Die wahre Situation von Arbeitslosen in Österreich und warum sie angegriffen werden

Arbeitslosigkeit wird heute oft als persönlicher Mangel oder als bewusste Entscheidung der betroffenen Menschen gedeutet. Ob Bundeskanzler Sebastian Kurz Arbeitslose unterschwellig im Gegensatz zu „Menschen, die in der Früh aufstellen“ stellt, die „nicht die Dummen sein dürfen“. Oder ob er sagt, dass man Menschen schon dazu zwingen sollte, unliebsame Jobs anzunehmen, weil sonst „Menschen auf Dauer auf Kosten der Allgemeinheit leben, obwohl sie fit sind und arbeiten könnten“. Ob sein Arbeitsminister Martin Kocher den Druck auf Arbeitslose erhöhen will, weil: „Es geht darum, schwarzen Schafen zu signalisieren, dass es so nicht mehr geht.“

Ob der ÖVP-Wirtschaftsbund findet, dass es eine weitere Absenkung des Arbeitslosengeldes brauche, damit der Druck jegliche freie Stelle in ganz Österreich anzunehmen groß genug wird. Ob Sprecher der Wirtschaftskammer behaupten, den Menschen sei „die Lust zum Arbeiten vergangen.“ Ob AMS-Chef Johannes Kopf zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit zuerst einmal einfällt, das Leute lieber ins Schwimmbad gehen, als zu arbeiten, weil sie „über die Vorteile der Arbeitslosigkeit nachdenken würden“.

Ob Unternehmer:innen über Monate hinweg lautstark in Medien den Arbeitslosen und der „Generation Honiglebkuchen“ die Motivation absprechen können. Egal, ob Menschen ohne Arbeit ausdrücklich oder eher unterschwellig unterstellt wird, dem Staat auf der Tasche zu liegen, zu faul oder zu unwillig zu sein. Das Problem den Betroffenen umzuhängen, ist politisch von manchen durchaus erwünscht

Die gelenkte Debatte über Arbeitslose in Österreich

Die Folge der Unterstellungen ist, dass die Lösung des Problems der Logik folgend auch bei den Betroffenen erzwungen werden muss. Statt zu fragen, wie man diese Menschen besser unterstützt und absichert, wie man ihnen bessere, zumutbare Ausbildungen zukommen lässt, wie die Löhne steigen und auch schwere Arbeit in der Pflege, der Gastronomie oder in Systemerhalter:innen-Berufen attraktiv gestaltet werden können, stattdessen stellen Medien und Politiker:innen dann nämlich Fragen, die sich darum drehen, das Arbeitslosengeld und Sozialleistungen zu kürzen, Nebeneinkünfte zu verbieten oder Leute zu bestrafen, wenn sie schlechte oder weit entfernte Jobs nicht annehmen wollen.

Dabei ist das Arbeitslosengeld bereits heute in Österreich sehr niedrig und armutsgefährdend. Nebeneinkünfte haben gar keinen Einfluss auf die Arbeitssuche und sie sind nicht nur sinnvoll, um einen Fuß im Berufsleben zu bewahren, sondern auch nötig, um über die Runden zu kommen. Und wenn Arbeitgeber:innen keine Bedingungen anbieten, unter denen jemand für sie arbeiten (geschweige denn ans andere Ende des Landes ziehen) will, dann liegt es an ihnen, die Bedingungen verbessern. Man sollte meinen, es wäre Hausverstand, dass man niemanden dazu zwingen sollte, für einen prekären Saisonjob seine Familie zu entwurzeln und umzuziehen.

„Arbeitslose sind selbst schuld“

Obwohl 97% der Menschen in Österreich zustimmen und verstehen, dass Arbeitslosigkeit jede:n treffen kann, gibt es schwerwiegende Vorurteile gegen Arbeitslose.

Das alles und mehr belegt eine große Studie des Momentum Instituts: Wer heute Arbeit hat, unterschätzt stark, wie intensiv Betroffene nach Arbeit suchen. Andererseits überschätzen Beschäftigte auch massiv, wie viel Geld Arbeitslose bekommen, wie zufrieden diese mit ihrer finanziellen Lage sind und wie häufig sie diese Schwarzarbeit aufbessern.

