Partei der "Geborgenheit"? Das sagt Herbert Kickl in seinen Reden

Du bist nicht schuld, dass du dir das Leben nicht mehr leisten kannst. Es ist ein Fehler eines politischen Systems: das uns Abschlüsse unter der Inflation bringt; das uns ein viel zu teures Leben beschert, weil die Ausgaben für Mieten, Lebensmittel und Sprit immer weiter in die Höhe gehen; das es einfach nicht schafft, Maßnahmen für die Menschen umzusetzen.

Dabei war Österreich lange ein Land des kleinen Glücks. Ein Land, in dem sich Menschen etwas aufbauen konnten. Ein Land, in dem eine arbeitende Person eine Familie ernähren konnte. Wo man nicht arbeitete, um zu überleben, sondern um zu leben.

Wir können Österreich wieder zu der Insel der Seligen machen, die es einmal war. Gemeinsam, als “Familie Österreich”. Mit einem Mann an der Regierungsspitze, der für die kleinen Leute da ist. Der sich nicht mit den Mächtigen verhabert und nur Politik für die Eliten macht. Einer für das Volk eben.

Wäre das nicht schön?

Diese Botschaft - auch das ist Herbert Kickl. Natürlich setzen er und seine Partei vor allem auf den Frust und die Wut der Menschen. So wird die Partei zumindest in den Medien wahrgenommen, so kommt Herbert Kickl bei Interviews rüber. Aber Kickl kann auch ganz andere Töne anschlagen. Er vermittelt seinen Zuhörer:innen: Du bist nicht schuld daran, dass du dir immer weniger leisten kannst. Es gibt eine bessere Zukunft. Eigentlich eine bessere Vergangenheit. Also lass uns gemeinsam die Zeit zurückdrehen.

Es sind Zukunftsträume, bei denen man ins Schwärmen kommen könnte - man muss dafür “nur” den Rest der Reden Herbert Kickls ausblenden und nicht zu viele Fragen stellen. Denn dann würden aus den Träumereien schnell Albträume für Menschen, die der FPÖ nicht ins Konzept passen. Diese “schöne” Zukunft werde Österreich laut Kickl nämlich nur erreichen können, wenn man sich „von allem trennt, was dem im Weg steht.“ Und im Weg stehen ihm sehr viele Menschen.

Und Herbert Kickl sagt ganz klar, wen er damit meint. Doch seine Reden schlagen medial nur selten auf. Meist schaffen es nur kurze, besonders skandalöse Ausschnitte an eine breite Öffentlichkeit. Etwa zuletzt seine Aussagen über körperliche Strafen für Schüler:innen oder seine Verwendung des rechtsextremen Begriffs “Remigration” in einer Nationalratsrede.

Ein Gesamtbild von Kickls Reden zeichnen Medien so kaum. Dabei ist das gerade jetzt umso wichtiger. Um zu verstehen, warum die FPÖ in Umfragen so stark wie noch nie ist, muss man auch verstehen, wie Herbert Kickl die Menschen anspricht. Er sagt sehr extreme Dinge, aber schafft es gleichzeitig, den Menschen Hoffnung zu vermitteln. Und das macht er sehr geschickt. Man kann Herbert Kickl wahlweise vorwerfen, rechtsextrem, menschenverachtend oder uncharismatisch zu sein. Dummheit kann man ihm sicher nicht unterstellen.

Was sagt Herbert Kickl also in seinen Reden? Wie zeichnet er seine Feinde, was sind seine Lösungsvorschläge? Und wie soll die Zukunft nach Kickl aussehen?

Alle Reden und Interviews Kickls laufen nach ähnlicher Regie ab. Sein Auftreten passt er grob an den Anlass an: Bei Bierzeltreden sind die Ärmel etwas höher gekrempelt, das Kärntnerische schlägt mehr durch, der Dialekt wird gepflegt, und auch schon mal eine Tanzeinlage zu Roberto Blancos “Ein bisschen Spaß muss sein” hingelegt. An das Publikum geht Dank, an das Servicepersonal ebenso. Schließlich will man auch als Karrierepolitiker nicht abgehoben wirken und möchte “Volkskanzler” werden. Die Wortwahl ist bei solchen Anlässen etwas derber, ein paar Witze streut Kickl ein.

Die sucht man bei seinen formaleren Auftritten vergebens. Dafür zitiert Kickl in den ersten 5 Minuten schon mal die Philosophen Heidegger und Nietzsche und stellt sich die Frage, was die “FPÖ-Seele im Innersten zusammenhält.”

