Was ist das Pendlerpauschale und was das Problem daran?
#1 Was ist das Pendlerpauschale?
Das Pendlerpauschale ist ein Freibetrag für die Steuererklärung. Es verringert also das Einkommen, auf das Lohnsteuer bezahlt wird.
Eingeführt wurde es 1972. Sie sollte die zusätzlichen Kosten und den zusätzlichen Zeitbedarf der Arbeitnehmer:innen abfedern, die weite Wege in die Arbeit zurücklegen müssen. Gerade in strukturschwachen Regionen gibt es nämlich oft keine oder zu wenige Arbeitsplätze.
#2 Wie hoch ist das Pendlerpauschale
Es gibt das große und das kleine Pendlerpauschale. Das kleine Pendlerpauschale steht Arbeitnehmer:innen zu, deren Arbeitsplatz mindestens 20 km von der Wohnung entfernt ist. Auf zumindest dem halben Arbeitsweg ist es jedoch möglich und zumutbar, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Zwischen 20 und 40 km liegt der Freibetrag bei 58 Euro pro Monat bzw. 696 Euro jährlich.
Zwischen 40 und 60 km sind es 113 Euro pro Monat bzw. 1.356 Euro pro Jahr.
Und bei mehr als 60 km sind es 168 Euro pro Monat bzw. 2.016 Euro pro Jahr.
Beim großen Pendlerpauschale liegt der Arbeitsplatz mindestens 2 km vom Wohnort entfernt und öffentliche Verkehrsmittel sind überwiegend unzumutbar. Das ist dann der Fall, wenn es für mehr als die Hälfte des Arbeitsweges gar keine Öffis gibt oder wenn die Fahrt mehr als 120 Minuten dauert. Dauert die Fahrt zwischen 60 und 120 Minuten, dann wird die Höchstdauer berechnet. Das sind 60 Minuten plus eine Minute pro Kilometer der Wegstrecke. Unter 60 Minuten Fahrtzeit sind Öffis immer zumutbar. Außerdem sind Öffis unzumutbar bei Gehbehinderung, Blindheit oder einer dauernden Gesundheitsschädigung.
Zwischen 2 und 20 km beträgt das große Pendlerpauschale 31 Euro monatlich bzw. 372 Euro jährlich.
Zwischen 20 und 40 km sind es 123 Euro monatlich bzw. 1.476 Euro jährlich.
Zwischen 40 und 60 km liegt die Pauschale bei 214 Euro monatlich bzw. 2.568 Euro jährlich.
Und bei mehr als 60 km bei 306 Euro monatlich bzw. 3.672 Euro jährlich.
#3 Was ist das Problem am heutigen Pendlerpauschale?
Der Arbeitsweg sollte keine finanzielle Hürde sein und eine Unterstützung kann dabei natürlich nötig sein. Das Pendlerpauschale, so wie es heute ist, ist aber eine sozial ungerechte Maßnahme. Es begünstigt ausgerechnet Besserverdienende. Denn wie viel Steuern man sich sparen kann, orientiert sich am Grenzsteuersatz. Wer viel verdient, zahlt einen höheren Steuersatz – spart sich durch diese Form der Unterstützung in der Folge auch mehr Geld. Der Weg in die Arbeit ist aber derselbe und kostet für alle Menschen gleich viel. Menschen mit niedrigen Einkommen können ihn sich allerdings weniger leisten, als jene mit hohem Einkommen. Das ist das Gegenteil von sozialer Treffsicherheit.
Dazu kommt, dass das Pauschale weite Arbeitswege begünstigt und sozusagen auch fördert. Außerdem schwächt es Nachteile ab, die das Auto mit sich bringt, wie die Spritkosten. Das sorgt für mehr Verkehr. Es muss teure Infrastruktur dafür geschaffen werden und Umwelt verbaut werden. Verkehr sorgt außerdem für viele klimaschädliche Emissionen. Diese zu fördern, ist angesichts der schwerwiegenden Folgen der Klimakrise kaum noch zu rechtfertigen.
Das Pendlerpauschale zählt neben dem Dieselprivileg zu den höchsten fossilen Subventionen in Österreich. Zwischen 4,1 und 5,7 Milliarden Euro gab Österreich jedes Jahr zwischen 2016 und 2020 für fossile Subventionen aus.
#4 Warum wird gerade jetzt über das Pendlerpauschale diskutiert?
Bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai unterstützten kürzlich Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine Initiative aus den Niederlanden, die eben den Ausstieg aus solchen fossilen Subventionen voranbringen soll. Diese Initiative war die Folge von Klimaprotesten in den Niederlanden. Und das hat die Diskussion in Österreich über das Pendlerpauschale angestoßen.
#5 Heißt es tatsächlich „das Pendlerpausche“?
