Ein Lieferando-Fahrer in Wien: Prekär Beschäftigte haben es im Arbeitskampf schwer

Ein Lieferando-Fahrer in Wien

Foto: Christopher Glanzl/MOMENT.at/CC-BY-SA 3.0

/ 24. November 2021

Viele Fahrradbot:innen und Erntearbeiter:innen arbeiten prekär beschäftigt. Menschen in schlecht abgesicherten Jobs sind besonders häufig Opfer von Ausbeutung. Wie können sich prekär Beschäftigte wehren?

Ab 30. November verhandeln die Fahrradbot:innen einen neuen Kollektivvertrag (KV). Seit Jänner 2020 ist Österreich das erste Land weltweit, in dem die Radler:innen von Lieferando, Mjam und Co. einen solchen erhalten. Doch wie in vielen anderen Branchen haben Unternehmen längst Möglichkeiten gefunden, diese Vereinbarung zu umgehen.

Bei den sogenannten Kollektivvertragsverhandlungen treffen sich Vertreter:innen der Arbeitgeber:innen (Wirtschaftskammer) mit den Vertreter:innen der Arbeitnehmer:innen (Gewerkschaft). Bei den meist jährlich stattfindenden Gesprächen wird neben diversen arbeitsrechtlichen Fragen auch über den Lohn der Beschäftigten verhandelt. Die KV-Verhandlungen sind ein Versuch, die Interessen von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen möglichst mit einem Kompromiss am Verhandlungstisch zu lösen.

Flexibel, aber prekär

Scheitert der Kompromiss, können vor allem mitgliederstarke Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber:innen erhöhen. Als Ende Oktober auch in der vierten Runde der Verhandlungen in der Metallindustrie und Bergbau-Branche keine Einigung erzielt werden konnte, kam es in 335 Betrieben zu Streiks. Die 190.000 Beschäftigten in der Branche besitzen ein gehöriges Drohpotential. Wenn in den Fabriken und Betrieben die Räder stillstehen, ist der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmer:innen enorm. Am Ende willigte die Arbeitgeberseite ein – und die dort Beschäftigten bekommen rückwirkend mit 1. November 3,55 Prozent mehr Lohn.

Bei Fahrradkurier:innen ist die Situation eine andere. Viele von ihnen, beim Lieferdienst Mjam mehr als 90 Prozent, sind keine offiziellen Angestellten, sondern sogenannte Freie Dienstnehmer:innen. Mjam bewirbt dieses Modell mit der damit einhergehenden Flexibilität. Im Unterschied zu Fixangestellten seien Freie Dienstnehmer:innen an keine fixen Dienstzeiten gebunden. Sie könnten immer dann arbeiten, wenn sie eben gerade Lust und Zeit haben.

Aber Flexibilität bedeutet eben auch weniger Sicherheit. Für Freie Dienstnehmer:innen gilt kein Kollektivvertrag – und sie bekommen daher auch keinen garantierten Mindestlohn, kein 13. und 14. Gehalt und im Krankheitsfall oder während dem Urlaub gar keinen Lohn. Außerdem können sie jederzeit, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden.

Adele Siegl, Betriebsrätin bei Mjam, rechnet vor: Ein fixangestellter Mjam-Rider bekommt laut derzeitigem Kollektivvertrag einen Grundlohn von 8,90 Euro pro Stunde und zusätzlich ein Kilometergeld von 0,24 Euro pro Kilometer. Das macht bei einer Vollzeitanstellung mindestens 1.539 Euro pro Monat, rund 21.500 Euro brutto pro Jahr (ohne Kilometergeld). Ein:e Freie Dienstnehmer:in hingegen bekommt vier Euro pro Bestellung, die 0,76 Euro Kilometergeld sind pauschal inkludiert. Zwei Bestellungen pro Stunde, also mindestens acht Euro (6,48 Euro Grundgehalt, 1,52 Euro Kilometergeld), sind garantiert. Damit kommt ein:e Freie Dienstnehmer:in bei 40 Wochenstunden auf mindestens 13.500 Euro brutto pro Jahr – unter der Voraussetzung, der Rider geht weder in den Urlaub noch in den Krankenstand.