Die Unterschiede zwischen seinen Reden schmelzen bis auf diese formalen Unterschiede aber schnell dahin. Kickl ist dann am besten, wenn er beschwört und droht, wenn er die Keule auspacken und damit zum Rundumschlag ausholen kann.

Kickls Strategien und Feindbilder

Die wichtigste Trennung für Kickl: Die FPÖ ist die “große patriotische Bewegung der Normalität”, von allen anderen fände ein “Kampf gegen alles Normale” statt. Es wäre eigentlich alles sehr einfach, doch einer will das nicht wahrhaben und wehrt sich dagegen: das System und seine Parteien. Alle anderen Parteien seien eine gleichgeschaltete “Einheitspartei” und für “das System” verantwortlich.

Das System funktioniere nicht. Damit trifft Kickl schon lange einen Punkt, dem viele Menschen zustimmen. Die Hälfte der Menschen wünscht sich tatsächlich einen Wandel im System. Kein Wunder, waren vor allem die vergangenen Jahre für viele eine Aneinanderreihung von Krisen. Gut ausgestiegen sind dabei nur wenige. Der Wunsch nach Veränderung ist verständlich. Viele politische Bewegungen wollen etwas ändern, auch das “System” - die Frage ist, was man damit meint und wie man an dieses Ziel kommt. Kickl bedient diesen Wunsch auch. Aber nicht so allgemeingültig, wie er es wirken lassen will, sondern auf eine bestimmte Weise. Er füttert ihn unter anderem mit Verschwörungsmythen und alten wie neuen Feindbildern.

“Wir” gegen das “System”

Da sind vor allem die “Einheitspartei” oder die “Systemparteien”, die das alles “verbrochen” haben. Immer wieder bedient Kickl diese Begriffe, um alle anderen Parteien als einen einheitlichen Block zu zeichnen. Alternativ werden politische Gegner:innen (angefangen bei Wolfgang Sobotka) gerne als “linksextrem” verortet. Die Botschaft: Diese Parteien sind nicht nur alle gleich, sie halten auch das von euch verhasste System aufrecht. Sie müssen es aufrechterhalten, “weil sie sich vor dem Willen des Souveräns fürchten.” Der will sie nämlich eigentlich weg haben, so Kickl, der bei der jüngsten Nationalratswahl von 71,15 Prozent der Wähler:innen nicht gewählt wurde.

Deswegen würden sich die “Systemparteien” mit allen verfügbaren Mitteln wehren. Kickls Verschwörungen klingen nicht so viel anders als die von Donald Trump. In seiner Rede zum 70. Geburtstag der Partei erklärt er den Zuhörer:innen etwa: Dass die FPÖ nicht an der Macht ist, sei ein “heimtückischer, hinterlistiger Plan” der Systemparteien. “Vor der Wahl haben sie ihn ausgemacht in den Hinterzimmern, nach der Wahl ist er schlagend geworden.”

Deswegen würden sich die “Systemparteien” mit allen verfügbaren Mitteln wehren. Kickls Verschwörungen klingen nicht so viel anders als die von Donald Trump. In seiner Rede zum 70. Geburtstag der Partei erklärt er den Zuhörer:innen etwa: Dass die FPÖ nicht an der Macht ist, sei ein “heimtückischer, hinterlistiger Plan” der Systemparteien. “Vor der Wahl haben sie ihn ausgemacht in den Hinterzimmern, nach der Wahl ist er schlagend geworden.”

Der erste Schritt der Systemparteien war es, den FPÖ-Wähler:innen den Wahlsieg zu “stehlen”. Im zweiten Schritt hätten die “Systemmedien” und der Bundespräsident den “Systemparteien” geholfen, alles auf den Kopf zu stellen. Und in Trumpscher Manier bereitet er sich schon auf nicht so erfolgreiche Wahlen vor: Man habe doch das Gefühl, so Kickl in seinen Reden, dass hinter allem “ein Masterplan steckt, damit mit Wahlen möglichst wenig verändert werden kann.

Kickl ist Teil des Systems

Das ist sehr viel Verschwörung, die darüber hinwegtäuschen soll, dass Kickl und die FPÖ bei der Wahl 2024 zwar die meisten Stimmen bekamen, aber keine Mehrheit. Kickl ist selbst daran gescheitert, einen Partner zum Regieren zu finden. Nicht einmal die sehr bereitwillige ÖVP konnte er davon zu überzeugen, ihm die Mehrheit zu liefern. Dabei hat sich die Volkspartei schon oft mit der FPÖ zusammengetan.

