Klimaplan der EU: Sozial gerecht ist er (noch) nicht

Die menschengemachte Klimakrise endlich richtig anpacken. Konkret und schnell handeln für das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen: Nicht weniger versprach die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als klar war, dass sie ab Dezember die Geschicke der EU maßgeblich leiten wird.

Jetzt wurde ein Entwurf für den versprochenen „Green Deal“ der EU-Kommission geleakt. Klimaschutzorganisationen wie Greenpeace sind allerdings wenig begeistert: „Der Plan kratzt gerade einmal an der Oberfläche“, sagt Franziska Achterberg, Brüsseler Sprecherin der Umweltschutzorganisation. Würde der Entwurf umgesetzt, „hätte das nur minimale Auswirkungen auf das sich verschlechternde Klima und ökologische Notfälle.“

Dennoch sei es ein „umfassendes politisches Programm“, das im Gegensatz stünde zur „Deregulierungspolitik“ Jean-Claude Junckers, von der Leyens Vorgänger im Amt. Wir fassen für euch zusammen, was im Plan der EU steht – und auch was fehlt im „Green Deal“.

50 Prozent weniger Treibhausgase: „zu spät und zu wenig“

Im März 2020 will die Kommission das erste europäische „Klimagesetz“ präsentieren. Darin soll verankert werden, Europa bis 2050 klimaneutral zu bekommen. Die Kommission will einen umfassenden Plan präsentieren, wie der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis zum Jahr 2030 zwischen 50 und 55 Prozent reduziert werden soll.

Präsentiert werden soll der Plan allerdings erst im Oktober 2020. „Viel zu spät und zu wenig“, sagt Greenpeace. Wie andere Organisationen auch, kritisieren sie, dass bis 2030 „mindestens 65 Prozent“ weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 erzeugt werden dürften, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können. Nicht erwähnt wird im Dokument der angekündigte Plan, eine CO2-Steuer für in die EU importierte Waren einzuführen. Diese würde europäische Unternehmen schützen, die heute in einigen EU-Ländern bereits CO2-Steuern zahlen.

Beim Verkehr will die EU im nächsten Jahr eine Strategie für eine „nachhaltige und intelligente Mobilität“ vorstellen. Der Schiffsverkehr soll in den europäischen Emissionshandel aufgenommen werden und die kostenfreien Zertifikate des Flugverkehrs reduziert werden. Noch immer sind für die Fluglinien 82 Prozent aller Verschmutzungsrechte kostenlos (siehe unseren Artikel „Billiges Fliegen: Wie die Branche gegen Steuern kämpft“). Eine europaweite Steuer auf Kerosin einzuführen, wird nicht einmal erwähnt. Das kommt allerdings nicht überraschend: Die neue EU-Kommissarin für Verkehr, Adina-Ioana Vălean, ist kein Fan der Kerosinsteuer. Diese würde „die Mobilität der Menschen in Europa belasten“, sagte sie bei ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament.

Kein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bei Autos

Zumindest „geprüft“ werden soll, auch den Gütertransport auf der Straße in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Neue Abgasnormen für Autos sollen eingeführt werden. Greenpeace kritisiert, warum nicht gleich auf gänzlich emissionsfreie Fahrzeuge gesetzt werde. Bis 2025 müsste der Verkauf von Diesel und Benzin tankenden Autos gestoppt werden, fordert Greenpeace in einer Studie zum CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs. Anderswo geht man schon weiter: Im Nicht-EU-Land Norwegen sollen ab 2025 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Daneben verspricht die EU mit einer Art „Eurovignette“ einen „neuen Impuls für eine wirkungsvolle Straßenmaut“ zu geben. Ziel ist es, 75 Prozent des Straßen-Güterverkehrs auf Schienen und – im Inland – auf Wasserwege zu bringen.

Es soll eine neue Strategie geben, wie Ökosysteme und Biodiversität bewahrt werden können. Bei Gesetzen zur Land- und Forstwirtschaft soll „geprüft werden“, ob sie mit den Klimazielen im Einklang sind. Es soll ein Programm für Wiederaufforstung geben. Wer Wälder schonend bewirtschaftet, soll unterstützt werden. Dazu, bis wann hier konkrete Strategien vorliegen soll, klafft eine Lücke im Dokument.

Im Frühling 2020 sollen Initiativen präsentiert, die in der Landwirtschaft Alternativen zum Einsatz von Pestiziden vorsehen. Der restriktive EuGH-Beschluss zu neuen gentechnischen Methoden in der Landwirtschaft soll „angesprochen“ werden. Weniger Lebensmittel sollen verschwendet werden. Tatsächliche Maßnahmen sollen hierbei ab Ende 2020 gesetzt werden.

Green Deal sozial verträglich gestalten? Kein Wort dazu.

Alle Arten von Verschmutzung sollen „beseitigt werden“. Dabei schlägt die Kommission jedoch vor allem Maßnahmen vor, die die Folgen von Luft-, Wasser- und Umweltverschmutzung bekämpfen sollen, „anstatt sie an der Quelle anzugreifen“, kritisiert Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation nennt als Beispiel giftige Abwässer der industriellen Landwirtschaft, die Grundwasser und Flüsse verschmutzen.

Die EU will „die richtigen Preissignale“ durch die „richtige Steuer- und Subventionspolitik“ aussenden. Energiesteuern sollen mit den Klimazielen in Einklang gebracht werden. Das EU-Parlament soll in Steuerfragen mitentscheiden dürfen. Will die EU Steuergesetze beschließen, müssen bisher sämtliche Mitgliedsstaaten ausnahmslos zustimmen. Von diesem Einstimmigkeitsprinzip will man langsam abkommen. Ein Zeitplan wird nicht genannt.

Schon im Frühjahr kündigte die EU-Kommission an, den ökologischen Strukturwandel sozial verträglich gestalten zu wollen. Tatsächlich findet sich im Entwurf der Punkt „Eine gerechtere Gesellschaft aufbauen“. Darunter steht: nichts, bis auf eine Klammer und drei Auslassungspunkte. Das Konzept des „Green Deal“ soll am 11. Dezember offiziell präsentiert werden. Ob sich hier bis dahin wohl ausgeht, inhaltlich noch etwas hinzuzufügen?