Doch gerade im Lockdown kommen Freie gut und gerne auf durchschnittlich drei Aufträge, also zwölf Euro pro Stunde. Im Regelfall unterscheidet sich das dann kaum vom Gehalt einer Fixangestellten. Aber da das Grundgehalt einer Freien Dienstnehmerin deutlich geringer ist als das regulär beschäftigter Rider, zahlen Erstere auch deutlich weniger in Sozial- und Pensionsversicherung ein. Ein:e Freie Dienstnehmer:in, die gekündigt wird, bekommt daher deutlich weniger Arbeitslosengeld als ein:e Fixangestelle:r. Dasselbe gilt für Pensionsbezüge.

Angst, sich zu wehren

Formen prekärer Beschäftigung gibt es auch anderswo. Vor allem auf Österreichs Feldern. Erntearbeiter:innen kommen fast ausschließlich aus dem Ausland, meist aus Ost- und Südosteuropa. Laut Schätzungen sind es zwischen 10.000 und 15.000 pro Jahr, offizielle Zahlen gibt nicht. Auch für sie regelt ein KV Mindestlohn, Urlaubsgeld, Überstundenzuschläge und vieles mehr – doch die wenigsten Beschäftigten wissen das.

„Erntearbeiter:innen sind für Gewerkschaften eine schwierige Zielgruppe“, erklärt Sónia Melo von Sezonieri, eine Organisation für die Rechte von Erntearbeiter:innen in Österreich. Sie sprechen oft kaum Deutsch, sind nur wenige Monate im Land und über ihre Rechte kaum informiert. Außerdem herrsche bei migrantischen Arbeiter:innen oft eine gewisse Skepsis gegenüber Gewerkschaften. Die Folge: Seit der Gründung von Sezonieri 2014 bekommt Melo im Gespräch mit Betroffenen immer wieder dieselben Geschichten erzählt: Löhne die weit unter dem KV liegen, hohe Abzüge für Kosten, Logie und Verpflegung, kein 13. und 14. Gehalt, keine Überstundenzuschläge.

Aber aus Angst davor, den Job zu verlieren, bleibt es oft beim Erzählen, bedauert Melo. „Vielfach trauen sich die Leute nicht, sich zu wehren, oder nehmen es einfach in Kauf“. Auch, weil ein schlechtes Einkommen in Österreich immer noch besser ist als gar kein Einkommen im Herkunftsland.

Prekär Beschäftigte: Am besten gemeinsam

„Bei der Essenszustellung oder der Erntearbeit funktioniert die Überausbeutung vor allem, weil diese Bereiche vergleichsweise weniger stark gewerkschaftlich organisiert sind“, erklärt Benjamin Herr, Soziologe an der Universität Wien. Herr war einst selbst als Essenszusteller unterwegs, seine Erfahrungen hat er in dem Buch „Ausgeliefert. Fahrräder, Apps und die neue Art der Essenszustellung“ festgehalten. 

Sich zu organisieren, gemeinsame Interessen zu bündeln und gemeinsam dafür einzustehen, ist laut Herr das mächtigste Instrument für Lohnabhängige, um Verbesserungen zu erreichen. Dementsprechend, schlussfolgert Herr, hätten Unternehmer:innen am liebsten das genaue Gegenteil davon: „auf sich allein gestellte, egoistische Arbeiter:innen“.

Arbeiter:innen beispielsweise, die sich wie bei Mjam untereinander kaum kennen, weil sie sich nur selten zu Gesicht bekommen. „Es gibt keine Arbeitsorganisation, ohne dass man sich tatsächlich trifft“, sagt Mjam-Betriebsrätin Adele Siegl. Als sie im Frühjahr 2017 mit ihren Kolleg:innen einen Betriebsrat gründete, gab es noch eine Betriebswerkstatt, in der man sich mit anderen Zusteller:innen austauschen, mal ein Bier gemeinsam trinken konnte. Kurz nach der Betriebsratsgründung wurde die Werkstatt geschlossen, seither läuft die Organisationsarbeit (mühsam) via Chat.

Gesetzliche Hürden

Für die Organisation der Interessen der Arbeiter:innen sucht Siegl nach Mitteln und Wegen, um auch die Freien Dienstnehmer:innen miteinbeziehen zu können. Anfang des Jahres gründete sich auf Initiative mehrerer Betriebsrät:innen aus der Branche das „Riders Collective“. Ziel der Organisation ist es, sich untereinander noch stärker zu vernetzen, sich zu informieren und zu organisieren, auch über Ländergrenzen hinweg. „Stark sind wir nur gemeinsam“, betont Siegl. Mittlerweile zählt die Initiative österreichweit 120 Mitglieder.