Die FPÖ und Kickl vermitteln ihren Wähler:innen trotzdem immer noch erfolgreich, dass sie nicht Teil des politischen Systems seien. Zur Erinnerung: Die FPÖ stellt in der Steiermark den Landeshauptmann und sitzt in vier weiteren Bundesländern mit in der Landesregierung. Bis zum Ibiza-Mai 2019 saß sie zum wiederholten Male gemeinsam mit der ÖVP in der Bundesregierung. Kickl selbst ist Karrierepolitiker und seit 31 Jahren im politischen Betrieb aktiv. Wirtschaftspolitisch hat die FPÖ viel mit Neos und ÖVP gemeinsam. Gesellschaftspolitisch gibt es aktive Unterstützung aus Boulevardmedien und Privatfernsehen. Mehr System geht kaum.

“Systemparteien” und ein vermeintlich verschwörerisches “System” sind Sprachbilder, die eine Geschichte haben. Sie gehörten zum gängigen Sprachgebrauch der Nationalsozialisten, um sich des Frusts der Bevölkerung zu bedienen. Auch Kickl verwendet die Begriffe als Blankoschein, wie sich in seinen Reden zeigt. Alle Vorwürfe gegen die FPÖ werden ganz einfach als Angriffe des Systems dargestellt und sollen vor dem eigenen Publikum so entkräftet werden. Zu diesen Angriffen gehören auch die “Systemmedien”. Artikel wie diesen würde Kickl als Kampf des Systems gegen die einzige Partei abtun, die sich für die Menschen einsetzt.

Alte und neue Feindbilder

Das “System” bediene sich aber auch vieler anderer Werkzeuge. Hier schafft Kickl einen Kniff, der die alte und die neue FPÖ miteinander verbindet: Den Hass auf Asylwerber:innen und Migrant:innen verknüpft er mit seiner Verschwörungserzählung des “Systems”. Die Parteien kapitulieren in diesem Bereich nämlich nicht nur, das System benutzt Einwanderung sogar. “Es ist ein Plan, den wir durchkreuzen müssen”, so Kickl in Ungarn vor der internationalen Rechtsextremen. Kickl meint damit die rechtsextreme Verschwörung vom “großen Austausch”. Kurz gesagt: Eliten würden Migration vorantreiben, um sich gefügige Wähler:innen zu schaffen. Dass die dann massenhaft von Wahlen ausgeschlossen bleiben - vor allem Arbeiter:innen - stört diese Geschichte nicht.

Dabei zählt Kickl in seinen Reden immer und immer wieder die gleichen Probleme auf, die vermeintlich von Asylwerber:innen verursacht werden. Menschen sind das in seiner Sprache übrigens keine, er verwendet fast ausschließlich den Begriff “Völkerwanderer”. Die seien größtenteils “Sozialbetrüger”, die ihr bequemes Einkommen aus der Mindestsicherung beziehen und ein Leben auf Kosten anderer führen würden. Es ist klassische Sündenbockpolitik, die die eigentlichen Probleme genauso wenig anspricht wie zu Haiders Zeiten. Ziehen tut es immer noch sehr gut.

Neu dazugekommen sind die Probleme im Gesundheitssystem, für die Kickl in mehreren Reden Menschen “aus anderen Kontinenten” die Schuld gibt. Eine Erzählung, die in Zusammenarbeit zwischen “Kronen Zeitung” und FPÖ entstanden ist (obwohl die Krone doch zu den vermeintlichen “Systemmedien” gehört). Und die ziemlich nah an verhetzender Desinformation ist, weil die Beteiligten ganz bewusst Zahlen nicht in Kontext gesetzt haben. In Kickls Reden verfestigt sich die Falschinformation dennoch.

Will Kickl die "gesunde Watschn" zurück?

Auch eine der wenigen Aussagen, für die Kickl in den vergangenen Monaten Kritik erhalten hat, fiel eigentlich im Zusammenhang mit “problematischer” Zuwanderung. Denn ausländische Kinder seien laut Kickl auch für die Probleme im Bildungsbereich verantwortlich. Zu wenige Deutschkenntnisse, zu wenig Respekt. Früher waren sie noch Minderheiten in den Klassen. Und “wenn Kinder nicht gespurt haben, haben die Lehrer, die noch Respektspersonen waren, ein bisschen nachgeholfen.”

Natürlich hat Kickl nicht ausdrücklich von der gesunden Watschn geredet. Natürlich wissen alle trotzdem, wie er es gemeint hat. Und natürlich leugnet Kickl das.

