Corona-Versprechen der Regierung: Viel heiße Luft

#1 Familienhärtefonds: Schnelle und unbürokratische Hilfe für krisengebeutelte Eltern und ihre Kinder. Wirklich?

Schnell und unbürokratisch sollte die Hilfe für krisengeschüttelte Familien sein, wenn etwa ein Elternteil aufgrund der Corona-Krise den Job verloren hat. 30 Millionen Euro hat die Regierung für Eltern bereitgestellt, später wurde auf 60 Millionen aufgestockt, da weit über hunderttausend betroffene Familien angesucht haben. Ab Mitte April konnten Familien Anträge stellen – bis Mitte Juni hatten viele aber bis auf eine automatische Antwort nichts erhalten, wie unsere Recherche ergeben hat. Für Empörung sorgte, dass damals erst 4 der 60 Millionen ausbezahlt worden waren. Über drei Monate lang dauerte die Krise damals schon – rasch ging hier gar nichts, “schnell” hat sich nur Verzweiflung bei den betroffenen Familien breit gemacht. Das Familienministerium hat auf die Kritik reagiert und Besserung versprochen. Nun sind knapp über 18 Millionen ausbezahlt worden. Nicht einmal ein Drittel der veranschlagten Summe also. Wir haben bei der betroffenen Familien nachgefragt, die schon damals im Juni sehnsüchtig auf die finanzielle Unterstützung gewartet hat: Sie hat bislang keinen Cent bekommen. Familienvater Peter B. ist verärgert: “Nicht nur wir, alle anderen Freunde und Bekannte, die ebenfalls eingereicht haben, bekamen auch noch nichts.”

#2 Corona-Bonus für SystemerhalterInnen. Wo bleibt das Geld?

In der Corona-Krise wurden Pflegekräfte, Pädagoginnen und SupermarktmitarbeiterInnen als “systemrelevant” erkannt und beklatscht. Mehrfach wurde betont, dass es endlich mehr Geld für diese Menschen geben muss, die unser Land während der Krise am Laufen gehalten haben, trotz persönlichem Gesundheitsrisiko. Wer während der Corona-Krise wie Pflegekräfte oder PädagogInnen in direktem Kontakt mit Menschen gearbeitet hat, soll nun einen 500 Euro Corona-Bonus erhalten. Doch nicht alle werden die volle Summe erhalten. Nur wer vom 16. März bis 30. Juni mehr als 220 Stunden in unmittelbaren persönlichen und physischen Kontakt zu Kindern, Kunden, KlientInnen oder PatientInnen hatte, bekommt den vollen Bonus. Pädagoginnen etwa, die wegen der Kindergarten- und Schulschließungen erst im Mai wieder begonnen haben zu arbeiten, sollen nur 320 Euro erhalten, wer erst im Juni mit der offiziellen Öffnung wieder seinen Dienst versah, bekommt noch weniger oder gar nichts. Übrigens werden Krankenstandtage abgezogen. Die Betroffenen zeigten sich nun enorm enttäuscht, wie eine Freizeitpädagogin MOMENT gegenüber zum Ausdruck brachte: “Wir hatten zum Beispiel an einem Tag nur zwei Kinder zu betreuen. Doch deren Eltern arbeiteten im Krankenhaus und damit war das Risiko hoch, dass wir uns infizieren.” Persönliches Risiko kann eben nicht in Stunden bemessen werden. Ausgezahlt wird der Bonus übrigens erst im nächsten Monat. Wie viel die Freizeitpädagogin bekommen wird? Das würde sie auch gerne wissen.

#3 Notfallfonds, Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Einzelperson-, Kleinst- oder Mittelbetriebe. Echt?

Die Regierung musste sich angesichts der Hilfsfonds für Betriebe viel Kritik gefallen lassen. Die Vorwürfe waren vielfältig, nur in einem Punkt waren sich alle einig: Schnell und unbürokratisch geht anders. Einerseits warteten die Betroffenen oft lange auf das Geld – mit der Ausbezahlung des Fixkostenzuschusses wurde noch nicht einmal begonnen. Andererseits waren die Bedingungen mitunter so gestrickt, dass viele zunächst gar nicht ansuchen durften – die Regierung musste angesichts der großen Empörung permanent bei den Kriterien nachbessern. Das hatte zur Folge, dass nicht einmal mehr SteuerberaterInnen bei den ständigen Änderungen der Erlässe den Durchblick bewahrten. Ein Steuerberater erzählte uns: “Wir haben kleinen Klienten geraten, dass sie die Beantragungen selbst machen sollen. Sonst kosten wir am Ende noch mehr, als sie rausbekommen.” Denn die Entschädigungen waren tatsächlich oft mickrig. Bei einer Umfrage unter Kleinbetrieben gab jeder fünfte an, wohl Pleite gehen zu müssen. Wir haben nun bei der Besitzerin einer Cocktailbar nachgefragt, die in der ersten Phase des Härtefallfonds komplett leer ausging. Zweimal bekam sie nach Phase zwei vom dann doch 500 Euro, dazu einen Comeback-Bonus von weiteren 500 Euro. Die Mitarbeiter wurden in Kurzarbeit geschickt. Vom Staat gab es also 2.000 Euro und die Möglichkeit zur Kurzarbeit – dem steht aber ein bisheriger Verlust von 67.000 Euro gegenüber. “Wir haben es gut durch die Krise geschafft. Ich frage mich immer, wie es Leute schaffen sollen, die keine Rücklagen haben,” so die Gastronomin. Diese Frage stellen sich auch Schuldnerberater. Sie befürchten: Viele Selbstständige werden in Privatkonkurs gehen. Und das ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Wahnsinn.

#4 Hilfe für Familien und Frauen. Aber die Kinder können doch eh von der Mutter betreut werden. Oder?

Frauen haben in der Corona-Krise die Hauptlast getragen: Sie arbeiten oft in den “systemrelevanten Jobs”, weiters waren sie jene, die die Kinderbetreuung irgendwie neben ihrem Job bewältigen mussten. Viele haben ihre Urlaube bereits aufgebraucht und nun stehen 9 Wochen Ferien vor der Tür. Viele wissen nun nicht mehr weiter. Eine von der Regierung enttäuschte Mutter hat nun eine Petition ins Leben gerufen. Sie fordert etwa eine kostenlose Ferienbetreuung und mehr Pflegefreistellungstage. „Kinder sind unsere Zukunft, ihre Betreuung geht alle was an“, sagt Initiatorin Katharina Brodnik. In ihrer Betreuungsnot hat sie Mails an diverse Regierungsstellen geschrieben – meist ohne Rückmeldung. Aus Empörung und einem Gefühl der Ohnmacht entstand ihre Petition „Forderung nach Entlastungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für berufstätige Eltern in Krisen“.