In den Verhandlungen zum neuen KV fordern die Essenszusteller:innen eine deutliche Erhöhung des Grundlohns sowie Nacht- und Sonntagszuschläge. Gerade angesichts der horrenden Gewinne, die Lieferdienste in der Corona-Pandemie erzielen, müsse für die Rider ein deutliches Plus drin sein, fordert Siegl.

Doch die größte Hürde für das Riders Collective wird sich in den KV-Verhandlungen nicht beseitigen lassen: Freie Dienstnehmer:innen können nicht in den Vertrag mitaufgenommen werden. Dazu bräuchte es erst eine Überarbeitung des Arbeitsverfassungsgesetzes. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es dazu, dass „klare und praktikable Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen gefunden werden sollen“. Passiert ist in dieser Hinsicht bisher nichts. Auf Nachfrage heißt es aus dem Bundesministerium für Arbeit von Martin Kocher, dass diesbezüglich „derzeit nichts geplant ist“. Die Bewältigung der Pandemie habe Priorität.

Jenseits von Gewerkschaft und Betriebsrat

„Eine Gewerkschaft und ein Betriebsrat sollten immer noch der erste Weg sein, aber insgesamt braucht es Maßnahmen, die deutlich darüber hinaus gehen“, betont Soziologe Herr. Am sozialpartnerschaftlichen Kompromiss zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen hätten Unternehmen wie Mjam wenig Interesse. 

Lieferdienste sind „reine Investitionsobjekte“, erklärt Herr. Investor:innen wetten mit sogenanntem Risikokapital auf den Erfolg eines Unternehmens. Geht die Wette auf, schreibt der Lieferdienst zwar kurzfristig rote Zahlen, kann sich langfristig aber eine Art Monopol sichern – und wirft dann umso größere Gewinne ab. Bis es so weit kommt, müssen sich Tausende Radler:innen bei Wind, Wetter und schlechter Bezahlung abstrampeln. Für Kompromisse ist bei solchen „Investitionsmodellen“ kein Platz.

Auf den Feldern ist die Situation ähnlich. Der Kollektivvertrag ist nur eine Stellschraube von vielen, um Verbesserungen für Erntearbeiter:innen zu erreichen. Auch Sezonieri-Aktivistin Sónia Melo ortet strukturelle Probleme. Mehrmals betont sie: „Wir sind für die Rechte von Erntearbeiter:innen – aber damit nicht automatisch gegen die Landwirt:innen“. Mit der Marktmacht von Spar, Rewe und Hofer sind in Österreich rund 90 Prozent des Lebensmittelhandels in der Hand von nur drei Unternehmen. „Es ist der Druck durch den Handel, der dazu führt, dass viele kleine Betriebe nicht überleben und die Großen gewinnen – aber die größten Verlierer:innen sind immer die Erntearbeiter:innen“. 

Ein langer Weg

Seit nunmehr sieben Jahren versucht Melo in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, NGOs, Aktivist:innen und Arbeiter:innen an dieser Situation etwas zu verbessern. Regelmäßig verteilen sie mehrsprachige Infoflyer auf den Feldern, die über die Rechte von Arbeitnehmer:innen in Österreich aufklären sollen. Sezonieri veranstaltet Vorträge, bietet Workshops an und betreibt Öffentlichkeitsarbeit.

Durchaus mit Erfolg. „Vor sieben Jahren war die Situation von migrantischen Arbeiter:innen hierzulande kaum Thema. Mittlerweile ist in der Gesellschaft mehr Bewusstsein dafür entstanden“, freut sich Melo. Auf eine Sache ist man bei Sezonieri besonders stolz: Aus Angst vor einem schlechten Ruf und Abnehmer:innen, die ihre Aufträge zurückziehen könnten, würden viele Betriebe die Arbeitsbedingungen von sich aus verbessern, oder zumindest den rechtlichen Standards anpassen. Viel zu tun bleibt dennoch. „Aber vor sieben Jahren war mir schon klar, dass das keine Sache ist, die nach zehn Jahren erledigt ist“.

 

 

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Der Artikel wurde am 25.11. um 13:00 an manchen Stellen präzisiert.

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