Überhaupt, die gute alte Zeit: Da konnten unsere Frauen und Kinder auch noch draußen unterwegs sein, ohne dass wir uns Sorgen machen mussten. Terror gab es keinen, Frauen waren kein “Freiwild”. Kaum eine Aussage Kickls erhält in seinen Reden so viel jubelnden Beifall, es ist meist der Höhepunkt seiner Aufstachelung. Dass die Kriminalitätsrate pro Kopf und die Zahl der verurteilten Menschen seit Jahrzehnten stark zurückgegangen sind, lässt Kickl lieber außen vor. Dass in seiner “guten, alten Zeit” Frauen wesentlich weniger Rechte hatten, auch.

Eine Einschränkung gibt es aber: Es gibt laut Kickl auch “die guten” Zugewanderten. Es sind die, die sich seiner Meinung nach komplett integriert oder besser: assimiliert haben. Die würden auch zur “Familie Österreich” gehören und stünden ohnehin auf der Seite der FPÖ. Darauf, dass man zu dieser Gruppe gezählt wird, kann sich freilich niemand verlassen.

Auch da lohnt ein Blick in die USA. Die Trump-Bewegung, für die FPÖ immer noch Vorbild, teilt rein sprachlich auch meist gegen Menschen aus dem Ausland aus, die Unterstützung brauchen oder Verbrechen begehen. Bei der tatsächlichen Politik kommen dann aber alle politisch unerwünschten Menschen unter die Räder - vor allem jene mit Migrationsgeschichte und Nicht-weiße und am Ende alle Frauen.

Queere Menschen laut Kickl “Geistesseuche”

Noch einen weiteren Feind haben Kickl und die FPÖ mittlerweile ausgemacht: die NGOs. Die erfüllen in Kickls Vorstellung zwei Rollen: Einerseits sind sie ein Zeichen dafür, wie viel Geld die EU und die Regierung für “sinnlose” Sachen ausgibt. Ein vermeintlich perfektes Beispiel dafür, wie weit weg von den einfachen Menschen sie sind. “Dubiose NGOs werden mit Geld überhäuft”, so Kickl. Absurde Beispiele hat er natürlich gleich parat. Auch diese Erzählung entstand gemeinsam mit der “Kronen Zeitung”. Auch hier haben beide Seiten kräftig übertrieben oder gelogen.

NGOs sind für Kickl andererseits auch Erfüllungsgehilfen einer weiteren Verschwörung. Das “NGO-System” ist laut dem FPÖ-Chef nämlich ein Propagandainstrument. Es sei eine “gesteuerte Meinungsindustrie”, mit der die EU “Milliarden Euro für Umerziehung” ausgebe. “Es ist ein Feldzug gegen die Normalität.”

Für Kickl und Kollegen auch nicht “normal” sind offenbar queere Menschen. Besonders perfide: Kickl spricht immer wieder von einer “Lobby”. In einer seiner Reden sagt er wörtlich: “Millionen Euros für diese ganze LGBT und wie das alles heißt, diese Lobby. Dafür, dass sie in die Schule gehen und ihre Geistesseuche bei unseren Kindern verbreiten.”

Kickl spricht zwischen den Zeilen

Auch hier gilt: Natürlich hat Herbert Kickl nicht ausgesprochen, dass Homosexualität an sich eine Geistesseuche ist. Auch das würde er wohl abstreiten. Er unterstellt, dass die Leute, die sich für die Grundrechte von LGBTQIA-Menschen einsetzen, eine Lobby darstellen. Diese “Lobby” wird dann attackiert. Aber natürlich wissen alle, wie diese Aussage gemeint ist. Das Fenster des Sagbaren ist aber bereits so weit verschoben, dass diese verhetzerische Aussage in der Öffentlichkeit kaum für Aufregung gesorgt hat.

Egal ob vermeintliche “LGBT-Lobby” oder “Lehrer, die sich früher noch Respekt verschaffen” konnten. Es ist ein Spiel mit Aussagen, die “nur” zwischen den Zeilen gemacht werden, nützt der FPÖ auch in der Folge. Die, die es genauso sehen, verstehen es. Für die anderen hat man quasi glaubhafte Abstreitbarkeit. Denn was nur unklar gesagt wird, kann auch nicht klar bewiesen und eindeutig kritisiert werden. Wer den Sinn hinter solchen Aussagen kritisch herausarbeitet und anspricht, setzt sich Angriffen aus, Vorwürfe gegen die FPÖ zu erfinden oder zu übertreiben. Schon hat die FPÖ wieder einen vermeintlichen Beweis dafür, dass “das System” gegen die Partei sei.

Kickls Versprechen

Das System, bestehend aus EU, Einheitsregierung und Systemmedien, bekämpft also die FPÖ und alles, was gut, vernünftig und normal ist, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. So zumindest die Essenz aus Kickls Bedrohungsszenarien.