Die Folge: Drei von vier Arbeitslosen sehen viele Vorurteile in der Gesellschaft, fast jede:r zweite fühlt sich auch persönlich davon betroffen. 6 von 10 arbeitslosen Menschen schämen sich für ihre Arbeitslosigkeit und versuchen sie auch zu verheimlichen. Im Parlament fühlen sie sich deutlich schlechter vertreten, als es Beschäftigte tun. Und von der Politik fühlen sich 7 von 10 Arbeitslosen als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Die rechte Ideologie ist kein Naturgesetz

Wirtschaftstreibende, ihre Lobbyisten, Parteien und Denkfabriken haben die „Selbst schuld“-Ideologie erfolgreich zum Mainstream gemacht. Sicherlich ist es für sie angenehmer und lukrativer, wenn der Staat Leute mit Strafen in schlechte Jobs drängt, als wenn sie höhere Löhne zahlen müssten. Weil diese Ideologie so erfolgreich verbreitet wird, ist es auch allzu leicht zu übersehen, dass diese Geisteshaltung keineswegs naturgegeben ist. Es war nicht immer so.

Da hat sich seit den 1980er und 90er-Jahren etwas verschoben in unserer politischen und medialen Debatte. Früher hat es die Politik als ihr Versagen begriffen – und wurde von Medien auch daran gemessen – wenn es Arbeitslosigkeit gab oder wenn sie gar anstieg. Das politische und gesellschaftliche Ziel war Vollbeschäftigung. Und der Gedanke, dass Arbeitslosigkeit kein Versagen einzelner Menschen, sondern ein Problem unseres Wirtschaftssystems ist, vor dem und seinen Auswirkungen Menschen geschützt werden sollten, war weit verbreitet. 

Arbeitslosigkeit ist eine Folge von Politik

Der Gedanke ist aber auch heute noch richtig. Corona hat das in radikaler Form gezeigt. Hunderttausende verloren, ohne jede Möglichkeit etwas dagegen zu tun, plötzlich ihre Arbeit. Dass auch das nicht so sein hätte müssen, zeigt sich dadurch, dass nicht alle Menschen gleichermaßen betroffen waren. Es traf vor allem die, die arbeitsrechtlich schlecht geschützt waren.

Gingen Angestellte zu viel größeren Teilen eher in Kurzarbeit und hatten damit weiter einen Job und 90% ihres Gehalts, wurden Arbeiter:innen und prekär Beschäftigte über Nacht entlassen. Sie verloren jede finanzielle Sicherheit und mussten plötzlich mit 55% vom letzten Gehalt auskommen. Sie wurden von ihren Unternehmen einfach rausgeworfen, als es wirklich darauf ankam. 

Die aktuelle Momentum-Umfrage zeigt: Nur etwa jedes zehnte Arbeitsverhältnis vor der Arbeitslosigkeit wurde von der nunmehr arbeitslosen Person beendet. Drei von vier heute arbeitslose Menschen wurden von Arbeitgeber:innen aus dem Job gedrängt. (Der Rest fand meist nach abgeschlossener Ausbildung noch keinen Job oder kann wegen einer Krankheit nicht arbeiten.) Viele davon rutschten sofort unter die Armutsgrenze. 80% aller Arbeitslosen werden in ihrem Alltag stark eingeschränkt. Bei der Hälfte leiden die sozialen Kontakte unter dem Geldmangel – so viele können es sich nicht einmal leisten, einmal im Monat Freund:innen zum Essen daheim einzuladen. 

95% der Arbeitslosen suchen nach einem Job (vom Rest sind nicht wenige zu krank dafür). 82% wollen „so schnell es geht“ wieder Arbeit haben und wären dabei nicht allzu wählerisch. Aber es ist auch kein Wunder, dass sich zumindest manche der Im-Stich-Gelassenen jetzt nicht mehr um jeden Preis genau in ihren alten Branchen umsehen. Dass Unternehmen in oft genau diesen Branchen jetzt Schwierigkeiten haben, Leute zu finden, ist wohl kein Zufall. Und entgegen der vielfach veröffentlichten Meinung müssten viele der Ex-Arbeitgeber:innen die Schuld vielleicht mehr bei sich suchen.

