen Staatssekretär:innen eigentlich tun? Erstaunlich wenig.
Demokratie
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5 Lehren aus der Wahl in Deutschland
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24.02.2025

5 Lehren aus der Wahl in Deutschland

Die wichtigste Wahl in diesem Jahr ist geschlagen: Deutschland hat den Bundestag gewählt. Die große Katastrophe ist nicht eingetreten. Lehren können und müssen wir trotzdem einige daraus ziehen. Fünf Lehren aus der Bundestagswahl 2025 und den Ergebnissen.
Demokratie
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Bundestagswahl in Deutschland: Diese 8 Dinge musst du wissen
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20.02.2025

Bundestagswahl in Deutschland: Diese 8 Dinge musst du wissen

Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wie wird die Wahl voraussichtlich ausgehen? Worüber wird geredet? Und was wollen die Parteien eigentlich? Wir beantworten dir die wichtigsten Fragen.
Demokratie
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“Project 2025”: Wie Trump dem Plan zur Aushöhlung der Demokratie folgt
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20.02.2025

“Project 2025”: Wie Trump dem Plan zur Aushöhlung der Demokratie folgt

Wie viel wurde vom “Project 2025” umgesetzt? In diesem Artikel aktualisieren wir laufend, wie weit die Demokratie in den USA gemäß dem christlich-nationalistischen Plans bereits umgesetzt wurde.
Demokratie
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Expertenregierung statt FPÖ-ÖVP Koalition?
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11.02.2025

Expertenregierung statt FPÖ-ÖVP Koalition?

Immer dann, wenn die Parteien sich in endlosen Verhandlungen verlieren, Skandale die Schlagzeilen dominieren oder Machtkämpfe die Regierungsbildung blockieren, taucht in Österreich der Ruf nach einer „unpolitischen“ Lösung auf. Die Vorstellung: Eine Regierung aus Expert:innen, die sich nicht um Parteiprogramme oder Wahlversprechen kümmern muss, sondern einzig und allein um das Wohl des Landes. Eine Expertenregierung.
Demokratie
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Was nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Österreich zukommt
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11.02.2025

Was nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Österreich zukommt

Aus. Schluss. Vorbei! Am Dienstag, den 12. Februar 2025, legt Herbert Kickl seinen Regierungsbildungsauftrag offiziell zurück. Damit steht fest: Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. Das gab die FPÖ nur wenige Minuten nach einem Gespräch zwischen Herbert Kickl und Bundespräsidenten van der Bellen via Presseaussendung bekannt. Eine Blau-Schwarze Bundesregierung und damit auch ein "Volkskanzler" Kickl sind damit vom Tisch. Nach 136 Tagen ohne neue Regierung geht das Warten also weiter. Was jetzt auf Österreich zukommt, steht noch in den Sternen. Hier ist eine Übersicht, was alles möglich ist. Sie würden sich wundern:
Demokratie
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Stellt die FPÖ sich über das Recht? “Sie versucht es zumindest”
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10.02.2025

Stellt die FPÖ sich über das Recht? “Sie versucht es zumindest”

Die geheimen Protokolle der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zeigen: Die FPÖ hält nicht viel von den geltenden Gesetzen und den Gerichten. Sie stellt sich über das Recht. Ist das eine reale Gefahr oder nur eine Nebelkerze? Beides, sagt die Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze im Gespräch mit MOMENT.at.
Demokratie
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Wie die Grundversorgung für Flüchtlinge unter FPÖ und ÖVP eingeschränkt werden soll
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30.01.2025

Wie die Grundversorgung für Flüchtlinge unter FPÖ und ÖVP eingeschränkt werden soll

FPÖ und ÖVP wollen den Zugang zur medizinischen Grundversorgung für Geflüchtete einschränken. Expert:innen warnen: Das spart kein Geld, sondern kostet. Rechtlich dürfte es gar nicht halten. Moralisch ist es äußerst verwerflich.
Demokratie
Gesundheit
Ungleichheit
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Wer darf wütend sein, Amani Abuzahra?
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27.01.2025

Wer darf wütend sein, Amani Abuzahra?

Amani Abuzahra malt in "Ein Ort namens Wut" eine Landkarte der Gefühle und zeigt: Wut ist ein Ort, zu dem nicht alle Zugang haben. Denn marginalisierte Gruppen dürfen in unserer Gesellschaft nicht wütend sein, sagt die promovierte Philosophin, Autorin und Public Speakerin.
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