So toll ist das gar nicht

# 1 Möchtest du das teilen?

Was will Österreich mit 3,5 Milliarden Euro tun, die es von der EU geschenkt bekommt? Seit Monaten wartet man in Brüssel auf die Pläne der österreichischen Regierung. Mit diesem Geld will die EU die Wirtschaft ihrer Mitglieder wieder ankurbeln. Fast alle anderen Staaten haben ihren Aufbauplan lange abgegeben. In Österreich ließen sich die zuständigen MinisterInnen Zeit – Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sollte koordinieren.

Es wurde hinter den Kulissen besprochen, statt die Öffentlichkeit, NGOs, Regionen und Interessensvertreter zu beteiligen, wie es Brüssel eigentlich verlangte. Erst diese Woche gab es das erste offizielle Arbeitstreffen der Regierung zu dieser Causa. Nun, kurz vor der Deadline, hat Österreich ein Dokument abgeschickt. Hunderte Seiten lang sei er, ließ man der Welt stolz ausrichten. Der Bundeskanzler jubelte bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch den eigenen Plan hoch.

Die Analyse des Momentum Instituts aber zeigt: Vieles davon ist nicht neu, lange beschlossen oder geplant und wird deshalb auch keinen zusätzlichen Nutzen schaffen. Um bis zu 1,5% mehr Wirtschaftswachstum hätte es werden können – Chance vertan.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Die Belegschaft im MAN-Werk in Steyr stimmte gegen die harten Abbaupläne eines Investors. Das Werk steht weiter vor dem endgültigen Aus. Dabei gibt es sogar noch andere Interessenten, die sich ignoriert fühlen. Denn von den zuständigen in den Regierungen gibt es bestenfalls warme Worte und viel heiße Luft. Was hat die Politik bis jetzt eigentlich getan, um Steyr zu retten? Nicht viel, wie unsere Recherche zeigt.

#3 Zitat des Tages

Heute vor 41 Jahren starb der französische Philosoph und Dramatiker Jean-Paul Sartre. Als Vordenker des „Existenzialismus“ leistet er einen großen Beitrag zur Philosophie des 20. Jahrhunderts. Entgegen der damaligen Weltanschauung und religiösen Lehre war der Mensch laut Sartre radikal selbstbestimmt – mit allen Vor- und Nachteilen dieser Verantwortung. Als politischer Aktivist bereiste er die Welt und schrieb über die Themen, die seine Zeit bewegten, wie die 68er-Bewegung und den französischen Kolonialismus.

In diesen schwierigen Zeiten ist es verlockend, sich zurückzuziehen und auf bessere Zeiten zu warten. Aber bessere Zeiten kommen erst, wenn man sich vor den Herausforderungen seiner Zeit nicht mehr versteckt.

# 4 Spin des Tages

Sebsastian Kurz wird mit dem „Freiheitspreis der Medien“ des „Ludwig-Erhard-Gipfels“ ausgezeichnet. Alle österreichischen Medien berichteten deshalb gestern darüber. Verständlich? Das klingt zunächst mal nach einer großen Ehrung – bis man auch nur mal ein bisschen hinschaut. Dann sieht man: Der Ludwig Erhard-Gipfel ist ein recht neues, konservatives Forum eines deutschen Wirtschaftsverlages. Er hat nicht einmal einen Wikipedia-Eintrag – auch der Freiheitspreis der Medien selbst nicht. Was es also mit diesem Preis auf sich hat? Viel Lärm um nichts. Die ganze Geschichte liest du hier.

# 5 Besser geht doch

RichterInnen und StaatsanwältInnen müssen in Zukunft in ihrer Ausbildung für Gewalt an Frauen und Opferschutz sensibilisiert werden. Das hat der Justizausschuss im Parlament beschlossen. Viele Opfer von Gewalt melden TäterInnen nicht, aus Angst vor Gericht schlecht behandelt zu werden oder nicht die richtige Hilfe zu bekommen. Diese Angst ist keineswegs unbegründet:

„Gerade bei sexualisierter Gewalt gibt es viele Mythen und wenig Vorwissen. Ein Beispiel: Viele Opfer haben Erinnerungslücken, die bei traumatischen Erlebnissen häufig sind. Wer das nicht weiß, interpretiert die Lücken falsch. Ich habe auch erlebt, dass ein Staatsanwalt einem Opfer nicht geglaubt hat, weil es nach der Tat erstarrt ist, anstatt wegzulaufen. Das ist aber typisch.“, so Margit Schönbauer vom Autonomen Frauenzentrum. Mehr zu den Problemen der Justiz mit sexualisierter Gewalt kannst du hier nachlesen.

Einen wunderschönen Freitag wünschen dir,

Peri & Tom