Regierung aus FPÖ und ÖVP: Was uns unter Blau-Schwarz droht

Folge 1: Der Sozialstaat wird zusammengeschossen

Man muss kein Genie sein, um zu verstehen, welche Gefahr diese Regierung für die Grundfesten des Sozialstaats ist. Schon bei der Erstauflage vor ein paar Jahren hat man das Krankenversicherungssystem angegriffen und für nachhaltige Verschlechterungen für alle gesorgt, die nicht privat versichert sind. Diese Strategie wird nun in anderen Bereichen fortgeführt werden. Steuern für Konzerne und Reiche runter, Leistungen für die breite Mehrheit kürzen. Die Begründung dafür wird „irgendwas mit Ausländern“ sein. In den schwarz-blauen Bundesländern kann man schon gut sehen, wie das aussieht. Statt Schulstartgeld gibt es dort einen Fonds für Corona-Leugner. 

Der Wahlprogramm-Check zur Sozialstaats-Politikdes Momentum Institutes (Alle wichtigen Politikfelder hier)

Folge 2: Russlands bester Partner in Europa

Wenig beachtet ist die Einflussnahme russischer staatlicher Akteur:innen auf demokratische Wahlkämpfe und europäische Parteien. Unlängst sorgte die Dokumentation “Die Zelle” für Aufregung, die genau diese Zusammenhänge beleuchtete.

Eine Regierung unter ÖVP und FPÖ bedeutet sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Einfluss für Wladimir Putin auf Österreich und damit Europa. Es gibt hier sowohl Kapital-Interessen (billiges Gas) als auch Kulturkampf-Interessen (Europa als Hort der Dekadenz, Russland als reines, traditionalistisches Land).

Folge 3: Kulturkampf galore

Apropos Kulturkampf – er wird zum alles bestimmenden Faktor der veröffentlichten Meinung werden. Einen Vorgeschmack sehen wir schon im Wahlkampf, wo sich selbst der Pressesprecher des Kanzlers nicht zu blöd ist, laufend Kulturkampf zu betreiben. Mitten während eines Jahrtausendhochwassers lanciert das Kanzleramt Hörensagen über Wiener Kindergärten, um die Kulturkampfwelle mitzureiten. Diese Art der völligen Verblödung der Öffentlichkeit, der Auflösung von Logik, Relevanz und Anstand, wird mit FPÖ und ÖVP an die Spitze getrieben werden. Gendern, Hörensagen, Klimakleber statt Sachdiskussion, Lösungen und Ernstnehmen realer Gefahren. (Mit Unterstützung der großen Boulevardmedien.)

Folge 4: Kein Klimaschutz

Unter einer FPÖ-ÖVP-Regierung wird es keinen Klimaschutz geben. Die FPÖ leugnet ihn, die ÖVP hat schon alle Anstrengungen der Grünen so stark ausgebremst, wie sie nur irgendwie konnte. Bisherige Erfolge (wie das Klimaticket) werden zurückgenommen werden, neue Ansätze wird es nicht geben. Den Bundesländern, die schon einiges tun (etwa das Burgenland und Wien) werden Hürden in den Weg gelegt werden. Fürs Klima und die Menschen, die schon jetzt unter den Auswirkungen leiden, werden es fünf verlorene Jahre, die wir im Kampf gegen die Krise nicht mehr haben und die nie mehr aufholbar wären.

Einen Vorgeschmack darauf gibt es im Schwarz-Blauen Niederösterreich, wo man nicht nur nichts gegen die Klimakrise tut, sondern bei den schlimmen Auswirkungen nur noch in Hoffen und Beten verfällt.

Das Ergebnis des Checks der Wahlprogramme durch die Umweltschutzorganisation Global 2000

Folge 5: Attacke auf Frauenrechte

Wenn man sich ansieht, was international die Allianz der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus eint, dann steht ein Backlash gegen Frauenrechte im Mittelpunkt. Die weit rechten Regierungen – zum Beispiel in den USA unter Donald Trumps Republikanern, in Argentinien oder in Polen – haben gezeigt, wohin die Reise geht: Das Recht von Frauen auf ihren eigenen Körper wird untergraben und sogar ganz abgelehnt. Das bedeutet auch, dass Frauen sterben, obwohl es verhindert hätte werden können. 

Auch der Kampf, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, wird entweder keine Aufmerksamkeit erhalten oder nur als Kulturkampf geführt werden. Das betrifft die tödliche Gewalt im Nahbereich von Frauen, aber auch die Online-Gewalt, der ein zahnloses Hass-im-Netz-Gesetz schon jetzt nichts entgegensetzen kann.

Der Wahlprogramm-Check zur Frauenpolitik des Momentum Institutes (Alle wichtigen Politikfelder hier)

Und: Schuldenbremse mit Unterstützung der Neos

Die zerstörerische Draufgabe wäre eine „Ausgabenbremse“ oder “Schuldenbremse” nach deutschem Vorbild. Dazu braucht es eine Verfassungsmehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament. Dass FPÖ und ÖVP die gemeinsam erreichen, ist zwar unwahrscheinlich. Aber die wirtschafts- und sozialpolitisch sehr ähnlichen Neos drängen derzeit am härtesten auf diese Maßnahme. Sie könnten die nötigen Stimmen beitragen. Gemeinsam liegen die drei neoliberalen Parteien derzeit in Umfragen bei über 60%. Wenn mehrere kleine Parteien nicht ins Parlament kommen, kann das für eine Mehrheit genügen.

Eine Schuldenbremse ist ein Gängelband für demokratische Politik und staatliche Investitionen. Auch wenn die Bevölkerung in Zukunft eine andere Mehrheit wählt – etwa linker Parteien – wären der Politik damit die Hände gebunden. Wichtige Ausgaben wie für den Kampf gegen Armut und Klimakrise, Pflegenotstand oder für Investitionen in leistbares Wohnen und die öffentliche Infrastruktur wären damit gesetzlich unmöglich.

Die Auswirkungen dieser Politik sind in Deutschland schon klar ersichtlich: marode Infrastruktur (insbesondere bei der Bahn), Massenverarmung und eine schlechte wirtschaftliche Lage. Österreich befindet sich schon seit zwei Jahren in einem Wirtschaftsabschwung, eine Schuldenbremse würde alles verschlimmern und vor allem die Menschen, die jetzt schon unter Teuerungen leiden, noch mehr unter Druck setzen. 

Niemand soll nachher sagen können, man habe nicht gewusst, was da auf uns zukommt.