Aber was will Kickl eigentlich machen, wenn er gegen “das System” gewinnt?

So richtig deutlich wird er dabei nicht, auch wenn er als Abschluss seiner Reden häufig einen Maßnahmenkatalog aufzählt. Da wären etwa dabei: keine neuen Steuern, runter mit den aktuellen. Weg mit der Bürokratie, her mit der Kettensäge wie beim argentinischen Präsidenten Javier Milei (in dessen Land vor allem die arme Bevölkerung darunter leidet). Weniger Geld für NGOs und Asylwerber:innen. Eine Absage an einen angeblichen “Klima-Kommunismus”. Der EU will er “einen Baum aufstellen”. Und immer wieder: “Remigration”.

Kickl kann nicht genug davon kriegen, egal ob im Parlament oder bei seinen Reden. Und er weiß genau, was er dabei tut: Immer wieder betont Kickl, dass der rechtsextreme Begriff nicht rechtsextrem sei und dass es Remigration dringend brauche. Er will ein Wort in der Normalität verankern, das die extreme Rechte seit Jahren zu etablieren versucht, und das vor zwei Jahren noch zu großen Demonstrationen in Deutschland und Österreich geführt hat. Ein Wort, das in Wahrheit vor allem eines bedeutet: ethnische Säuberung. Kickl wird ganz deutlich in seinen Reden: Ein Land mit homogener Bevölkerung ist ein gutes Land.

Auch hier ist das Sagbare schon weit verschoben. Demonstrationen gibt es deswegen längst keine mehr.

Kickls Zukunftsträume

Was bringt die Zukunft laut Kickl? Der FPÖ-Chef stimmt seine Wähler:innen jetzt schon auf die nächste Wahl ein. Immer wieder betont er, dass die eine “Schicksalswahl” sei. Denn da gebe es nur mehr zwei Parteien. Die FPÖ und die Einheitspartei. Und nur mit der FPÖ gebe es endlich wieder “Gerechtigkeit”. Nur noch eine Wahl, und man ist endlich am Ziel.

Was genau dann besser wird, ist ohnehin zweitrangig. Im Kampf “Gut gegen Böse” (Zitat Kickl) sind konkrete Maßnahmen nicht so wichtig. Wer auf “unserer” Seite steht, auf der Seite der Normalität, der wird schon die richtigen Dinge machen. Der hat nämlich Hausverstand, nicht so wie die abgehobenen Politiker:innen, die keine Ahnung vom echten Leben haben und die uns nur ausnehmen wollen.

Es ist eine wenig beachtete Stärke Kickls: Er hält sich nicht mit der Realität auf, sondern pflanzt Zukunftsträume in die Köpfe seiner Zuhörer:innen, für die er an falsche Vorstellungen von einer verklärten Vergangenheit anknüpft. Aber wer würde sich nicht wünschen, dass ein Einkommen für eine Familie ausreichen könnte? Oder dass sich Menschen mit wenig Einkommen auch Eigentum leisten können? Dass die FPÖ absolut nichts daran ändern wird, weil ihr Wirtschaftsprogramm dem sogar widerspricht, steht auf einem anderen Blatt.

Der Blitz soll sie treffen

Immer wieder spricht Herbert Kickl von einer “Zeit der Geborgenheit”. Wer hätte dieses Gefühl je mit seiner Politik in Verbindung gebracht? In all seinen Bierzelt-Reden verwendet er dieses Sprachbild. Kickl zeichnet damit ein fast schon kindliches Gefühlsbild der Vergangenheit - “Wir dürfen die alten Zeiten nicht vergessen! Natürlich war Österreich eine Insel der Seligen!” - und behauptet: Genau so kann es wieder werden.

Damit ist Herbert Kickl den meisten anderen Parteien und Politiker:innen einiges voraus. Er bedient den Frust der Menschen eben nicht nur mit Hass und Hetze, auch wenn ein Kanzler Kickl natürlich genau dazu führen würde. Dass die vermeintliche Zeit der Geborgenheit für viele Menschen nämlich sehr viel Leid bringen würde, wird in seinen Reden gleichzeitig sehr deutlich. Alles außerhalb einer von der FPÖ festgelegten “Normalität” wird in seiner “Familie Österreich” nicht dazugehören - und bekämpft.

Kickl malt sich dabei selbst einerseits als bescheidenen Diener des Volkes und gleichzeitig als strengen, aber gerechten Vater der Familie. Und manchmal als Prophet eines zornigen Gottes, oder wie Herbert Kickl sagt: “Der Blitz der Wähler wird sie streifen, und es wird gerecht sein.”