Je länger ihre Arbeitssuche dauert, desto mehr Bewerbungen schreiben Betroffene. Erst nach einem Jahr ändert sich dieser Trend. Der Grund ist wohl nicht schwer zu erraten. Wer heute arbeitslos ist, bekommt im Schnitt auf sechs Bewerbungen gerade einmal eine Einladung zum Bewerbungsgespräch. Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto weniger Einladungen werden es. (Auch Frauen und ältere Menschen kommen in weniger Bewerbungsgespräche.) 

Es ist nicht so schwer zu verstehen, dass das mit der Zeit entmutigt. Und es scheint offensichtlich, dass Menschen in dieser Situation nicht mehr Druck und Sanktionen brauchen, sondern Hilfe und Sicherheit. Denn viele verlieren nicht nur Selbstwertgefühl, viele leiden auch gesundheitlich unter der Situation: Schon unter kurz- und mittelfristig Arbeitslosen hat mehr als jede:r Vierte psychosomatische Probleme.

Bei Langzeitarbeitslosen explodieren diese Zahlen geradezu: Vier von zehn haben depressive Gedanken; jede:r Dritte ist ängstlich oder hat außer Kontrolle geratene Sorgen; jede:r Vierte hat Schlafstörungen; jede:r Zehnte hat regelmäßige Kopfschmerzen. Unter Beschäftigten sind die Zahlen viel niedriger. Mit solchen gesundheitlichen Problemen gestaltet sich die Jobsuche nicht gerade einfacher. Und die gesundheitlichen Folgen bleiben vielleicht sogar, wenn sich doch wieder ein Job findet.

Auch wenn wir es fast täglich anders lesen oder in den Nachrichten hören: Die Situation am Arbeitsmarkt ist weit außerhalb der Kontrolle einzelner Menschen und die Situation in der Arbeitslosigkeit ist alles andere als gemütlich. Am Höhepunkt der Krise kamen auf eine offene Stelle elf arbeitssuchende Menschen. Diese Extremsituation hat sich einigermaßen erholt. Aber es gilt auch heute: Dem AMS werden viel weniger offene Stellen gemeldet (113.000), als es als arbeitssuchend gemeldete Menschen gibt (347.000).

Das ist auch nicht neu. 400.000 Menschen waren schon vor dem ersten Lockdown im Februar 2020 arbeitslos. Und auch die wachsende Langzeitarbeitslosigkeit war lange vor Corona ein Problem. Digitalisierung, Automatisierung und andere Veränderungen unserer (Arbeits-)Welt stellen viele Menschen vor enorme Hürden.

Der Angriff auf das Arbeitslosengeld ist ein Angriff auf die Löhne

Gegen diese systemischen Probleme hilft keine Politik der Sündenböcke, des Spaltens und Schürens falschen Neids auf Einzelne. Es braucht politische Offensiven wie eine bessere Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzungen, öffentliche Beschäftigungsprogramme, sinnvolle und großzügige Weiterbildungsprogramme und ein gut absicherndes soziales Netz, das ein würdiges Leben erhält und nicht krank macht.

Und statt auf Einzelne hinzuhauen, braucht es mehr Druck für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Denn der Angriff auf unseren Sozialstaat ist auch ein Angriff auf unsere Löhne. Wo man Menschen in Berufe zwingt, die schlecht bezahlt und extrem belastend sind, weil sie sonst ins sprichwörtliche Nichts stürzen, kommen alle Beschäftigten unter Druck.

Und das ist dann wohl auch ein wichtiger Grund, warum jene, die diese Löhne zahlen, ein so großes Interesse daran haben, Arbeitslosigkeit zuallererst als persönlichen Versagen darzustellen und Betroffene unter Druck zu setzen.

Dass sie die größeren, wirtschaftlichen und politischen Fragen dahinter aussparen wollen, ist aus Eigennutz verständlich. Umso wichtiger, dass Medien und Zivilgesellschaft sie trotzdem stellen und bei der spalterischen Ideologie nicht mitmachen.

Für die vom Momentum Institut mit Unterstützung vieler Kleinspender:innen in Auftrag gegebene Studie hat das Institut SORA 1844 Menschen zwischen 16 und 64 Jahren befragt. Die Studie und Ergebnisse findest du hier.